Gemeinderatssitzungen

 am Donnerstag, 14.07.2016, um 19.30 Uhr im Nebenraum der Rheinhessenhalle

- öffentlich-

Tagesordnung

1. Protokoll der letzten GR-Sitzung am 30.06.2016
2. Beratung und Beschlussfassung über das Raumkonzept für den gemeindeeigenen Kindergarten auf dem Gelände hinter der Rheinhessenhalle
3. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines neuen Hochgrasmähers
4. Mitteilungen und Anfragen
5. Einwohnerfragestunde

am Donnerstag, 30.06.2016, um 19.30 Uhr im Nebenraum der Rheinhessenhalle

- öffentlich-

1. Verabschiedung eines Ratsmitgliedes
2. Einführung eines neuen Ratsmitgliedes
3. Protokoll der letzten GR-Sitzungen vom 24.03.2016 und 21.04.2016
4. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe einzelner Gewerke für den Bau- und Kulturhof 2. Bauabschnitt
5. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der Volksbank
Rhein-Nahe-Hunsrück eG
6. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Spielgeräten für die Spielplätze an der kath. Kirche, „Im Hasselacker" und Freeclimbing Griffe für die Kletterwand in der Grundschule
7. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Küchenfußbodens in der Rheinhessenhalle (Restaurant)
8. Beratung und Beschlussfassung über die Installation einer ELA Übertragungsanlage in der Friedhofskapelle
9. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von zwei Bank-/Tischgarnituren aus Kunststoff für den Spielplatz an der kath. Kirche sowie am Bouleplatz
10. Beratung und Beschlussfassung über die Bepflanzung des Beetes am neu hergerichteten Parkplatz am Friedhof
11. Mitteilungen und Anfragen
12. Einwohnerfragestunde

- nicht öffentlich -

13. Bauangelegenheiten
14. Mitteilungen und Anfragen 

um 19.30 Uhr im Nebenraum der Rheinhessenhalle

öffentlicher Teil

1. Beratung und Information über die Fördermöglichkeiten beim Neubau eines Kindergartens durch das Kreisjugendamt

Teilnehmer

OB: Fels

BG: Medinger, Nickel

RM: Deginther, Forster, Ott, Wügner-Schäfer, Eder, K-F. Enders, S. Enders, Glaab, Jäckels, Maurer, Schwinn, Senner, Zuhl

VG: H. Christ, H. Schlarb, H. Stumpf

Kreisverwaltung: Frau Geigolath, Frau Kappel

OB Fels begrüßte die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung fest. Sie wies auf die Gemeindeordnung in Bezug auf das Sonderinteresse hin.

OB Fels gab das Wort an Frau Geigolath und Frau Kappel vom Kreisjugendamt Bad Kreuznach weiter.

Frau Geigolath teilte den Ratsmitgliedern zur Erläuterung ihres Vortrages eine Tischvorlage aus. Zunächst erläuterte sie die Entwicklung der Bedarfsplanung. Sie wies auf den steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen von Kindern mit Rechtsanspruch hin. Zum einen sei die Einwohnerzahl in den letzten Jahren stetig gestiegen. Bereits mit der Ausweisung der neuen Baugebiete habe Herr Dohmann von der Kreisverwaltung vor etlichen Jahren 10 zusätzliche Plätze gefordert. Die Änderung der Rechtsansprüche für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr und seit 2013 auch ab dem ersten führte zu einer weiteren Bedarfssteigerung. Für die Umsetzung sei das Kreisjugendamt zuständig und suche ständig Träger und neue Plätze.

Für Hackenheim bestätigte sie in den kommenden Jahren einen Bedarf von 103 Plätzen, die auf dem Rechtsanspruch begründet sein. 90 % der zweijährigen und ca. 25 % der einjährigen Kinder würden voraussichtlich einen Platz beanspruchen.

Der derzeitige Kindergarten weist 75 Plätze auf. Dies sei jedoch auch nur als Provisorium zu sehen, das vom Landesjugendamt begrenzt genehmigt wurde. Aus pädagogischer Sicht müssten hier die Plätze auf 65-55 reduziert werden.

Für einen Ausbau besteht die Möglichkeit bis Ende 2017 Zuschüsse zu beantragen. Diese Zuschüsse werden an zwei Terminen in einer Prio-Liste zusammengefasst. Dann entscheidet das Land über die Genehmigung der Zuschüsse.

Der Vorschlag des Kreisjugendamtes sieht vor, einen Neubau mit 3-4 Gruppen zu errichten. Hierzu gibt es mehrere Varianten: ein dreizügiger Kindergarten mit insgesamt 65 Plätzen oder vier Gruppen mit jeweils 15 Plätzen. Jede Gruppe kann vom Land mit bis zu 67.375 € und 44.750 € vom Kreis gefördert werden.

Für die Betreuung von unter Dreijährigen gibt es drei Varianten:
a)  die geöffnete Regelgruppe: mit 15-25 Plätzen, davon maximal sechs Kinder im Alter von 2-3 Jahren.
b) die kleine altersgemischte Gruppe: mit 15 Plätzen, davon maximal 7, 2 Plätze für einjährige, fünf zweijährige Kinder
c) die Krippengruppe: mit 8-10 Plätzen für Krippen Kinder von 0-3 Jahren.
Sinnvoll sei es die Räume sehr flexibel zu gestalten und einzurichten. So können Sie dem jeweiligen Bedarf angepasst werden.

Sie bezifferte die Personalkosten auf ca. 25.000 € pro Jahr für den Träger.
Frau Kappel ergänzte es sei perspektivisch sinnvoll vier Gruppen mit großem Raumangebot zu planen, das maximal bis zu 100 Plätzen biete. Sanitärmöglichkeiten für die Betreuung von Kleinkindern sollte im gleichen Umfang geschaffen werden. Sie wies besonders darauf hin, dass das Gesetz sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten biete.

RM Zuhl fragte nach dem zusätzlichen Personalbedarf. Die Kreisverwaltung erläuterte, dass das Land einen Bonus bei der Bedarfsänderung gäbe.

RM Maurer erkundigte sich nach den Raumgrößen. Die Kreisverwaltung antwortete, dass es keine festen Vorschriften sondern nur Empfehlungen in dieser Hinsicht gibt. So gäbe es auch Modell Kitas. Neben den Basics sollten auf jeden Fall Rückzugsmöglichkeiten und Schlafmöglichkeiten eingerichtet werden.

RM K-F. Enders wollte wissen, ob die Gruppenpauschalen an die Bausumme gebunden sein. Die Kreisverwaltung antwortete, dass die Zuschussleistung jeweils 40 % betrüge und die Pauschale dabei als Höchstbetrag anzusehen ist.

RM Maurer fragte nach einer längerfristigen Bedarfsentwicklung. Frau Geigolath antwortete, in jetzige Bedarfsprognose können nur die geborenen Kinder einbezogen werden. Für die weitere Prognose sei die demographische, die regionalen und strukturellen Entwicklungen zu berücksichtigen. Frau Kappel ergänzte, dass das Platzangebot auch Nachfrage erzeuge.

OB Fels erlaubte nun Fragen aus dem Zuschauerkreis.

Die erste Frage richtete sich nach dem Standort. Die Bürgermeisterin antwortete, dass es beschlossen sei hinter der Rheinhessenhalle zu bauen. Hier sind sowohl Parkplätze vorhanden wie auch die Verkehrsmöglichkeiten gut.

Wie viele Hackenheimer Kinder sind derzeit außer Orts untergebracht, lautete die zweite Frage. Herr Schlarb konnte hier keine genaue Zahl nennen.

Ein Zuhörer wollte wissen, ob derzeit außer Orts untergebrachte Kinder in einen Hackenheimer Kindergarten zurückgeholt werden müssen, wenn hier  neue Plätze errichtet sind. Die Kreisverwaltung antwortete, dass die Eltern angehalten werden, die Kinder in den Ort zurückzuholen. Dies sei auch Bestandteil der Betreuungsverträge.

OB Fels berichtete, dass von anderen Ortsbürgermeister Druck ausgeübt werde, in Hackenheim die notwendigen Plätze zur Verfügung zu stellen. Auch in anderen Orten gäbe es Eigenbedarf. Die Kreisverwaltung bemerkte einige Kindertagesstätten seien randvoll und müssten eigentlich gesund geschrumpft werden.

Eine weitere Frage betraf das zukünftige Zusammenwirken von zwei Kindertagesstätten. Frau Kappel antwortete, Kitas müssen gleichgestellt sein. Ein Zuhörer wollte daraufhin wissen, ob dies zu einer Konzeptänderung im derzeitigen katholischen Kindergarten führen würde. Die Kreisverwaltung bejahte dies.

Ein Zuhörer bemerkte, dass es sei sinnvoll, Optionen für  einen weiteren Ausbau bei steigendem Bedarf zu haben.

Die nächste Frage wurde nach einem anderen Standort gestellt. OB Fels wiederholte,  dass es beschlossen sei, hinter der Rheinhessenhalle zu bauen. Der Platz könne nach der Sitzung besichtigt werden. Er sei ca. 1300 m² groß und abgesteckt.

Als nächstes wurde die Frage gestellt, ob ein Standort in der Nähe des Sportplatzes nicht sinnvoller sei. Kreuznacher Straße, Binger Weg und die Umgehungsstraße seien ja in unmittelbarer Nähe des jetzt geplanten Standortes. Die Ortsbürgermeisterin wies in diesem Zusammenhang auf die Aufsichtspflicht des Kindergartenpersonals hin.

Ein Zuhörer wollte wissen, ob mit dem Kitabau die Erweiterungsmöglichkeiten für die Rheinhessenhalle ausgeschlossen sind. Herr Stumpf wies nochmals auf den Ratsbeschluss der letzten Sitzung mit dem Standort hin. Auch gäbe  es eine Entlastung durch den Kulturhof nach dessen Fertigstellung. Ein Zuhörer meinte dass es doch besser sei einen Kindergarten am Kulturhof zu errichten. Die Ortsbürgermeisterin wies jedoch darauf hin, dass der noch zur Verfügung stehende Platz als Parkplatz für den Kulturhof vorgesehen sei.

Ein Zuhörer hielt den Weg vom Ortsende bis zum Kindergarten für zu lang. OB Fels sagte: der Platz ist beschlossen; worauf  der Zuschauer bemerkte: ohne Überlegung. Daraufhin entgegnete die Bürgermeisterin, man habe sehr wohl überlegt.

RM Zuhl erläuterte, dass viele Fragen bereits in den Anfragen und Anträgen der CDU-Fraktion enthalten waren. Die Diskussion zeige dass eine Einwohnerversammlung erforderlich und sinnvoll sei. Er könne keine Gründe erkennen, die dagegen sprechen. OB Fels antwortete, sie habe ja Fragen zugelassen.

> die Anfragen und Anträge der CDU-Fraktion lesen

BG Medinger bemerkte, man wolle die Zuschüsse für den Kulturhof nicht gefährden. Danach gab es einen kurzen Wortwechsel mit einem Zuhörer.

RM S. Enders sagte, das Verkehrschaos würde dann von der Konrad Adenauer Straße zum Binger Weg hin verlagert. OB Fels betonte nochmals, dass die Standortentscheidung getroffen sei. RM Senner ergänzte, dass in der letzten Ratssitzung der Beschluss gefallen sei. Die CDU-Fraktion war ja nicht da und sei daher selbst schuld. Die Gemeinde ist Besitzerin des Grundstücks und so würde ein Neubau nicht noch teurer. Außerdem wäre der Platz nicht so ungünstig.

OB Fels erteilte wegen aufkommenden Diskussionen einen Ordnungsruf.

RM Maurer fragte nach der erforderlichen Grundstücksgröße und ob die 1300 m² ausreichen. RM Ott antwortete, je Gruppe sind ca. 150-180 m² erforderlich, also insgesamt ein Bau von 600-700 m² Größe. Der Rest des Grundstückes könne als Freifläche genutzt werden.

Die Ortsbürgermeisterin informierte, dass Herr Schlarb Besichtigungstermine in anderen Kindergärten absprechen und vorschlagen werde. RM Maurer bot an, den MTV Kindergarten in Bad Kreuznach zu besuchen, da er besondere Raumangebote besitze.

RM Glaab stellte fest, dass wenn die Kindertagesstätte hinter der Rheinhessenhalle gebaut werde eine Hallenerweiterung nicht mehr möglich. Dies sei auf lange Sicht gesehen nicht günstig.

OB Fels beendete die Diskussion. Es wurde jedoch noch die Frage gestellt ob eine Erweiterung der Rheinhessenhalle noch vorgesehen sei. Die Ortsbürgermeisterin antwortete: Nein

OB Fels verlas den Antrag der CDU-Fraktion. Sie bemerkte dazu, dass im Vorfeld ein Bebauungsplan vorhanden sein muss.

RM Zuhl begründete den Antrag. Übergeordnetes Ziel sei es, den Ortskern zu schützen. Dieser solle sein Flair als alter Ortskern behalten und verschönert werden. Herr Stumpf habe mittlerweile hierzu weitere Möglichkeiten eröffnet. Daher ziehe die CDU-Fraktion den Antrag zurück und bat um eine neue Erörterung im Bauausschuss.

Die Ortsbürgermeisterin stimmte der Überweisung an den Ausschuss zu.

Mitteilungen

OB Fels berichtete über eine Ortsbegehung des Bauausschusses:

der Spielplatz an der katholischen Kirche werde instandgesetzt. Die Gemeindearbeiter führen Wartung und Pflegemaßnahmen durch. Notwendige Investitionen werden getätigt unter anderem wird eine neue Rutsche von der zweckgebundenen Spende der Volksbank angeschafft. Auch der Spielplatz zwischen der Hauptstraße und am Haselacker werde von Kindern genutzt und daher instandgesetzt.

Zur Bepflanzung des Parkplatzes am Friedhof habe sie ein Angebot der Firma Maier, Wöllstein angefordert. Die Beschallung der Friedhofshalle soll verbessert werden und dazu soll die Bad Kreuznach Fernsehzentrale Vorschläge und ein Angebot vorlegen.

Weiterhin berichtete sie über eine Begehung mit den Verantwortlichen der Verbandsgemeinde für Verkehr Herrn Zillmann. Die Bushaltestelle in der Kreuznacher Straße kann wegen des Unterstandes nicht verlegt werden. Schwellen können Am Kirchberg nicht angebracht werden. Eine Ortsbesichtigung der Bosenheimerstraße findet am 28.4. mit dem LBM statt. Ziel ist es, so viele Parkplätze wie möglich zu schaffen. Falls diese Straße 2017 zur Gemeindestraße wird können auch Fußgänger Überwege eingerichtet werden und Straße zur dreißiger Zone erklärt werden Schweller sind auch hier nicht möglich.

Die Umwälzpumpe der Heizung in der Rheinhessenhalle ist defekt und muss ersetzt werden.

Zehn weitere Stühle für die Friedhofshalle werden beschafft.

Anfragen

RM Glaab fragte ob eine Ablehnung der Übernahme der Bosenheimer Straße als Gemeindestraße möglich sei. Die Gemeindeverwaltung verneinte dies.

RM Maurer erkundigte sich ob nach der Schließung der Volksbank Filiale ähnlich wie bei der Post Filiale wenigstens eine kleine Geschäftsstelle erhalten werden könne. Die Ortsbürgermeisterin antwortete dass diese im Ermessen der Geschäftsorganisation der Bank  läge und die Volksbank sicher ein ähnliches Angebot wie die Sparkasse mit dem Bus machen werde. RM Eder erläuterte das auf Nachfrage auch monatlich einmal ein Betreuer der Banken zum Kunden kommen könne.

RM Maurer fragte nach warum der Antrag der CDU Fraktion der beim letzten Mal nicht auf die Tagesordnung genommen wurde, bei dieser Sitzung nicht behandelt werde. OB Fels antwortete es sei ja vieles in der letzten Sitzung schon abgehandelt worden und das  sie der Auffassung ist, dass man diese Anträge nicht mehr behandeln muss .

RM S. Enders wollte wissen warum der Baum vor dem Haus Sonnenberg 28 heute gewählt worden sei. Dieser sollte doch nur geschnitten werden. BG Medinger wunderte sich das dieser Baum weg ist, was eigentlich nicht sein darf  und  informierte, die Firma Michel habe eine Liste mit den zu schneidenden bzw. zu fehlenden Bäumen erhalten. RM S. Enders bat darum in diesem Punkt nachzuhaken.

Weiterhin bemängelte er das mehrere Bürgersteigkanten defekt sein nicht nur in der Bosenheimer Straße. Diese müssten wegen der Gefährdung der Fußgänger dringend repariert werden. BG Nickel antwortete der Bauausschuss würde sich mit einem Straßen und Wegen Kataster demnächst befassen.

Herr Schnabel stellte fest, dass ein Großteil der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchten ausgestattet sein. Da die Abstände jedoch zu groß sind,  sei keine Verbesserung der Ausleuchtung erfolgt. Herr Stumpf berichtete dass die Leuchtweite von der Höhe des Leuchtpunktes abhängig sei. Herr Hofmann werde zur nächsten Sitzung des Bauausschusses eingeladen um hierzu Stellung zu nehmen.

Weiterhin fragte Herr Schnabel nach ob es möglich sei in der Bosenheimer Straße Packzeiten einzuführen. Ortsbürgermeisterin stellte fest, dass dies erst nach der Umwidmung durch die Gemeinde möglich sei.

Ein Zuschauer fragte ob es möglich sei in der Kreuznacher Straße einen Blitzer zu installieren. BG Nickel sagte, dass die Kreisverwaltung hier zuständig ist. Ebenso wurde von der Zuhörerin bemängelt dass viele Autofahrer die rote Fußgängerampel missachteten. Die Ortsbürgermeisterin bemerkte dass die Gemeindeverwaltung hier keine Möglichkeiten habe. Man möge doch bei der Kreisverwaltung anrufen. Herr Schnabel ergänzte, dass es bei Straßen in Planig offensichtlich  Möglichkeiten zur örtlichen Regelung gäbe. Er wies darauf hin, dass hier von Seiten des LBM keine Unterschiede gemacht werden sollten.

H. Ristow fragte, warum der gemeindeeigene Acker am Sportplatz nicht für den Kindergartenbau genutzt werden. Die Ortsbürgermeisterin antwortete dass die Entscheidung zum Standort Rheinhessenhalle gefallen sei. Außerdem sei dieses Grundstück nicht erschlossen. Herr Stumpf ergänzte dass im Außenbereich nur private besondere Betriebe gebaut werden dürfen.

Teilnehmer:

Ortsbürgermeisterin S. Fels
Beigeordnete (BG)
G. Medinger, M. Nickel

Ratsmitglieder (RM)
M. Wügner-Schäfer, M. Maurer, D. Glaab, S. Enders, C. Zuhl, P. Kaul
B. Ott, J. Senner, M. Deginther, H. Jäckels, K-F. Enders. F. Eder
R. Forster, G. Schwinn
Verbandsgemeindeverwaltung
Fr. Ritter (Protokoll),  H. Maschemer, H. Stumpf, H. Schlarb

Gäste: H. Lorenz, H. Pravetz

Einwohner
21 Personen

Öffentlicher Teil

Die Ortsbürgermeisterin eröffnete die Sitzung, stellte die fristgerechte Einladung fest.

Top 1: Protokoll der letzten GR-Sitzung vom 10.12.2015

Es wurden keine Änderungswünsche vorgetragen und Fragen gestellt.

Zur Tagesordnung meldete sich Ratsmitglied (RM) Maurer zu Wort. Er fragte, warum der Antrag der CDU-Fraktion vom 8. März nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei, obwohl dies bis zum 14. März möglich gewesen wäre. Die Ortsbürgermeisterin erwiderte sie habe bereits alles fertig gehabt und sei nicht bereit gewesen von vorne anzufangen. RM Jäckels schlug vor den Antrag der CDU im Punkt 6 zum Kindergarten zu behandeln. RM Maurer sagte, es seien nicht alle Fragen und Anträge in diesem Punkt enthalten. RM S. Enders bekräftigte, dass ein eigener Antrag als eigenständig behandelt werden müsste. RM Zuhl fragte, worin denn die Schwierigkeit bestehen würde, diesen Punkt besonders aufzunehmen. RM Maurer las daraufhin den Antrag vor. Die Ortsbürgermeisterin stellte diesen dann zur Abstimmung. Die CDU befürwortete einstimmig die Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung, FWG und SPD stimmten mit Nein.

RM Wügner-Schäfer meldete sich zu Wort und gab folgende persönliche Erklärung ab:

Bereits in den Jahren 1994 bis 2004 gehörte ich diesem Rat an. Ich war stolz darauf, hier zum Wohle Hackenheims mitwirken zu dürfen.

Zur damaligen Arbeitsweise:

Den Ausschussmitgliedern gingen  im Vorfeld alle notwendigen Materialien zu. War dies nicht möglich, so wurde die Sitzung verschoben. Den Sitzungsteilnehmern wurde die  Zeit gegeben, sich hinreichend Gedanken zu machen, um sich vorzubereiten. Jeder Ausschuss tagte mindestens einmal im Jahr. Protokolle der Gemeinderatssitzungen wurden durch je einen  Vertreter aller Ratsparteien zur Kontrolle nachgelesen, um den Inhalt sachlich neutral und inhaltlich richtig und  umfassend wieder zu geben. Alle Fragen wurden aufgelistet und  die dazu gehörenden Antworten notiert. Wortprotokolle sind laut Gemeindeordnung zulässig. Sie müssen im Wortlaut aufgenommen werden. Im Protokoll fand man sie wieder.

Man pflegte ein gutes Miteinander mit den Kirchen und der Zivilgemeinde.

Anträge sind, so habe ich es bereits in der ersten Stunde meiner Tätigkeit als Ratsmitglied gelernt, ein primäre Recht (siehe Antragsrecht nach § 30 Abs. 4 GemO)

Aktuell werden unsere schriftlichen Anfragen nur kurz  mündlich beantwortet: 

• ein Antrag wurde unter Mitteilungen und Anfragen lediglich erwähnt

• der aktuelle Antrag betreffend der wichtigen Überlegungen bezüglich der möglichen Planung eines gemeindeeigenen Kindergartens wurde  nicht auf die Tagesordnung gesetzt

Dies entspricht nicht dem Wunsch des Gesetzgebers und auch nicht dem demokratischen Verständnis. Es ist für uns der Grund, die Sitzung nun zu verlassen.

Die CDU-Fraktion verließ daraufhin beschlossen den Sitzungssaal.

Die Ortsbürgermeisterin bezeichnete das Verhalten als Blockade und sagte es diene nur zur Zeitverzögerung. Nach Rücksprache mit den Beigeordneten stellte sie fest, dass der Gemeinderat weiterhin beschlussfähig sei.

Top 2: Antrag der CDU Fraktion vom 10.12.2015

Die Ortsbürgerbürgermeisterin verliest den Antrag:

Antrag der CDU-Fraktion mündlich zur Niederschrift

Der Gemeinderat möge beschließen:

„Der Bauausschuss der Gemeinde wird beauftragt, eine Veränderungssperre nach §14
Baugesetzbuch für den Bereich des Ortskernes zu prüfen und eine Beschlussvorlage bis zur
nächsten Gemeinderatssitzung vorzulegen. Dies soll im Vorgriff auf die Erstellung eines
Bebauungsplanes im Rahmen eines Dorfentwicklungsplanes erfolgen.

Die Veränderungssperre soll beinhalten, dass

1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht
beseitigt werden dürfen und
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und
baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder
anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.“
Eine vorläufige Begründung wird mündlich vorgetragen. Die Abstimmung über diesen Antrag wird gefordert.

Die OB bedauerte, dass keine mündliche Begründung erfolgen könne da die CDU-Fraktion die Sitzung verlassen habe. Sie stellte demnach den Antrag zur Abstimmung. Die FWG und SPD stimmten mit Ja. Damit war der Antrag angenommen.

Top 3: Beratung und Beschlussfassung über das finanzielle Engagement der Ortsgemeinde Hackenheim als Trägerkommune der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Energiegewinnung und -Versorgung Verbandsgemeinde Bad Kreuznach" (EGV VG KH) an der Energiegesellschaft Fürfeld GmbH & Co.KG, Fürfeld (EGF)

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte die Ortsbürgermeisterin der Lorenz und Pravetz und übergab diesen das Wort.
Herr Lorenz schilderte bisherige Vorgehensweise. Dann erläuterte Herr Pravetz die betriebswirtschaftliche Situation. Im ersten kompletten Betriebsjahr 2015 konnte die Gesellschaft bei einem Umsatz von 3,8 Millionen einen Überschuss von 347.000 € erwirtschaften. Bisher wurden von den Darlehen 1.360.000 € getilgt und die Gesellschaft besitzt zurzeit 910.000 € liquide Mittel, das sind 11 Prozent des Eigenkapitals. Die Energieproduktion betrug im vergangenen Jahr 37,9 Millionen kWh und lag damit um 4,7 % über dem Plan. Bei ihrer Entscheidung könne sich nunmehr die Gemeinde Hockenheim nicht mehr auf Planungen abstützen sondern auch auf ein erstes reales Wirtschaftsjahr.

RM K-F. Enders wies auf eine kleine Unkorrektheit bei der Summe gegenüber den einzelnen Ergebnissen hin. Er fragte weiterhin nach der Wirkung der Kommanditisten.
Herr Pravetz sagte dass das Gesellschaftergehalt eher mager sei. Insgesamt werde die Gesellschaft nach Abzug der Zinsen und Tilgung zum Jahr 2037 319 % Ausschüttungen zahlen können. Derzeit liege die Ausschüttung bei durchschnittlich 4,5 % pro Jahr, die auch bis zum Jahre 2031 konstant gehalten werden könne.

Herr Lorenz berichtete, er habe im Haupt und Finanzausschuss bereits Informationen zur ABR zum Windpark und zur Bürgerinitiative gegeben. Er habe auch Herrn Schmidt aus Pleitersheim, bekannter weise Gegner des Projektes, eingeladen. (Dieser war anwesend). Er beschrieb kurz die Risiken des Windparks, die seiner Meinung nach nicht eintreten werden. Die Chancen bewertete er positiv. Von den ursprünglich geplanten acht Anlagen seien sieben realisiert und die Kredite, Tilgung und Eigenkapitalrückführungen könnten wie geplant durchgeführt werden. Derzeit würde über weitere Aktivitäten nachgedacht um gegebenenfalls an Gewinnsteuern Einsparungen zu tätigen. Für Hackenheim als wäre als Trägergemeinde 15,5 % Beteiligung vorgesehen, was maximal 620.000 € bedeutet.

RM Eder fragte nach dem Stand der anhängigen Prozesse. Herr Lorenz antwortete ein Prozess, mit der Klage gegen die Baugenehmigung, sei noch anhängig, sei jedoch nicht begründet. Herr Pravetz ergänzte, der Gerichtstermin sei voraussichtlich im Mai. Da eine Umweltorganisation geklagt habe, fehle hier seiner Meinung nach die erforderliche persönliche Betroffenheit. RM K-F. Enders bezifferte somit das Haftungsrisiko für die Gemeinde auf 620.000 €. Dieses sei jedoch nicht haushaltswirksam. Herr Lorenz ergänzte, dass das Haftungsrisiko auch über die Verbandsgemeinde für alle Gemeinden gegeben sei. Das Gesamtrisiko, dass alle sieben Anlagen ausfallen, sei für ihn nicht vorstellbar.

RM K-F. Enders fragte, ob der Vertrag über das finanzielle Engagement einsehbar sei. Herr Lorenz liest kurz  Teile des Vertrages vor. Er wies noch mal darauf hin, dass die Ortsgemeinden auch über die Verbandsgemeinde an den Gewinnen beteiligt sein. Er erläuterte jedoch auch, dass das Haftungsrisiko im Außenverhältnis erheblich größer sein könne als die eigentliche Beteiligung. So können zum Beispiel die Banken den solventesten Gläubiger für ihre Ansprüche auswählen.

RM Eder fragte, warum die achte Anlage nicht realisiert worden sei. Herr Lorenz erläuterte, der Standort für diese Anlage habe sich als unwirtschaftlich erwiesen. Um einen Risiko zu vermeiden habe man auf den Bau dieser Anlage verzichtet.

Herr Pravetz stellte fest, dass ursprünglich 9 Millionen Eigenkapital geplant waren. Durch den Verzicht auf die achte Anlage konnte das erforderliche Eigenkapital auf rund 8 Millionen gesenkt werden.

RM Senner erkundigte sich nach dem Worst Case. In diesem Fall sei eine Rückzahlung der Haftungssumme kurzfristig als Ganzes erforderlich. Herr Lorenz bezeichnete dies als den GAU.

RM Eder erkundigte sich, ob der Verbandsgemeindeanteil aufgeteilt werden könne. Herr Lorenz teilte mit, dass eine Beteiligung der Verbandsgemeinde Wunsch des Verbandsbürgermeisters gewesen sei. Eine Satzungsänderung wäre jedoch möglich.

RM Jäckels fragte nach dem durch den Baustopp entstandenen Schaden. Herr Pravetz erläuterte, dass vom Baustopp 3 Anlagen fünf Monate lang betroffen gewesen seien. Die restlichen Anlagen waren zu dieser Zeit noch im Bau und die (vorzeitige) Fertigstellung habe sich um ca. 5-6 Monate verzögert. Den gesamten Verlust durch den Baustopp bezifferte er auf 600.000 €. Diese seien durch den vorgezogenen Netzanschluss jedoch fast ausgeglichen worden. Eine Haftung des Bauunternehmens sei nicht möglich, da der Fertigstellungstermin im Dezember eingehalten worden sei. Herr Lorenz schilderte, dass der Netzanschluss ursprünglich in Umspannwerk in Planig geplant war. Der jetzige Netzanschluss in Oberndorf sei 5 km kürzer und habe demnach die Einsparungen ermöglicht.

RM Ott fragte, ob sich die gesetzlichen Grundlagen ändern könnten. Weiterhin wollte sie wissen, ob die Gutachten als Folge eine zeitweilige Stilstilllegung haben könnten. Herr Lorenz meinte, bei einem Windpark sei das Risiko anders zu bewerten als bei der Atomenergie. Herr Pravetz ergänzte das erneuerbare Energien Gesetz (EEG) biete einen gewissen Vertrauensschutz. Die Gesellschaft habe bereits freiwillige Umweltleistungen ergriffen, aber letztlich entscheide das Gericht.

Die OB meinte man solle aus dem Antrag maximal 620.000 € den Zusatz maximal streichen. Danach stellte sie den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung. Beide Teilanträge wurden mit zehn Ja-Stimmen und einer Nein Stimme angenommen.

Herr Lorenz zeigte sich erfreut darüber, dass die Gemeinde Hackenheim nun Vollmitglied in der Gesellschaft sei. Er wertete dies als einen Vertrauensbeweis für die bisherige Arbeit. Herr Pravetz hielt die Diskussionsform in der Vergangenheit als teilweise sehr unsachlich. Besonders betroffen mache ihn, dass diese in den privaten Bereich hineingetragen wurde. Herr Lorenz berichtete auch, das Anzeigen gegen den Verbandsgemeindebürgermeister und den geschäftsführenden Beamten vorlegen.

Top 4: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe einzelner Gewerke für den Bau- und Kulturhof

RM Ott nahm an der Beratung und Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt wegen Sonderinteresses nicht teil.

Die Ortsbürgermeisterin führte aus, dass die Ausschreibungen den zweiten Bauabschnitt betreffen. Auf Frage des RM Jäckels erläuterte sie, es handele sich dabei um die von der Straße aus gesehen linken Gebäudeteilen sowie das Treppenhaus hinter dem alten Wohngebäude. Ausschreibung und Submission seien ordnungsgemäß erfolgt und vom Bauausschuss sowie vom Haupt und Finanzausschuss liegen Empfehlungsbeschlüsse vor. Zur Klärung ergänzte RM Ott, dies bedeute den ersten Teil des zweiten Bauabschnitts. Der linke Gebäude Teil gehöre zum Fördervolumen des Investitionsstockes. Der Anbau eines Treppenhauses sei als Fluchtweg notwendig. Im Anschluss an diese Arbeiten sollen der Rest des zweiten Bauabschnittes ausgeschrieben werden. Dies betreffe im Wesentlichen die Scheune.

OB Fels rief die Einzelgewerke zur Abstimmung auf. Es wurden jeweils einstimmig vergeben:

Gerüstbau: Firma Baldes Gerüstbau 5286 €
Rohbauarbeiten: Da-Ex Bau 80.013 €
Zimmererarbeiten: Firma Brandenburger 8075 €
Dachdeckerarbeiten: Firma Brandenburger 33.338 €
Klempnerarbeiten: Firma Brandenburger 2704 €.

Top 5: Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen im Normenkontrollantrag gegen den Raumordnungsplan der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe vom 13. Juli 2015

Die Ortsbürgermeisterin verliest den Antrag und erklärte, dass damit keine Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde verbunden sei. RM Jäckels fragte nach einer Erläuterung der Anträge.

H. Maschemer, VG-Verwaltung erläuterte, dass im Raumordnungsplan Schwellenwerte für Bauland vorgesehen seien. Danach können zwei Bauplätze je 1000 Einwohner pro Jahr von der Verbandsgemeindeverwaltung verteilt werden. Der Bedarf der Ortsgemeinden sei jedoch sehr unterschiedlich. Herr Stumpf ergänzte, dass von den 11,8 ha in der Verbandsgemeinde in Hackenheim 2,1 ha als neues Bauland am Sonnenberg vorgesehen sei. Örtliche noch vorhandene Bauplätze werden jedoch hierbei angerechnet. Der Raumordnungsplan betrachte alle Regionen gleich ohne örtliche Unterschiede zu berücksichtigen. So sei die Lage in Kirn sicher anders zu sehen als in Gensingen. RM Jäckels bemerkte, dass dies für Hackenheim wichtig wegen eines möglichen Entwicklungsplanes sei.

Der Beschlussantrag zu Beteiligung wurde bei der Abstimmung einstimmig angenommen.

Top 6: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich Kindergarten

a) Aufhebung der Vereinbarung zwischen der kath. Kirchengemeinde Hackenheim und der Ortsgemeinde unterzeichnet am 26.03.2015/01.06.2015
b) Planung eines gemeindeeigenen Kindergartens auf dem Grundstück hinter der Rheinhessenhalle

OB Fels begründete den Antrag mit dem seit längerer Zeit steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen. Die Kreisverwaltung dränge die Ortsgemeinde seit Dezember 2013 zur Schaffung neuer Plätze. Sie erläuterte den Planungsprozess und die Verzögerungen die durch den Rückzug der Architektin, der Suche nach einem neuen Architekt und den erforderlichen neuen Bauantrag in Folge von notwendigen Planänderungen zustande gekommen sein. Die jetzige Kostenermittlung belaufe sich auf 730.000 €. Dies habe unbedingt die Forderung nach Kostenreduzierung begründet. Mehrere Terminanfragen ihrerseits seien ohne Antwort geblieben. Ende Januar wurde dann eine neue Kostenliste mit prozentualen Senkungen über insgesamt 655.000 € vorgelegt. Aus jetziger Sicht erweise es sich als gut, dass noch nicht mit dem Bau begonnen worden sei, obwohl eine gültige Baugenehmigung vorliege. Sie ärgere sich daher über die Ausführungen des RM Kaul auf der CDU Homepage. Auf Dauer sei ein zweiter Kindergarten notwendig. Sie habe zunächst Gespräche mit dem Bistum, dann mit dem Pfarrer und Verwaltungsrat geführt. Im Verwaltungsrat habe es eine klare Tendenz für die Aufhebung des Vertrages gegeben. Eine Erweiterung am jetzigen Ort des Kindergartens sei nicht möglich, zum Beispiel Pfarrhaus oder andere Möglichkeiten (Aufstockung). Die Ortsgemeinde sei beim katholischen Kindergarten nur Geldgeber. Obwohl sie Zuschüsse gebe, habe sie keine Einflussmöglichkeiten. An der Rheinhessenhalle lägen ideale Verhältnisse vor. Parkplätze seien ausreichend vorhanden, die Turnhalle könne für die Kindergartenkinder genutzt werden, das Grundstück sei bereits gemeindeeigen.

RM Jäckels forderte, die Anträge und Fragen der CDU vorzulesen. Die Ortsbürgermeisterin verliest diese.

(Bemerkung: den kompletten Text finden Sie hier)

Während des Vorlesens gab es zu den einzelnen Punkten mehrere Wortmeldungen und Diskussionen.
RM Jäckels führt aus, dass mehrere Vorschläge diskutiert wurden. Planungen mussten verworfen werden, da sich der Bedarf geändert habe. RM Senner bemerkte eine weitere Erweiterung des Kindergartens sei von der Kirchengemeinde abgelehnt worden. RM Schwinn erwähnte die Kirchengemeinde habe bei der ersten Erweiterung keine Zustimmung geben. Zwischenruf von Herrn Schnabel: in der Kirchengemeinde habe es keine gegenteiligen Beschlüsse gegeben. Dies sei eine einseitige Darstellung. RM Jäckels entgegnete, hier fände keine einseitige Darstellung statt.

OB Fels sagte zur Frage nach der Unterbringung der Kinder während der Übergangszeit, dies sei Sache der Kreisverwaltung. Eine Unterbringung in Kindergarten in der Stadt  Bad Kreuznach schloss sie mit den Worten aus: Kreuznach hat nichts mit Hackenheimer Kinder zu tun. Zur räumlichen Gestaltung und zum Betriebskonzept führte sie aus: die Gemeinde entscheide wie viele Gruppen entstehen sollten und in  welcher Größe. Besuche in anderen Kindergärten seien geplant. Mit dem Tennisclub Hackenheim und den Nachteulen habe sie bereits Gespräche geführt. Diese können ja beispielsweise den Kulturhof nutzen. Zu Beteiligung der Bürger sein ein Infoabend geplant. RM Jäckels meinte nur ein kleiner Teil der Einwohner habe überhaupt Interesse am Kindergartenneubau.

Die Ortsbürgermeisterin fuhr fort: sie möchte ja alles nur gut und schön haben. Es sei total beschämend dass die CDU immer nur dagegen sei. Für eine Kostenschätzung sei es viel zu früh. Zu den weiteren Punkten sagte sie: Sie glauben nicht dass es weitere Möglichkeiten am jetzigen Standort gäbe. Mit 1300 m² sei das Grundstück groß genug. Eine Schattenbildung läge nicht vor. Mit Einsprüchen wegen einer Lärmbelästigung rechne sie nicht, da diese nur zeitlich begrenzt vorhanden sein werden. Eine Erweiterungsmöglichkeit des bestehenden Kindergarten des gäbe es nicht. Die Erweiterung der Rheinhessenhalle sei durch die Ablehnung der ADD ausgeschlossen. Die Verkehrslage stelle kein Problem dar und außerdem sei genügend Parkplatz vorhanden. Sie schloss ihre Ausführungen mit den Worten: ich denke, jetzt habe ich genug vorgelesen.

RM K-F. Enders betonte es sei unbedingt notwendig eine neue Alternative zu suchen. Herr Schlarb von der Verbandsgemeindeverwaltung erläuterte nochmals die Notwendigkeit eines Neubaus durch den gestiegenen Bedarf. Der Bedarf sei von 90 Plätzen im Jahr 2013 auf 103 Plätze im Jahr 2015 angestiegen.

H. Birther (kath. Kirchengemeinde) betonte auf Nachfrage, es sei ausdrücklich Wunsch der Gemeindeverwaltung gewesen den Vertrag aufzuheben. Es habe keine Gespräche  über weitere Möglichkeiten stattgefunden.
BG Medinger sagte, er habe bei dem Gespräch mit der Kirchengemeinde teilgenommen. Hier sei der Gemeindeverwaltung das Gefühl gegeben worden, dass auch die Kirchengemeinde den Vertrag auflösen wolle.

BG Nickel führte aus, dass 2013 der Bedarf durch die Kirchengemeinde unter Mitwirkung der Kreisverwaltung ermittelt worden sein. Alternativen seien abgelehnt worden. Er frage sich, ob eine Investition von 750.000 € für 145 m² die genehmigte Erweiterung sinnvoll angelegt sei. Durch die Gemeindeverwaltung sei keine Verzögerungen entstanden. Dies sei ausschließlich durch den Architekten Wechsel und den Zwang zur Kostenreduzierung begründet. So wird jetzt die Notbremse gezogen um Schaden abzuwenden. Auch er sei nicht für eine Konkurrenzsituation zweier Kindergärten. Durch einen Neubau blieben die Investitionen im Eigentum der Gemeinde und damit würde Schaden abgewendet. Die CDU habe ihre Zustimmung im Bauausschuss erklärt. Jedoch hätten die Ausschussmitglieder nachträglich Änderungen im Protokoll gefordert. Auch die Anzeige gegen die Ortsbürgermeisterin nannte er eine bedauerliche Entwicklung.

BG Medinger bemängelte, dass über Facebook von Seiten der CDU eine negative Stimmung erzeugt werde. Dies bezeichnete er als „Hetzkampagne.“ OB Fels bekräftigte dies als „Hetzkampagne“.

Danach wurden die Beschlussanträge zur Abstimmung gestellt und einstimmig angenommen. OB Fels ergänzte, dass betroffene Eltern jederzeit zu ihr in ihre Sprechstunde kommen könnten. Zur weiteren Vorgehensweise führte sie aus, dass der Bauausschuss Besuche weiterer Kindergarten durchführen wird und dabei auch Einsicht in Pläne nehmen wird.  Als Termin für eine Vorlage einer eigenen Planung stehe wegen der Zuschüsse Ende Oktober 2016 an. Durch einen öffentlich ausgeschriebenen Generalunternehmer könnte dann ein Zeitgewinn erzielt werden.

RM K-F. Enders fragte in diesem Zusammenhang auf die Konrad Adenauer Straße als Spielstraße realisiert werde. Die Ortsbürgermeisterin antwortete, dies sei schon in Arbeit.

Top 7: Mitteilungen und Anfragen

OB Fels teilte mit:

- die nächste Besichtigung im Kulturhof fände am 8. April statt.
- Die Volksbank Filiale werde am 21.4.2016 geschlossen, die Volksbank zahle 2500 € an die Gemeinde. RM Jäckels nannte diese Entwicklung bedauernswert. Die Infrastruktur werde stückweise abgebaut.
- Die CDU habe eine Eingabe an den Landrat und die Kommunalaufsicht gemacht und lass diese vor. (Bemerkung: den kompletten Text finden Sie in einer gesonderten Datei.) Sie bezeichnete dies als „Anzeige“. Die Verbandsgemeinde habe bereits eine Stellungnahme abgegeben. Zu den geäußerten Punkten führte Herr Stumpf summarisch aus, es sei alles in Ordnung.
- 4 Bäume am Friedhof seien gefällt worden. Der Bedarf an Parkplätzen sei mehrfach angesprochen worden. Herr Bender von der Kreisverwaltung wurde einbezogen. Dass ein Ratsmitglied seine abweichende Meinung in der Öffentlichkeit verbreitete bezeichnete sie als „ausgemachte Sauerei“. Sie lasse von der Kommunalaufsicht kontrollieren, ob dies zulässig sei.
- Die Bushaltestelle in der Kreuznacher Straße können nicht versetzt werden, da für den notwendigen Unterstand keine geeignete Möglichkeit gefunden werden könne.
- Der Bauausschuss werde sich mit der Parksituation innerhalb des Ortes befassen und auch das Anbringen von Bodenschwellen zu Geschwindigkeitsreduzierung prüfen.

RM K-F. Enders fragte, ob die Gemeinde zur Asphaltierung des Weges zum Weingut Gänz befragt worden sein und ihr hierdurch Kosten entstehen. OB Fels antwortete, die Gemeinde sei informiert worden und es fallen keine Kosten an.

Top 8: Einwohnerfragestunde

H. Reihl fragte erneut nach der unrichtigen Beschilderung Bergstr./Rheinhessenblick. Nach einer ersten Feststellung durch die Gemeindeverwaltung, es sei alles in Ordnung, erläuterte er erneut seine Sichtweise. Die Ortsbürgermeisterin sagte eine nochmalige Prüfung durch die Verbandsgemeinde zu. H. Reihl erläuterte nochmals im Detail seine Anfrage. BG Medinger sagte, dass es hier ein Missverständnis gegeben habe.

H. Reihl erkundigte sich weiterhin nach den Verlauf von Rad und Fußweg zwischen Kreisel am nördlichen Ortseingang und der Bergstraße und der Beschilderung. Auf diesem kurzen Stück wechselt die Widmung von Rad/Fußweg zu Fußweg und die Radfahrer müssten die Straße nutzen. Dies sei wegen der resultierenden Gefährdung der Radfahrer nicht sinnvoll. OB Fels antwortete, hierfür sei der LBM zuständig.

H. Weinmann fragte nach der Verantwortlichkeit während der Baumaßnahmen in der Bosenheimer Straße. Er habe mehrfach mit LBM, dem Müllabfuhrunternehmen Veolia sowie der Verbandsgemeindeverwaltung gesprochen. Keiner habe sich für zuständig erklärt und ihn jeweils an andere verwiesen. Die Ortsbürgermeisterin antwortete: der LBM ist verantwortlich und fügte wörtlich hinzu: „das interessiert mich nicht.“ BG Medinger fügte hinzu: Veolia hat doch geleert. Im Weiteren schloss sich noch eine kurze Diskussion über die Parksituation während der Baumaßnahmen an.

Dann schloss die Ortsbürgermeisterin den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.

Teilnehmer:

Ortsbürgermeisterin S. Fels
Beigeordnete (BG)
G. Medinger, M. Nickel

Ratsmitglieder (RM)
M. Wügner-Schäfer, M. Maurer, D. Glaab, S. Enders, C. Zuhl,
B. Ott, J. Senner, M. Deginther, H. Jäckels, K-F. Enders
R. Forster, G. Schwinn
Verbandsgemeindeverwaltung
Fr. Bley (Protokoll),  VGBM Frey, H.

Einwohner
6 Personen

Beratung öffentlicher Teil

OB Fels begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladung fristgerecht erfolgte. Danach gratulierte sie RM S. Enders im Namen des GR zur Geburt seines Kindes.

1. Protokoll der letzten GR-Sitzung vom 28.05.2015

RM Glaab bemängelte, dass die Antworten der Gemeindeverwaltung angeführt wurden, die zuhehörigen Fragen jedoch nicht. So könne sich der Bürger kein Bild über den Sachverhalt machen.
OB Fels antwortete, dass dies ergänzt werde.
RM Maurer merkte an, dass auch auf einige Fragen nicht oder nur teilweise Antworten gegeben wurden und verlangte, den gestellten Antrag vollständig abzudrucken.
OB Fels sagte, das Bautagebuch werde geführt und jeweils ergänzt.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Friedhofserweiterung

Herr Schlarb stellte die Planung in einer Präsentation vor. Er merkte an, dass
• Das geologische Gutachten vorläge, wonach auch gegen Tiefgräber (2-malige Nutzung) keine Bedenken bestehen
• Der jetzige Bestand noch für 5 Jahre für Erdgräber und bis zu 10 Jahren als Tiefgräber und Familiengräber ausreiche
• Die noch teilweise langen Restlaufzeiten kaum Planungsalternativen bestehen
• Für Urnengräber noch Platz vorhanden sei
• somit insgesamt die Plätze für ca. 6-7 Jahren ausreichen
• Parkplatz sei kaum vorhanden.
Als Tendenz sei die wachsender Bedarf an Rasengräbern auf Grund der Pflegekosten zu erkennen. Die Erweiterung sei aus seiner Sicht notwendig und eine weitere Planung empfehlenswert.
OB Fels verlas den Antrag und die Begründung. Der BA habe sich ebenfalls für die Fortsetzung der Planung ausgesprochen.
RM Zuhl bemerkte, es sein nur der Grundsatzbeschluss empfohlen worden, nicht aber Vorgaben zur Gestaltung.
OB Fels wies darauf hin, dass der Beschlussantrag nur diesen Grundsatz enthalte, die Begründung aber die fehlenden 25 Parkplätze erwähne.
RM Jäckels forderte auf, die Entsorgung von Abfällen zu regeln. Er erwähnte auch, es sei pro 2000 m2 ein Parkplatz notwendig.
RM S. Enders hielt die Anzahl von 25 Parkplätzen auf jeden Fall für zu hoch und forderte, den Beschluss ohne den Hinweis auf die Parkplätze zu fassen.
OB Fels sagte, ein Ausklammern sei nicht notwendig, da die Begründung ohne Bedeutung sei.
RM Wügner-Schäfer hielt die Erweiterung für erforderlich auch wenn die Anforderungen/Bedarf sich ändern. Daher riet sie Fachleute mit der Planung zu betrauen. Auch sie sprach sich für ein Ausklammern der Parkplatzfrage aus.
RM Zuhl sprach sich für eine Änderung des Beschlussantrages aus und forderte auf Angebote einzuholen.
RM Maurer formulierte den Antrag grundsätzlich der Friedhofserweiterung zuzustimmen und eine Fachplanung zu beauftragen.
RM Schwinn äußerte seine Zustimmung zum Text und hielt eine Erweiterung für nicht notwendig.
RM Jäckels erwähnte, dass 2 wesentliche Faktoren zu berücksichtigen gelte: das Baurecht mit dem Bebauungsplan und das geologische Gutachten.
OB Fels stellte zunächst den Antrag von RM Maurer zur Abstimmung, dem nur die CDU Fraktion zustimmte während die restlichen GR-Mitglieder mit nein stimmten. Danach wurde über den ursprünglichen Antrag abgestimmt. Dafür stimmten FWG und SPD, die CDU dagegen. RM Wügner-Schäfer forderte den Zusatz ins Protokoll aufzunehmen, dass die CDU-Fraktion zwar der Friedhofserweiterung zustimme, nicht aber den in der Begründung genannten Parkplätze.

3. Beratung und Beschlussfassung über:
a) Zuschuss für die Jugendarbeit im Jahr 2015
b) Zuschuss für die Seniorenarbeit im Jahr 2015
c) Zuschuss an die kath. Kirchengemeinde für die öffentliche Bücherei

OB Fels brachte den Antrag ein und erläuterte die einstimmige Empfehlung des HuF mit folgender Verteilung:
• TuS Hackenheim: 1800,- €
• Nachteulen: 350,-€
• Freiwillige Feuerwehr Löschzwerge: 350,-€
• Musikverein: 350,-€
• Chorgemeinschaft: 350,-€
• DRK: 350,-€
• VdK: 350,-€
• Kath Kirchengemeinde: 350,-€
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Hinweisbeschilderung in unserer Gemeinde

OB Fels bat RM Jäckels um die Erläuterung der Tischvorlage.
RM Jäckels legte einen Plan mit den Standorten und den gewünschten Schildern vor. Er nannte einige Beispiele und Musterbilder. Vor 2 Jahren habe es eine Befragung gegeben um die Interessenten zu ermitteln.
RM Maurer fragte, ob die Interessenten für die Kosten aufkämen.
RM Jäckels sagte es würde nochmals eine Zustimmung eingeholt. Auch würdeen die geringen Kosten für allgemeine Ortspunkte (Friedhof, Sportplatz..) von der Gemeinde übernommen.
RM Schwinn bekundete seine grundsätzliche Zustimmung. Er fragte jedoch nach der Reihenfolge der Schilder und regte an, die wichtigen Ortspunkte von allgemeinem Interesse oben anzuordnen. Weiterhin wollte er wissen, wie die Auswahl der Interessenten erfolgte.
OB Fels antwortete, nur die Gewerbetreibenden seinen angesprochen worden.
RM Maurer meinte, die großen, öffentlichen, weißen Hinweisschilder müssten bleiben.
RM Jäckels hielt dafür die neuen Schilder wegen des Wiedererkennungswertes und der Konzentration an einer Stelle für geeigneter. Auch seien Piktogramme vorgesehen.
RM Zuhl meinte, alle bestehenden Schilder müssten dann entfernt werden und er sprach sich für eine zwingende Regelung durch eine Satzung aus.
OB Fels verwies in diesem Bezug auf eine Mitteilung im Amtsblatt, die die den Abbau aller Schilder beinhalte. Die Gemeinde wird die Schilder entfernen.
RM Jäckels hielt eine weitere Satzung für nicht erforderlich. Notfalls müsse man Überzeugungsarbeit leisten.
RM Glaab sprach sich für die neue Beschilderung aus, meinte jedoch, dass die weißen Schilder für öffentliche Ortspunkte bleiben sollten. Er hielt den Abbau ohne Satzung jedoch für problematisch, zum einen sei die Gemeinde nicht Eigentümer aller Schilder, weiterhin seinen dies teilweise auch an privaten Eigentum und Grund angebracht.
BG Nickel forderte auf, nicht immer neu zu diskutieren sondern grundsätzlich zuzustimmen.
BG Medinger erinnerte an die Ortsbegehung. Hier habe Einigkeit bestanden, dass die alten Schilder abgebaut werden müssen. Auch er hielt die Einheitlichkeit für unverzichtbar.
RM Wügner-Schäfer forderte eine Satzung, die die Durchsetzbarkeit gewährleiste.
RM Jäckels wies noch auf die einheitliche Gestaltung in allen VG-Gemeinden hin.
RM Zuhl stellte den Antrag eine Satzung zu erstellen. Dafür stimmte die CDU-Fraktion die beiden anderen dagegen.

5. Mitteilungen und Anfragen

OB Fels teilte mit,
• dass die Zuschüsse zum Kulturhof bewilligt seien und in den Jahren 2016 – 18 fließen werden. Zugesagt wurden 320 TEUR aus dem I_Stock  in 2016  135 T€, in 2017 135 T€ und in 2018 50 T€.
• die Neuanlange der Parkplätze am Friedhof ca. 3.000 € kosten werden
• die Gemeinde am 24. Januar 2016 zu einem Neujahrsempfang in der Nebenraum der Reinhessenhalle einlade
• der angeschaffte Defibrillator am Gemeindehaus mit einer Alarmeinrichtung angebracht werde
• eine Verlegung der Bushaltestelle vor der Bäckerei Gräff im Gespräch sei
• der LBM beabsichtige, die Bosenheimerstr. Zur Gemeindestrasse herabzustufen, hierzu werde eine Verkehrszählung erfolgen
• die Stühle in der Friedhofshalle ergänzt werden und die Neuanschaffung einer Lautsprecheranlage bereits beschlossen sei. Bei Gebrauch sei die Aufstellung der alten Anlage zu optimieren
• der von der VG erstellte Jahresabschluss für das Jahr 2008 angekommen sei.

Sie wies auf die andauernd schwierige Parksituation im Ortskern auf der Hauptstraße hin.
Bei der Kanalsanierung zeigte sich eine Rattenplage. Dies sei hauptsächlich auf die Entsorgung von Essenresten in der Kanalanlage zurückzuführen.
Einen großen Dank sprach sie der SEG für die geleistete gemeinnützige Arbeit von insgesamt 1340 h im vergangenen Jahr aus.

RM Ott verlas eine persönliche Erklärung. Sie sei seit Mai 2013 mit den Architektenleistungen für den Kulturhof beauftragt. Die Anträge der CDU Fraktion lassen Zweifel an ihrer Arbeit erkennen. Ihren Dank richtete sie an den BA, den HuF, H. Stumpf (VG) besonders aber an die SEG und die Mitarbeitern des Bauhofes. Nach der Wahl habe die CDU das Projekt nicht mehr mitgetragen. Das von der CDU vorgeschlagene Mehrgenerationenhaus sei dem Wesen nach nichts anderes als der jetzige Plan. Sie verstehe daher die Ablehnung nicht. Damit werde eine Chance vertan. Die gestellten Anträge enthielten ihrer Meinung nach viele Fragen nach Selbstverständlichkeiten. Zwar sei die Diskussion und Kritik sachorientiert gewesen, sie fühle sich aber persönlich getroffen und enttäuscht. Die Politik habe zwar andere Umstände und ihr mache die Arbeit dennoch Spaß. Dazu lege sie auch alle erforderlichen persönlichen Qualifikationen vor. Sie hoffe auf einen gemeinsamen Kurs im nächsten Jahr der nicht so medienwirksam in Szene gesetzt werden solle. Verbunden sei dies mit dem Wunsch nach einer vertrauensvolleren Zusammenarbeit.
OB Fels informierte, dass die Rechnungsprüfung für das Jahr 2008 im Januar stattfinde.
RM Zuhl erwähnte, ihm stehe als gewähltem GR-Mitglied ein Recht auf Informationen zu um seiner Pflicht als Vertreter der Bürger nachkommen zu können.
BG Medinger las in diesem Bezug den §33 der Gemeindeordnung vor, der die Akteneinsicht regelt.
RM Deginther bekräftigte, dass ihrer Meinung nach die Unterlagen von Anfang an eingesehen werden konnten.
RM Ott bemerkte, dass sie keine Diskussion entfachen wollte. Sie sei als Architektin beauftragt, ihre Qualifikation sei vorhanden und nachweisbar. Sie tue ihre Pflicht und sie betrachte es als Unverschämtheit daran zu zweifeln.
RM Jäckels schloss sich den Ausführungen von RM Ott an. Diese arbeite zum Wohl der Gemeinde. Er dankte der OB für die Arbeit und ihren Einsatz im vergangenen Jahr.
Es kam zu einem kurzen Meinungsaustausch zur Frage, ob es für GR-Vertreter zulässig, Informationen bei der Kreis- und Verbandsgemeindeverwaltung nachzufragen.
VGBM Frey verwies auf die Informationsrechte im §33 der Gemeindeordnung. Er nannte ein „Ausspionieren“ als zu zulässig aber hält es für nicht besonders stilvoll.
RM Schwinn stellte fest, dass sich nach den Wahlen Änderungen ergeben haben. Er dankte der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit. Es galt ein hohes Investitionsvolumen zu bearbeiten – LED-Beleuchtung, Kindergartenerweiterung und Kulturhof – wie bisher noch nicht dagewesen. Inhaltlich schloss er sich der Kritik von RM Ott an. Man solle dabei die Sache von der Person trennen. Er wünsche sich der Tonfall möge sich ändern und schloss mit guten Wünschen für das neue Jahr.
RM S. Enders fragte, warum die GR-Mitglieder nicht zur Sitzung des BA mit dem Verwaltungsrat der Kirchengemeinde eingeladen wurde. OB Fels erklärte, sie habe dies vermieden, da es bei der letzten gemeinsamen Sitzung wegen der Vertraulichkeit Probleme gegeben habe.
RM S. Enders wies auf das unzulässige Parken im langen Scheerbaum hin. BG Medinger teilte mit, sie habe am nächsten Dienstag ein Treffen mit H. Zillman VG.
RM Maurer sprach für die CDU-Fraktion Weihnachtsgrüße an alle aus.

6. Einwohnerfragestunde

- H. Ristow wünschte sich mehr Parkplätze am Friedhof. Weiterhin regte er eine öffentliche Bekanntmachung über die Rattenplage an. Er bemängelte die Lautsträke bei der GR-Sitzung. Auch habe er einen Anruf mit der Bitte um Informationen zu einer Dankesurkunde im April erhalten. Die in Aussicht gestellte Urkunde stehe aber noch aus.
- H. Reihl fragte, wer die Schilder Bergstr.–Rheinhessenblick ausgetauscht wurden. Die Gemeindeverwaltung sagte eine Prüfung zu.
- RM K-F. Enders fragte, wann die Ersatzhaltestelle in der Bosenheimerstr. entfernt werde. Die Gemeindeverwaltung sagte eine Prüfung zu.
- H. Diel wies auf die unübersichtliche Vorfahrtssituation  an der Einmündung der Krich- in die Hauptstraße hin. Hier komme es oft zu Beinaheunfällen. H. Zillman von der VG wird hierzu zu Rate gezogen.
- H. Reihl wies auf die Gefährdung durch ein scharfkantiges Verkehrschild in der Pfarrgasse hin. BG Nickel sagte eine Änderung zu.
- H. Mick bemerkte, dass der mehrfach zugesagte Jahresabschluss 2008 vorliege. Ebenso sei aber auch die Vorlage der Jahresabschlüsse 2009 - 2014 bis zum Jahresende 2015 von VGBM Frey im Dezember 2014 zugesagt worden. Er forderte diesen auf dazu Stellung zu nehmen. VGBM Frey erwiderte er sage dazu nicht mehr. H. Mick wies ihn auf seine Verantwortung als VGBM und forderte ihn zu einer Stellungnahme auf. Daraufhin sagte BM Frey, er hoffe, dass 2009 bald vorgelegt werden könne.
- H. Mick fragte, wann die im Zuge der Baumfällungen zugesagten Ersatzpflanzungen getätigt werden. Die Gemeindeverwaltung informierte, dass dies bei den jeweiligen Baumaßnahmen erfolgen würde.
Zum Schluß des öffentlichen Teils der Sitzung danke OB Fels allen für die Arbeit und das Interesse im GR und wünschte frohe Feiertage und ein gutes Neues Jahr.

Am Donnerstag, 15. Oktober 2015, um 19.30 Uhr findet im Nebenraum der

Rheinhessenhalle die nächste Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung

-öffentlich-

1.    1. Protokoll der letzten GR-Sitzung am 28.05.2015 und 23.07.2015

2.    2. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Defibrillators

3.    3. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer weite­ren Geschwindigkeitsanzeige

4.    4. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von drei Fahnenmasten und Fahnen5.    Beratung und Beschlussfassung „Parkplatz am Friedhof" im lan­gen Scheerbaum

6.    6. Beratung und Beschlussfassung über die Baumfällung usw. ge­mäß Baumkontrolle durch das Forstamt Soonwald

7.    7. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe einzel­ner Gewerke für den Bau- und Kulturhof

8.    8. Mitteilungen und Anfragen

9.    9. Einwohnerfragestunde

Teilnehmer

Ortsbürgermeisterin

S. Fels

Beigeordnete (BG)

G. Medinger, M. Nickel

Ratsmitglieder (RM)

M. Maurer, P. Kaul, D. Glaab, S. Enders, C. Zuhl,

B. Ott, J. Senner, M. Deginther, H. Jäckels, K-F. Enders

R. Forster, G. Schwinn

Verbandsgemeindeverwaltung

Fr. Lang(Protokoll), H. Stumpf, H. Maschemer

Einwohner

6 Personen

Beratung öffentlicher Teil

RM Maurer fragte zu Beginn, warum der schriftliche Antrag der CDU-Fraktion nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

OB Fels antwortete, sie betrachtete dies als normales Schreiben und es werde unter dem Punkt 8 Anfragen behandelt.

RM Glaab erwiderte, dass es sich ausdrücklich um einen Antrag handele und bei einer reinen mündlichen Beantwortung für den Bürger die Anfrage nicht ersichtlich sei. Ferner fragte er, warum ein Anfrage zur Gestaltung des Dorfkerns im nicht-öffentlichen Teil beraten werde.

H. Maschemer antwortete, dass Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich im nicht-öffentlichen Teil zu beraten seien, da hier die Namen der Grundstückseigentümer genannt werden.

RM Maurer meinte, es bestehe ein öffentliches Interesse am weiteren Vorgehen der Gemeinde im Ortsmittelpunkt.

RM Glaab stellte den Antrag auf eine Beratung im öffentlichen Teil.

BG Medinger betonte, es gäbe keine weiteren Planungen der Gemeinde für die Gestaltung des Ortskernes.

OB Fels bestand auf die Beratung im nicht-öffentlichen Teil sagte aber, die Bürger werden informiert.

1. Protokoll der letzten GR-Sitzung vom 28.05.2015


Es wurden keine Änderungen gewünscht.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eine Defibrillators

OB Fels verlas den Antrag und informierte, dass dieser im Regieraum der Rheinhessenhalle aufbewahrt werden soll. Der Haupt- und Finanzausschuss habe dies einstimmig empfohlen.

RM Jäckels schlug vor, eine Einweisung bei der nächsten Vereinsvertretersitzung durchzuführen.

Der Kauf bei der Fa. Wero Medical zum Preis von 2.159,73 € wurde einstimmig beschlossen.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer weiteren Geschwindigkeitsanzeige

OB Fels brachte den Antrag ein und empfahl, die Anschaffung eines baugleichen Gerätes der Fa. Data Collect zum Preis von 2.330,50€. Bei diesem Gerät sei eine Datenerfassung enthalten. Sie könne die Daten über Internet mit ihrem PC auslesen.

Auf die Frage, ob die anderen Geräte nachrüstbar seien, meinte BG Medinger nein.

OB Fels sagte, man könne ja überlegen ob die Geräte mobil oder stationär eingesetzt werden.

RM Kaul informierte, dass alle Geräte mobil einsetzbar seien und fragte warum das neue Gerät hauptsächlich am Ortseingang von Volxheim aus installiert werden solle.

OB Fels berichtete, hier gäbe es die meisten Beschwerden.

RM Mauerer meinte, auch andere Stellen seinen durchaus sinnvoll.

OB Fels erwiderte, ein Wechsel sei ja auch geplant.

RM S. Enders fragte nach, ob die Nachrüstbarkeit der anderen Geräte geprüft wurden sei.

OB Fels sagte, die Geräte seien ja baugleich und daher sicher nachrüstbar. BG Nickel betonte man werde nachfragen.

BG Medinger auf Nachfrage nach Schildern mit einer Radarwarnung informierte über ein Schreiben der Verbandsgemeinde als Ordnungsbehörde, dass dies abgelehnt werde. Nur wo es zwingend geboten sei, dürften solche Schilder angebracht werden.

RM Glaab antwortete, die Ortsgemeinde sei wohl der Meinung, dass ein Schild am Ortseingang zwingend geboten sein.

RM Jäckels wies auf ein Ziel zur Schilderreduzierung hin.

Der Antrag wurde bei 2 Gegenstimmen angenommen.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von drei Fahnenmasten und Fahnen

OB Fels stellte den Antrag nach einer Empfehlung des HuF zur Diskussion.

RM Glaab berichtete über die Erfahrungen der Stadt Bingen mit einem Anbieter Bräuer, dem Mercedes unter den Anbietern. Jedoch rechtfertige die Qualität und Langlebigkeit den Preis.

RM Maurer sprach sich grundsätzlich für den Kauf von 3 Masten aus.

OB Fels meinte, der Ortseingang am Kreisel solle verschönert werden. Die Kosten seien im Haushalt veranschlagt.

RM Schwinn sagte, man sei sich bereits vor der Wahl im vergangenen Jahr einig gewesen.

RM Zuhl betonte, er sei grundsätzlich für die Anschaffung. Jedoch vermisse er ein Gesamtkonzept zur Ortsverschönerung. Auch seien nur die Kosten für die Masten nicht aber für das Aufstellen durch die Gemeindearbeiter erfasst. Er fragte weiterhin, warum dies nicht im Bauausschuss besprochen worden sei.

BG Nickel wies darauf hin, dass bereits seit langer Zeit über die Verschönerung am Neubaugebiet diskutiert worden sei.

OB Fels wies darauf hin, dass Besprechungen bereits in der vorhergehenden Periode geführt worden seien und dass die Fraktionen ihre Erfahrungen doch austauschen könnten.

BG Medinger betrachtete dies als ersten Schritt, auch andere Ortseingänge könnten verschönert werden.

RM K-F. Enders berichtete, die SPD habe in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag gestellt. Er halte den Aufstellungsort für optimal. Auch könne dann je nach Anlass geflaggt werden.

RM Glaab betonte, er sei für eine dauerhafte Beflaggung, weil dies positiv für das Image von Hackenheim sei.

RM K-F. Enders fragte RM Glaab nochmals nach den Erfahrungen mit dem Anbieter Breuer der Stadt Bingen.

RM Glaab berichtete von den positiven Erfahrungen des Bauhofes. Auch seien die Masten in Hülsen angebracht und könnten abgebaut oder ausgetauscht werden.

Der Antrag zur Beschaffung von 3 Masten wurde bei 5 Gegenstimmen angenommen.

RM Mauer wollte etwas zu Haltbarkeit der Fahnen in den Angeboten wissen.

BG Medinger meinte, die Preise in den Angeboten seien wohl sehr unterschiedlich. Man solle vielleicht noch andere Angebote prüfen.

RM Glaab sagte, die Haltbarkeit sei stark von der Materialqualität des Stoffes und des Aufdruckes abhängig. Ein Austausch sei nach ca. 4-5 Jahren erforderlich. Auch sei die Beschaffung einer französischen Fahne wegen der Partnerschaft sinnvoll.

RM Senner fragte, ob Fahnen anderer Hersteller kompatibel seien und ob es Probleme mit der Gewährleistung gäbe.

OB Fels teilte mit, dass die Anschaffung einer Deutschland- Europa- und Rheinland-Pfalzfahne geplant sei und stellte den Antrag zur Abstimmung.

Dieser wurde bei 2 Gegenstimmen angenommen.

5. Beratung und Beschlussfassung „Parkplatz am Friedhof" im langen Scheerbaum

OB Fels verlas den Antrag gemäß der einstimmigen Empfehlung des BA zur Schaffung von insgesamt 10 Parkplätzen und Fällung der Bäume. Im rückwärtigen Teil sollen Büsche gepflanzt werden.

RM Maurer fragte nach den Kosten für Pflaster und Wurzelentfernung, die im Antrag nicht genannt seien. Er forderte eine Kostenermittlung.

OB Fels erwiderte, adss hierfür 1.000€ im Haushaltsplan vorgesehen seien und ein Angebot zur Fällung als Teilbetrag im Top 6 vorliege.

RM Maurer hielt 2.000€ als Kosten inklusive der Bepflanzung für angemessen.

OB Fels sagte, es sollen ja nur kleine Sträucher gepflanzt werden, deren Beschaffung nicht so teuer seien.

BG Nickel vermutete sogar den Betrag von 2.000€ im Haushaltsplan.

RM Maurer fragte, ob die Gemeindearbeiter Inhaber von Fällscheinen seien. Dies wurde bejaht.

RM Kaul fragte, ob die Fällung unbedingt notwendig sei.

BG Medinger antwortete, die Wurzel stellen ein Problem dar. Auch wies er darauf hin, dass bei einem Verbleib der Bäume 3 Parkplätze weniger zur Verfügung gestellt werden könnten. Auch sei ja eine Begrünung im hinteren Teil vorgesehen.

RM Zuhl forderte eine Kostenschätzung mit Einzelposten, damit der GR seinen Kontrollpflichten gerecht werden könne.

RM Jäckels meinte, da die Arbeiten hauptsächlich von den Gemeindearbeitern ausgeführt werden sollen reichen 1.000€.

RM Maurer schätzte 550€ für die Fällung jedoch zusätzliche Kosten für die Ausfräsung. Die Schaffung von Parkplätzen sei wichtig für die Friedhofnutzer. Auch können hierfür Hinweisschilder für Parkzeitbeschränkung tagsüber angebracht werden.

BG Medinger hob nochmals Sicherheitsaspekte auf dem Parkplatz wegen der Wurzeln hervor.

RM K-F. Enders betonte die Schaffung von Parkraum sein hier wichtig und man könne ja eine Nachbetrachtung der Kosten machen.

Dem Antrag wurde bei 4 Neinstimmen zugestimmt.

RM S. Enders bemerkte, dass er nur wegen der nicht vorgelegten Kostenermittlung nicht zugestimmt habe.

6. Beratung und Beschlussfassung über die Baumfällung usw. gemäß der Baumkontrolle durch das Forstamt Soonwald

OB Fels trug den Antrag zur Auftragsvergabe an die Fa. Michel für 11.900€ vor. Die Fällungen sowie Baumschnitt seinen aus Sicherheitsgründen zwingend erforderlich. Der HuF habe einstimmig die Vergabe empfohlen.

RM Kaul fragte, welche Bäume gefällt und welche geschnitten werden sollen.

BG Medinger verwies hierzu auf das vorliegende Angebot sowie das Baumkataster, das seit 10 Jahren gepflegt werde. Hier seien alle Veränderungen vermerkt. Auch seien entsprechende Ersatzpflanzungen geplant.

BG Nickel betonte, die Neupflanzungen werden im Baumkataster eingetragen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe einzelner Gewerke für den Bau- und Kulturhof

Die RM Ott, Zuhl und S.Enders nahmen wegen Sonderinteresses an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

RM Ott nahm wegen Sonderinteresses an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil und verließ den Sitzungstisch.

OB Fels berichtete über die Submission für weitere Gewerke.
Die jeweils günstigsten Anbieter waren:

- Innen- und Außenputzarbeiten: Fa. Brucker mit 39.107,19€

- Estrich- und Fliesenarbeiten: Fa. Schwarz mit 14.929,12 €

- Tischlerarbeiten und Innentüren: Fa. Christ mit 21.132,79 €

- Trockenbauarbeiten: Fa. Roth mit 12.051,23 €

- Schlosserarbeiten: Auftrag wurde geteilt, Treppenarbeiten Fa. Pauly mit 20.825,00 € und Balkone Fa. Herbst mit 4.408,16 €

- Malerarbeiten: Fa. Remmele mit 9.555,08 €

- Bodenbelagsarbeiten: Fa. Raquet mit 11.795,45 €

OB Fels ließ dann en Bloc über die Auftragsvergabe abstimmen. Die Gemeindeverwaltung, sowie FWG- und SPD-RM stimmten der Beschlussvorlage zu, die CDU-Fraktion stimmte gegen die Auftragsvergabe.

8. Mitteilungen und Anfragen

OB Fels verlas den Antrag der CDU-Fraktion zum Kulturhof. Dieser fordere eine schriftliche Stellungnahme der Gemeindeverwaltung bis zum 10. September zu folgenden Punkten:

1. Architektenvertrag: Für welche Bauabschnitte mit welchen Leistungsphasen wurde ein Auftrag erteilt? Welche Auftragssummen bzw. Bausummen wurden dafür in Ansatz gebracht? Welches Honorar innerhalb des Verhandlungsspielraumes wurde vereinbart? Gibt es hierfür ein Angebot? Wird ein Bautagebuch geführt?

2. Statik und Prüfstatik: Wer hat dafür den Auftrag erteilt? Liegen hierfür Angebote vor?

3. Wer prüft und genehmigt die Rechnungen bzw. wer gibt diese zu Zahlung frei? Wann werden diese dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt – findet hierfür dessen erste, konstituierende Sitzung statt?

Hierzu teilte die OB folgendes mit:

Der Architektenvertrag sei nach der Honorarordnung (HOA) für Architekten geschlossen.

Die Aufträge für Statik und Prüfstatik wurden von der Architektin vergeben.

Die Rechnungen würden durch die Architektin geprüft und sachlich richtig gezeichnet; danach zeichnet die OB gegen; im Anschluß prüft die VG Bauverwaltung und abschließend gibt die OB diese zur Zahlung frei.

Der Rechnungsprüfungsausschuss habe noch nicht getagt, da die zu prüfenden Rechnungen von der VG noch nicht fertig bearbeitet seien.

RM Maurer meinte eine erste konstituierende Sitzung hätte bereits stattfinden müssen um einen Vorsitzenden zu wählen.

H. Stumpf und H. Maschemer bekräftigten, dass der Vorsitzenden bei der ersten Sitzung gewählt werden muß.

RM Glaab fragte ob die mündlichen Antworten der OB im Protokoll dokumentiert werden.

RM Zuhl fragte nach den Berechnungseinheiten und Vertragsgrundlagen des Architektenvertrages, die die HOA vorsieht.

OB Fels antwortete, sie könne den Vertrag jetzt nicht im Einzelnen erläutern, er könne jedoch bei der VG eingesehen werden.

RM Maurer fragte ergänzend ob denn ein Bautagebuch geführt werde, das die OB in ihrer Antwort bisher nicht erwähnt habe.

Die Architektin RM Ott bejahte dies.

Wegen der Verzögerungen meinte OB Fels, man hätte besser einen Stundennachweis auch bei allen Gewerken geführt.

RM S. Enders fragte wann denn mit den ersten Ordnern von Rechnungen von der VG zur Prüfung zu rechnen sei. Die letzten Ordner seinen wohl aus dem Jahr 2007 zur Prüfung vorgelegt worden.

RM K-F. Enders sagte, man habe dies schon seit längerem bei der VG moniert.

RM Maurer bemerkte, dass unabhängig von den jährlichen Prüfungen der Rechnungsprüfungsausschuss auch Zwischenprüfungen mit bestimmten Schwerpunkten z.B. bei großen Projekten durchführen könne.

OB Fels bemerkte, man könne hier nur Teilrechnungen zum Kulturhof prüfen, da nur wenige Endrechnungen vorliegen. Insgesamt habe die Diskussion einen Unterton von Mißtrauen und mit dem Ziel, das Vertrauen und die Kompetenz der Architektin zu untergraben. Sie empfände dies als eine „Art von Mobbing". Die Teilrechnungen seien bei der VG einzusehen, aber „damit könnt ihr nichts anfangen". Man müsse ja dann auch mehrfach prüfen.

RM Glaab betonte abschließend, es sei nicht nur das gute Recht sondern sogar die Pflicht des GR zu prüfen und zu kontrollieren. Dies habe mit Mistrauen nichts zu tun. Es gehöre zur normalen Arbeit des GR.

OB Fels informierte weiterhin zu folgenden Punkten:

 Die jährlichen Zuschüsse müssen durch die Vereine beantragt werden.

 Die nächste Sitzung des GR findet am 10.12.2015 statt, da in der RHH kein anderer Termin mehr frei sei.

 Jeden 1. Freitag im Monat ab 15.00 Uhr könne der Baufortschritt im Kulturhof durch alle interessierten besichtigt werden.

 Ein Besichtigungsrundgang nach der Anfrage von RM Wügner-Schäfer solle demnächst stattfinden. Man wolle sich bei mehreren Rundgängen jeweils einem Teilbereich widmen.

Anfragen:

- RM Schwinn fragte RM Zuhl nach dem Fortschritt der KITA-Erweiterung. Man habe schließlich den Vertrag am 28.07.2015 geschlossen und eáuf einen Baubeginn Anfang August gewartet.
RM Zuhl antwortete die Verzögerungen lägen in dem nicht genehmigungsfähigen Bauantrag, der beim Architektenwechsel neu überarbeitet werden mußte. Derzeit werden auf dieser Basis die Ausschreibungen getätigt und das Ausschreibungsverfahren entspreche den mit allen Beteiligten getroffenen Vereinbarungen.

RM Schwinn hielt das für zu lange und befürchtete höhere Kosten.

RM K-F. Enders erinnerte dass alle Sitzungen des Verwaltungsrates der Kirchengemeinde vertraulich seien und hier nicht erörtert werden dürfen.
RM Zuhl merkte an, dass wohl bei der Kostendiskussion von KITA und Kulturhof mit zweierlei Maß gemessen werde.
BG Nickel verwies auf die bereits mehrfach geführten Diskussionen und auf die zeitliche Begrenzung der Zuschüsse.
RM Zuhl erläuterte nochmals, dass der ursprüngliche Plan nicht genehmigungsfähig war und der Verwaltungsrat tue sein Mögliches. Die Gemeinde werde fortlaufend über die Aktivitäten informiert.
OB Fels stellte fest, dass eine Bauverlängerung bis 2016 bestehe und die Gemeinde informiert wird.

- RM Deginther wies auf die Gefährdung für Fußgänger im Zuge der Kanalbaumaßnahmen hin. H. Stumpf sagte eine Prüfung und Abstellung der Mängel zu.

- RM Maurer fragte nach einem Brand im Schulhof. OB Fels hat dies zur Anzeige bei der Polizei gebracht. Die Ermittlungen seien jedoch erfolglos geblieben.

- RM Maurer erkundigte sich nach Flüchtlingen und Asylanten in der Gemeinde. Die Gemeindeverwaltung informierte, man habe 1 Familie untergebracht und derzeit lägen keine weiteren Anfragen vor. Die VG sei hier tätig.
H. Machemer rechnete mit ca. 45 Flüchtlingen in der VG bis Jahresende. Die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten laufe und bisher seien alle untergebracht worden, auch in Hotels. Man suche jedoch weiterhin dringend Wohnraum und bat die Bevölkerung um Mithilfe.

9. Einwohnerfragestunde

- H. Strottner fragte, ob die monatliche Begehung des Kulturhofes für jeden offen sei. Dies wurde von der Gemeindeverwaltung bejaht. Weiterhin stellte er die Frage, warum der Umweltausschuss nicht in die Frage der Baumfällungen einbezogen wurde. OB Fels sagte bei der nächsten Aktion die Einbeziehung zu. Weiterhin erhalte der Ausschuss hierzu die letzten Protokolle.
RM Kaul fragte nochmals nach, ob der Ausschuß zu den Besprechungen nicht eingeladen wurde. Antwort der Gemeindeverwaltung: nein

- H. Mick fragte, wie denn die Zusammenarbeit von FWG und SPD gestaltet sei. Ob es einen Koalitionsvertrag gäbe oder nur einen losen Zusammenschluß, den man ohne großes Aufsehen wieder wie vor 2 Jahren beenden könne. Dies interessiere die Bürger.
BG Nickel bemerkte, dass diese Frage nicht zulässig sei.

- H Reihl bemerkte, dass die Veröffentlichungen im Amtsblatt zu den Kanalbauarbeiten nicht lesbar und von außerordentlich schlechter Qualität waren. H. Machemer erklärte, das liege am Verlag. H. Strottner bemerkte als Fachmann, es liege an den Eingangsdaten der VG.

Teilnehmer

Ortsbürgermeisterin (OB)

S. Fels

Beigeordnete (BG)

G. Medinger, M. Nickel

Ratsmitglieder (RM)

M. Wügner-Schäfer, M. Maurer, P. Kaul, D. Glaab, S. Enders, C. Zuhl, 

B. Ott, J. Senner, F. Eder, M. Deginther, H. Jäckels

R. Forster, G. Schwinn

Verbandsgemeindeverwaltung

Fr. Kunz (Protokoll), Fr. Bösand, H. Stumpf, H. Metzroth

Einwohner

5 Personen

Beratung öffentlicher Teil

1. Protokoll der letzten GR-Sitzung vom 16.04.2015

RM Glaab bemängelte, dass unter Top 3 die Inhalte des Redebeitrages von RM Maurer nicht wiedergegeben wurden, wohl aber die Diskussionsbeiträge. Somit können die Leser nicht nachverfolgen, worüber man eigentlich diskutiert habe. 

OB Fels sagte, dass der vorgelegte Redebeitrag nicht abgedruckt werden könne. 

RM Glaab erwiderte, dass die Beiträge der CDU nicht ausreichend wiedergegeben würden, während die Ausführungen der anderen Fraktionen ausführlich  behandelt werden.

RM Maurer erwähnte, dass der Protokollführer der letzten Sitzung sich kaum Notizen zu seinem Beitrag gemacht habe.

RM Glaab verwies die Bürger auf die Internetseite der CDU, wo ausführlich die Beiträge der einzelnen Redner nachzulesen seien.

RM Maurer stellte fest, dass bei Top 2 die Auftragssummen der einzelnen Gewerke nicht aufgeführt seien. Weiterhin habe er entgegen der Darstellung im Protokoll gesagt, dass die Entscheidung der CDU zum Kauf des Kulturhofes beim rechtzeitigen Vorliegen des Rechnungsprüfungsberichtes wohl anders ausgefallen wäre.

RM Zuhl forderte, dass im Protokoll präzise Angaben zu den Änderungsforderungen gemacht werden.

RM S. Enders fragte, ob die gesamten Aussagen des RM KF. Enders absichtlich fettgedruckt seien. OB Fels verneinte dies und meinte, dass dies nicht sein sollte.

RM Wügner-Schäfer bemängelte die ungenaue Wiedergabe ihrer Aussage zum Top 4. Der Satz sei in sich widersprüchlich und ein Zusammenhang werde nicht erzeugt.

OB Fels sagte nach den Diskussionen, dass es auf Grund der vielen Ungereimtheiten in Zukunft nur noch ein Ergebnisprotokoll geben würde. Einzelne Beiträge würden nur noch aufgenommen, wenn der Redner dies ausdrücklich verlange.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe einzelner Gewerke für den Bau- und Kulturhof

Die RM Ott, Zuhl und S.Enders nahmen wegen Sonderinteresses an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

OB Fels berichtete über die Submission für weitere Gewerke.

Die jeweils günstigsten Anbieter waren:

- Heizungs- und Sanitärarbeiten: Fa. Jakob mit 42.072 €

- Elektroarbeiten: Fa. Enders & Zuhl mit 71.528 €

- Fenster und Außentüren: Fa. Roy mit 26.734 €

Die Angebote lägen ca. 14.000 bzw. 2.000 € günstiger als die Kostenschätzungen.

Der HuF-Ausschuß habe mit 4 Ja- bei 2 Gegenstimmen die Vergabe an diese Firmen empfohlen.

OB Fels ließ dann en Bloc über die Auftragsvergabe abstimmen. Die Gemeindeverwaltung, sowie FWG- und SPD-RM stimmten der Beschlussvorlage zu, die CDU-Fraktion stimmte gegen die Auftragsvergabe.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2015/2016

OB Fels erläuterte ausgiebig den von der Gemeindeverwaltung vorgelegten Entwurf, der insgesamt 270 Seiten umfasst.

Im Ergebnishaushalt übersteigen die Summen der Erträge die Aufwendungen 2015 mit 57.260€ und 2016 mit 95.710€.

Der Finanzhaushalt ist 2015 mit 2.659.075€ und 2016 mit 2.428.330€ jeweils ausgeglichen, muss aber durch Auszahlungen aus den Rücklagen gedeckt werden.

Die Steuersätze bleiben mit 300 v.H. bei der Grundsteuer A, 365 v.H. bei Grundsteuer B und 365 v.H. bei der Gewerbesteuer in beiden Jahren unverändert. Auch die Hundesteuer wird nicht erhöht (36€/60€/90€ für den 1./2./ jeden weiteren Hund). Gebühren für Wirtschaftswegebau und Weinbergshut werden nicht erhoben.

Das Eigenkapital betrug nach der Eröffungsbilanz (1.1.2008) 7.773.919€.

Als Investitionen sind 2015 vorgesehen:

- Sanierung des Kulturhofes: 530.000€

- Erweiterung der Kindertagesstätte: 450.000€

- Anschaffung von beweglichem Vermögen: 1.000€

- Anschaffung von Geschwindigkeitsmessgeräten: 1.800€

Insgesamt werden die Investitionen den Haushalt mit 905.800 belasten und mit 154.855€ aus den Überschüssen der ordentlichen Ein- und Auszahlungen sowie 750.945€ aus den Kassenbeständen bei der VG finanziert.

Für das Jahr 2016 sind als Investitionen geplant:

- Sanierung des Kulturhofes: 335.000€

- Anschaffung von beweglichem Vermögen: 1.500€

- Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung: 15.100€

Diese Investitionen von 360.100€ werden durch Zuweisungen des Kreises und des Landes Kompensiert und ergeben einen positiven Saldo von 173.900€, die den Rücklagen wieder zugeführt werden könnten. 

In den laufenden Kosten wird der Ansatz für Straßenunterhaltung 2015 einmalig auf 25.000€ erhöht. Dabei sind 10.000€ für die Instandsetzung der Wege zum Sportplatz und zur Rheinhessenhalle enthalten.

Für seine Fraktion sagte RM Jäckels, die FWG stimme dem Entwurf wie bereits im HuF-Ausschuss zu. Besonders hob er die positive Entwicklung der Kassenbestände bis 2018 hervor. Die Kosten der LED Straßenbeleuchtung solle nicht, wie von der CDU vorgeschlagen, auf die Bürger umgelegt werden.

RM Zuhl widersprach dem sofort. Die CDU habe dies nicht vorgeschlagen sondern nur die Möglichkeit angesprochen.

RM Schwinn sprach von einer Angstmacherei der CDU bei der Finanzentwicklung. Er habe die zahlen genau geprüft und es gebe immer zwei Sichtweisen. Durch die Investitionen würden Werte geschaffen. Der Kauf des Anwesens und die Wertsteigerung durch die Investitionen sei sinnvoll. Überall gebe es mittlerweile Bürgerhäuser, jetzt auch in Hackenheim- Für die SPD betonte er: Wir machen etwas Gutes und mit den Investitionen keine Schulden. Die Gemeinde träte nur in Vorleistung. Obwohl die CDU andere Zahlen vorgelegt habe, betrügen die Rücklagen 2018 wieder 900.000€. Er dankte der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanes.

RM Maurer betonte in seiner Stellungnahme, wir alle wären froh wenn es so kommen würde. Dann hätte die Gemeinde eine gute Zukunft. Jedoch beruhe vieles nur auf Annahmen. Besonders sei dies auf der Einnahmenseite bei Einkommens- und Gewerbesteuer sowie bei Schlüsselzuweisungen zu erkennen.

Bei der Ausgabenseite hob er beispielsweise hervor, dass die Senkung der Unterhaltungskosten zu einer Verbesserung des Ergebnisses führe, der Zustand der Straßen und Wege sowie der Rheinhessenhalle und des Gemeindehauses jedoch für sich spreche.

Weiterhin fragte er nach der Veranlagung der anteiligen Rückzahlung der Zuschüsse für den Ankauf der evang. Kirche in Höhe von ca. 25.000€.

Die Unterhaltungskosten für den Kulturhof seien viel zu niedrig angesetzt. Hierbei sei ein Wert von 3,19€/m2 angemessen. Auf welcher Basis der Ansatz der Gemeindeverwaltung ermittelt wurde sei fraglich. Anstatt der vorgesehnen 9.000€ entstünden realistische Unterhalts- und Betriebskosten von ca. 50.000€ und das jährlich. Dies müsse überarbeitet und wie auch die Unterhaltskosten für den Bauhof korrigiert werden.

Der Haushaltsentwurf basiere im Ansatz für die LED-Straßenbeleuchtung auf einem Contractingvertrag mit den Stadwerken. Hierzu gebe es jedoch keinen GR-Beschluss. Es sollten nach den Beratungen im Bauausschuss noch weitere Angebote und Möglichkeiten in Betracht gezogen werden. Nach dem Vertragsentwurf beliefen sich die Gesamtkosten auf 226.500€ in 15 Jahren Laufzeit (jährlich 15.100€ mit 6.000€ Vorfinanzierung und 9.100€ Stromkosten). Die Bilanzierung müsse auf Grund rechtlicher Vorschriften anders geregelt werden.

Zum Zahlenwerk stellte er fest, dass in der Gesamtergebnisrechnung die Summen nicht mit den Kontenwerten übereinstimmen. Dies wiederholt sich in der Gesamtfinanzrechnung. Die Gemeinderatsmitglieder könnten daher nicht beurteilen, ob der vorliegende Haushaltsplan in sich stimmig sei. Die Berichtigung dieser Fehler könne zu einer Änderung der Werte in der Haushaltssatzung führen.

Er stellte für die CDU-Fraktion den Antrag dem Haushalt in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen und die Ortsbürgermeisterin zu beauftragen, einen neuen überarbeiteten Entwurf vorzulegen. Sollte der Gemeinderat den Haushalt dennoch beschließen und die anschließende Prüfung der Kommunalaufsicht Fehler festgestellt werden, so sei dies für die Verwaltung peinlich.

Weiterhin stellte er den Antrag, die Anregungen der CDU in die Überarbeitung aufzunehmen.

RM Maurer begründete die ablehnende Haltung der CDU mit dem nicht vorhandenen Raumbedarf im Kulturhof. Hinzu komme das erneute Angebot des Gesangvereins, die Räumlichkeiten des Sängerheimes zu nutzen. Hier stünden bereits Räumlichkeiten von 120 m2 mit Toiletten und Küche zur Verfügung. Nach dem ersten Angebot des Gesangvereines 2011 habe die Gemeinde keinen Bedarf für Räume gesehen. Jetzt biete OB Fels sogar die Mithilfe bei der Vermietung an.

RM Jäckels fragte ob die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimme oder nicht. Wir brauchen einen Haushalt, wie sollen sonst die Projekte realisiert werden.

BG Nickel wies darauf hin, dass der Kauf des Anwesens im Haushalt 2013 einstimmig beschlossen wurde und die CDU sich nun um 180 Grad drehe.

RM Maurer wies darauf hin, dass die Unterhaltung nicht tragbar sei.

RM Senner störte, dass nach der Eröffnungsbilanz 2008 keine Jahresabschlüsse mehr vorlägen. Er könne aber nicht verstehen, dass trotz kleiner Fehler man dem Haushalt nicht zustimme.

OB Fels fand es anmaßend, eine Korrektur der Zahlen vor Zustimmung zu verlangen. Weiterhin habe sie dem Gesangverein nur Unterstützung wie zum Beispiel die Weitergabe von Kontaktmöglichkeiten angeboten.

RM Wügner-Schäfer findet das Gesprächsklima angeheizt. Man solle sich im Rat ja austauschen und das mache man ja nun hier. Ein Meinungsaustausch müsse schließlich bei den Beratungen möglich sein.

OB äußerte, sie sei nicht wütend und man solle sich wieder dem Zahlenwerk zuwenden.

RM Jäckels meinte, die Gemeinde könne nicht einzelne Vereine unterstützen. Diese müssten selbstständig agieren.

RM Maurer forderte die Gemeindeverwaltung auf den Haushalt zu korrigieren, erst dann könne man zustimmen. Er erinnerte an die Prüfungspflicht des Gemeinderates.

BG Nickel meinte, wenn man warte könne man ja noch in den Windpark einsteigen. Man könne sich nicht jedes Mal vertagen.

Herr Metzroth  gab folgende Erläuterungen:

Die Einkommensteueransätze beruhten auf Landesvorgaben und Prognosen. Hackenheim habe hier ab 2015 eine höhere Schlüsselzahl.

Die Kosten für den Kulturhof seinen nach den Zuschüssen veranschlagt.

Die Unterhaltungskosten seien nur geschätzt.

Die Kosten für die LED-Straßenbeleuchtung seien auf der Basis des Angebotes im Rahmen des Vertragsentwurfes eingestellt.

Die Summen sind nicht korrekt. Dies treffe auf die Summen aller Konten zu, da die Zwischensummen falsch seien.

RM Jäckels hielt dies für Kleinigkeiten. Die Planung und der Gesamthaushalt blieben gleich.

RM Maurer entgegnete die könne sehr wohl größere Auswirkungen haben und müsse demnach berücksichtigt werden.

RM Glaab beantragte für die CDU-Fraktion eine kurze Sitzungsunterbrechung zur Beratung. 

RM Eder fragte, ob nur die Zwischensummen nicht stimmen.

Herr Metzroth  sagte, dass man den Haushalt so nicht zur Prüfung vorlegen könne. Er müsse vor Weitergabe an die ADD korrigiert werden. Dies ändere aber an der Satzung nichts.

RM Maurer wies nochmals auf die Anträge hin, dem Haushalt in der vorliegenden Version nicht zuzustimmen und die  Änderungsvorschlägen der CDU aufzunehmen.

RM Jäckels sagte, man könne ja auch gleich über die Beschlussvorlage abstimmen.

OB Fels stellte den CDU-Antrag mit der Zurückweisung des Haushaltes zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion stimmte für den Antrag, FWG und SPD stimmten dagegen.

RM Maurer wies nochmals auf den 2. Antrag hin und forderte die Abstimmung. 

OB Fels meinte, einige Maßnahmen würden ja erst 2018 greifen und warum solle man sie jetzt schon aufnehmen. Danach ließ sie auch über diesen Antrag abstimmen. Wiederum stimmte die CDU-Fraktion für den Antrag, FWG und SPD stimmten dagegen.

Letztlich stellte OB Fels den Beschlussantrag den vorliegenden Haushalt und die Haushaltssatzung mit den korrekten Bereichssummen und Austausch der Zwischensummen zu verabschieden. Hier stimmten die CDU-GR-Mitglieder gegen den Antrag während FWG und SPD dafür stimmten. 

Teilnehmer

Ortsbürgermeisterin (OB)

S. Fels

Beigeordnete (BG)

G. Medinger, M. Nickel

Ratsmitglieder (RM)

M. Wügner-Schäfer, M. Maurer, P. Kaul, D. Glaab (zw.), S. Enders, C. Zuhl, R. Forster, B. Ott, J. Senner, F. Eder, K-F. Enders, M. Deginther, H. Jäckels

Verbandsgemeindeverwaltung

Herr Fruci (Protokoll)

Einwohner

14 Personen

Beratung öffentlicher Teil

Antrag der CDU Fraktion zur Änderung der Tagesordnung:

Tausch der Tagesordnungspunkte 2 und 3

RM Maurer begründete den Antrag mit der in Top 3 geplanten Information zur Finanzlage der Gemeinde. Diese seien für die Beratung und Beschlussfassung  der in Top 2 anstehenden Auftragsvergaben und deren Finanzvolumen durchaus von Bedeutung.

Der Antrag wurde ohne weitere Beratung mit den Stimmen der FWG und SPD abgelehnt.

1. Protokoll der letzten GR-Sitzung vom 19.03.2015

RM Wügner-Schäfer bemängelte die ihrer Meinung nach „geschönte“ Darstellung  Bemerkung des RM Senner über die Kostenbeteiligung an der Kindergartenfinanzierung. Die Protokollführerin Fr. Lang wird dies überprüfen. Weiterhin lägen die in der letzten GR-Sitzung zugesagten Entscheidungsgrundlagen zu Top 3 (Vertragsentwurf über Contracting LED Straßenbeleuchtung) immer noch nicht vor.

RM Maurer hatte in seinem Redebeitrag zu Top 3 nicht von einer Umlegung auf die Bürger, sondern auf die Anlieger gesprochen. Weiterhin habe er nicht die  Absetzung des Punktes sondern den erneuten Verweis in die Ausschüsse beantragt. Auch sollte der Brief der CDU-Fraktion im Protokoll veröffentlicht werden.

OB Fels antwortete, dass die Veröffentlichungen im Amtsblatt so kurz wie möglich sein sollten.

RM Jäckels sagte, man habe sich geeinigt, keine Statements zu veröffentlichen.

Auf die Frage von RM Maurer wer für die Abfassung der Veröffentlichung verantwortlich sei sagte OB Fels, die Ortsbürgermeisterin und für den Inhalt die Protokollführerin.

RM Deginther wies darauf hin, dass sich die Bürger auch so gut informieren könnten.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe einzelner Gewerke für den Bau- und Kulturhof

OB Fels erläuterte die Beschlussvorlage. Es waren für die einzelnen Gewerke mehrere Angebote abgegeben worden. Diese basierten auf der gleichen Basis der Einzelpositionen. Die Fähigkeit der einzelnen Anbieter wurde geprüft. Die jeweils günstigsten Anbieter waren:

RM Zuhl gab eine persönliche Erklärung zu Protokoll, die von der CDU-Fraktion mitgetragen wurde. Er könne einer Auftragsvergabe nicht zustimmen, da keine Übersicht über die Kalkulation der einzelnen Gewerke und damit das geplante Auftragsvolumen und detaillierte Kostenplanung vorliege. Weiterhin lägen die zur Entscheidung stehenden Angebote nach einer allgemeingehaltenen Information bereits 20 – 25% über dem Plan. Da einem Tausch der Tagesordnungspunkte über die Finanzsituation nicht zugestimmt wurde, habe der GR keine ausreichende Information zu den Folgen der Auftragsvergabe.


RM Jäckels widersprach dieser Darstellung. Die Kosten beliefen sich im Rahmen der Planung und die Angebote entsprächen der Kostenschätzung.

RM Zuhl fragte, wenn denn der Kostenrahmen im 1. Bauabschnitt eingehalten werden soll, wo man denn die jetzigen Mehrkosten von 23.000 € einsparen wolle.


OB Fels antwortete, die jetzigen Mehrkosten seien unvorhersehbar gewesen. Durch den Status als öffentliches Gebäude lägen teilweise höhere Anforderungen vor, die zu den Mehrkosten führten. Die ADD würde die Zuschussfähigkeit dafür prüfen.

RM K-F. Enders erläuterte, dass immer das günstigste Angebot genommen werde, auch wenn die Kosten hierbei höher als geplant lägen.

RM Maurer bemängelte nochmals, dass keine Kostenplanung für die einzelnen Gewerke den GR-Mitgliedern vorlägen.

RM Jäckels bemerkte, er denke, diese seien in den Unterlagen vorhanden. Die Abläufe seien regelkonform. Eine Kostendetaillierung sei im jetzigen Stadium bei Bau nicht üblich. Dies wäre erst bei Rechnungsstellung möglich. Außerdem handele es sich ja hier um ein kleines Projekt, das überschaubar sei.

BG Medinger fragte, warum man noch warten solle, bestätigte die Mehrkosten von 20.000 €.

OB Fels sagte, wir müssen beginnen um den geplanten Fertigstellungstermin zu halten.

RM Wügner-Schäfer zog den Bau eines Privathauses zum Vergleich heran. Um Bankdarlehen zu erhalten, müsse man doch auch detaillierte Unterlagen und Kostenplanungen zu den einzelnen Gewerken vorlegen.

BG Nickel wies darauf hin, dass die Kostenschätzung im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde und dass die CDU-Mitglieder Einsicht hätten nehmen können.

OB Fels ließ dann en Bloc über die Auftragsvergabe abstimmen. Die Gemeindeverwaltung, sowie FWG- und SPD-RM stimmten der Beschlussvorlage zu, die CDU-Fraktion stimmte gegen die Auftragsvergabe.

3. Antrag der CDU-Fraktion vom 29.3.2015 "Beratung der weiteren finanzwirtschaftlichen Entwicklung der Ortsgemeinde Hackenheim"

OB Fels verlas den Antrag mit Begründung und erteilte RM Maurer zur Erläuterung das Wort.

Für die CDU-Fraktion eröffnete RM Maurer die Beratung. Hierzu wurden an die Ratsmitglieder und Zuhörer Unterlagen verteilt.

> Unterlagen ansehen

In seinen Erläuterungen wies er besonders auf die Risiken der Finanzentwicklungen hin. Dazu gehören:

-      - Sinkende Schlüsselzuweisungen der Verbandsgemeinde

-      - Die derzeit noch nicht angehobene VG-Umlage, die nur durch eine Kreditaufnahme konstant gehalten wurde

-     -  Steigende Kreisumlage (ca. 10.000 € für die Gemeinde 2015)

-      - Sinkende Steuerkraft in der Gemeinde (ca. 21.000 € im Jahr 2015)

-      - Steigende Unterhaltungskosten (Kindergarten, Bauhof usw.) 

 - 

Die CDU verfolge mit dieser Information das Ziel, die jetzige Situation sowie die zukünftige Entwicklung aufzuzeigen. Die Zahlen hierzu stammen alle aus den Informationen der Gemeindeverwaltung. Sie wurden lediglich zusammengestellt. In diesem Zusammenhang erinnerte RM Maurer an den ehemaligen OB A. Enders sowie den BG Bergmann, die stets zum Sparen gemahnt hätten.

Der Rechnungsprüfungsbericht aus dem Jahr 2012 sei erst 2 Jahre nach Erstellung dem GR zur Verfügung gestellt worden. Der Gemeindeverwaltung sei er wohl jedoch vorher bekannt gewesen. Er zeige deutlich die in den nächsten Jahren zu erwartenden Defizite auf. Dieser hätte schon beim Beginn der Überlegungen zum Kulturhof  Entscheidungsgrundlage sein können. Bei einer erneuten Prüfung hätte die ADD unter Umständen versagt. Dem Anbau an der Rheinhessenhalle habe damals die ADD wegen der Folgekosten die Zustimmung versagt. Der unberechtigten Vorhaltung des ehemaligen VG-BG Lorenz Schaden durch die CDU von der Gemeinde abzuwenden werde die CDU jetzt im anderen Sinn gerecht. Dieses Ziel verfolge die CDU mit diesem Beratungsantrag.

Eigentlich sei es Aufgabe der Gemeindeverwaltung gewesen einen solchen Bericht und die Entwicklung vorzulegen und zur Diskussion zu stellen.

OB Fels bemerkte, dass der Rechnungsprüfungsbericht erst 2014 vorgelegt wurde. RM Maurer erwiderte, dass er schon längst hätte veröffentlicht werden müssen.

RM Jäckels führte aus, dass Prognosen immer unsicher seien. Die Informationen stellten seiner Meinung nach eine subjektive Wertung der CDU dar und bezeichnete sie als publikumswirksame, „destruktive Schaufensteranträge“.  Da diese Informationen dem HuF nicht vorgelegt worden seien, könne er sachlich keinen Kommentar abgeben. Weiterhin lägen die Rechnungsabschlüsse von 2011 bis 2014 nicht vor. Man solle doch besser von einem Dorfgemeinschaftshaus sprechen. Mal sei die CDU für den Kulturhof, mal dagegen gewesen.

OB Fels sagte, die ADD habe die Unterlagen geprüft. Das Finanzpolster habe sich die Gemeinde durch die Ausweisung der Baugebiete und die Grundstücksverkäufe geschaffen. Der Bauhof sei notwendig gewesen und das Geld sei nicht weg, sondern werde allen nützen.

RM K-F. Enders stellte klar, dass die Bemerkung zum Schaden von der Gemeinde abzuwenden nur in der drängenden Zeit für die Baukostenzuschüsse gemeint war.

BG Nickel hielt die Informationen grundsätzlich für gut und wichtig, meinte aber: wir können uns das noch leisten. Es wäre besser gewesen, wenn der HuF vorher über den Punkt hätte beraten können. Auch er wies auf die fehlenden Jahresabschlüsse seit 2008 hin.

RM Maurer führte aus, dass für die Darstellung der Finanzlage nur die liquiden Mittel und Kassenbestände, nicht aber die Abschlüsse erforderlich seien. Besonders wichtig für die ADD sind die Folgekosten. Bei einem unausgeglichenen Finanzhaushalt müssten die Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden.

BG Medinger forderte dazu auf, die Informationen weiter zu beraten. Er betonte: auch ihr habt zugestimmt.

RM Maurer erläuterte, dass wenn der Rechnungsprüfungsbericht vorgelegen hätte, die CDU sicher guten Gewissens nicht hätte zustimmen können.

RM S. Enders sagte: auch ich habe zugestimmt, aber nur zum Kauf für einen Bauhof.

RM Deginther hielt auch die Zukunftsprognose für den Kindergarten für unsicher. Der Kulturhof sei jedoch für alle da.

BG Nickel stellte fest, dass der Rechnungsprüfungsbericht allen nicht vorgelegen hätte.

OB Fels gab bekannt, dass die Haushaltsplanung 2015/16 in der nächsten Sitzung des HuF beraten werde. Ein Entwurf sei bereits fertig.

4. Antrag der CDU-Fraktion vom 30.2015 "Flexiblere Beerdigungszeiten am Nachmittags sowie an Samstagen"

OB Fels verlas den Antrag und meinte, auch der Pfarrer sie daraufhin ansprechen können. Sie fragte, warum auch samstags Beisetzungen gewünscht würden und wer diese Wünsche geäußert hätte.

RM Wügner-Schäfer wollte keine Namen nennen. Die öffentliche Nennung von Namen wäre auch in anderem Zusammenhang von der OB verweigert worden.

OB Fels sagte, sie wisse nichts von Wünschen nach flexibleren Beerdigungszeiten und forderte Beispiele zu nennen. Es trat eine Diskussion ein.

RM Wügner-Schäfer wollte schriftlich Unbedenklichkeitserklärungen der Bestattungsunternehmen nachreichen. Als weitere Gründe für eine Ausweitung führte sie die Nachmittagsschulzeiten der Meßdiener an. Eine Begräbniskultur fordere auch Menschlichkeit.

OB Fels verwies auf die Zeit 14.00 Uhr wegen des Abendgottesdienstes. Für die Meßdiener hätte schon immer die Problematik bestanden. Auch Schichtdienstleistende hätten bei einem späteren Beginn keine Möglichkeit zur Teilnahme. Auch sie könnten ja Urlaub nehmen wie andere auch. Durchschnittlich gäbe es pro Jahr 16 Beisetzungen. Die Gemeinde sei dabei außen vor.

RM K-F. Enders bemerkte, dass nur 1/3 der Trauergäste am Trauergottesdienst teilnähmen. Die Messe sei daraufhin auf 13.30 Uhr verlegt worden.

OB Fels teilte beispielhaft die Beerdigungszeiten von Bad Kreuznach mit, die nur unwesentlich abweichen würden.

RM Kaul meinte, es spricht nichts gegen den Antrag.

RM Jäckels sprach für ein Weiterbestehen der Regelung, wobei Ausnahmen möglich sein sollen. Mehrere RM fragten nach den Ausnahmegründen.

RM Deginther betonte, sie habe kein geschäftliches Interesse in diesem Zusammenhang. Sie hielt den Zeitpunkt 14.oo Uhr für ideal. Man müsse auch an die Wegfahrenden denken, für die ein Besuch am Grab nach Verschluss obligatorisch sei. Sie sprach sich gegen Ausnahmen wegen der Abgrenzung aus. Beerdigungen am Samstag finde sie nicht gut.

OB Fels sagte, ich werde jetzt hier nicht abstimmen lassen.

5. Mitteilungen und Anfragen

OB Fels teilte folgendes mit:

-      - Die Ankunft der Teilnehmer des Schüleraustausches mit Tossiat sei für 16.00 Uhr geplant

-   

  - e erforderlichen Arbeiten auf dem Spielplatz an der kath. Kirche seinen erledigt

-      - Ein Angebot über die Baumbegutachtung der Papeln am Bonnheimer Hof liege vor. Wegen der Gefahren werde eine Sperrung des Weges in Absprache mit H. Lorenz erfolgen

-     

 - Eine Verkehrsschau wurde durchgeführt. Einige Punkte zur Verkehrsberuhigung wurden angesprochen. So sei der Ortsbereich insgesamt mindestens 30 km/h-Zone.

-      - Eine Arbeitsgruppe werde den Jugendtag vorbereiten

Anfragen:

-      RM S. Enders stellte fest, dass keine Information der Anlieger bezüglich der Sperrung der Ringstraße im Vorfeld erfolgte. Er fragte ob für die größeren Arbeiten zur Kanalsanierung eine Informationsveranstaltung geplant sei. OB Fels bejahte dies. H. Knodel bereite die Information vor.

-      RM K-F. Enders beanstandete die Parksituation in der Bergstr und in der Schönen Aussicht. Er sprach sich für die Ahndung als Ordnungswidrigkeit aus. Weiterhin fragte er nach der Möglichkeit die Gefährdung beim Einbiegen in die Schöne Aussicht durch eine Kennzeichnung zu verringern.

6. Einwohnerfragestunde

- H. Bier fragte, ob die gefährlichen Lautsprecherkabel an der Friedhofshalle nicht vermeidbar seien. OB Fels wies auf den Haushaltsplan hin. Dies sei vorgesehen. Weiterhin sprach er das Parken auf dem Bürgersteig in der Hauptstraße an. Fußgänger und besonders auch Menschen mit Kinderwagen hätten hier oft nicht den notwendigen Freiraum.

- H. K. Strottner wies auf die häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Neubaugebiet (Sonnenberg) hin und forderte Kontrollen. OB Fels sagte, Kontrollen werden gemacht. Außerdem werde die bewegliche Hinweisanlage hier eingesetzt. Für diese gibt es nach BG Medinger einen Aufstellungsplan. RM Jäckels meinte, Radar war da.

Teilnehmer: 

Ortsbürgermeisterin(OB): S. Fels 

Beigeordnete (BG): G. Medinger, M. Nickel

Ratsmitglieder (RM): M. Wügner-Schäfer, M. Maurer, D. Glaab, S. Enders, C. Zuhl, 

G. Schwinn, R. Forster, B. Ott, J. Senner, M. Eder, K-F. Enders, M. Deginther

Verbandsgemeindeverwaltung: Fr. Lang,  Herr Stumpf, Herr Lunkenheimer, 

Einwohner: 9 Personen

Presse: H. Fink, AZ

Beratung öffentlicher Teil

 1. Protokoll letzte Gemeinderatssitzung

Eine Änderung wurde durchgeführt.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zwischen der kath. Kirchengemeinde St. Michael Hackenheim und der Gemeinde Hackenheim über die Finanzierung der Baumaßnahme und der laufenden Personal- und Betriebskosten der Kitaerweiterung

Wegen Sonderinteresse nahmen B. Ott und C. Zuhl an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

OB Fels verlas die gegenüber der Vorlage nochmals durchgeführten Änderungen. Diese betrafen: 

In § 9 ist trotz der Laufzeit von 20 Jahren eine Kündigung aus wichtigem Grund (weniger als 10 Kinder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren sowie mangelnde Wirtschaftlichkeit) möglich. 

§ 10 wurde neu eingefügt: salvatorische Klausel – Rechtswirksamkeit von Einzelteilen

§ 11 früherer § 9

H. Senner regte an, dass bei den erheblichen Kosten und Risiken für die Gemeinde der Vertrag veröffentlicht werden sollte. M. Wügner-Schäfer erinnerte an die Kostenträgerschaft der Gemeinde. M. Maurer bemerkte, dass hierzu die Gemeinde verpflichtet sei. H. Senner fragte, ob nicht bei dem großen Gemeindeanteil ein Vorkaufsrecht zu erzielen sei. 

OB Fels sagte, man müsse jetzt nicht mehr diskutieren und rief zur Abstimmung auf. Der Beschlussantrag wurde einstimmig ohne Enthaltung angenommen.

3. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Contracting-Vertrages für die Straßenbeleuchtung. 

OB Fels erläuterte den Beschlussantrag der Gemeindeverwaltung. Im Vorfeld hatte der Bauausschuss über diesen Punkt beraten. Hier stimmte man überein, dass eine Umstellung auf LED-Leuchten sinnvoll sei. Kurzfristig hatte dieser auch einer Standfestigkeitsprüfung aller Masten im Zusammenwirken mit den Stadtwerken Bad Kreuznach zugestimmt, die noch im März beginnen sollte. 

Das Angebot der Stadtwerke sieht im Angebot eine Umstellung von 177 Leuchten (-köpfen), die Wartung und kurzfristige Instandsetzung, sowie die Finanzierung über 15 Jahre vor. Bei Vertragsende sollen die Leuchten ausgetauscht werden. Das Contracting erfolgt unabhängig von der Stromlieferung. Eine lichttechnische Berechnung zeige eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Istzustand durch die Umstellung. Der Bauausschuss habe den Abschluss empfohlen. 

RM Zuhl bestätigte das grundlegende Interesse des BA zum Vertragsabschluss. Jedoch habe der BA ein vergleichbares Gegenangebot gefordert, das aber nicht vorliege. Weiterhin gebe es noch keine Informationen über den weiteren Investitionsbedarf auf der Basis de Mastprüfung. 

H. Stumpf erläuterte, er habe ein Angebot der EWR für Biebelsheim hochgerechnet und mit den ERW telefoniert. Diese habe ihm einen Preis von ca. 642 € pro Leuchte bestätigt.

RM Zuhl fragte nochmals nach einem konkreten Angebot und nach der Vergleichbarkeit (Zusatzleistungen).

H. Stumpf bestätigte, dass ein weiteres Angebot wie gefordert nicht vorliege. Es gäbe auch in der VG kein weiteres Contracting. In Biebelsheim sei nur die Umstellung beraten worden.

RM Zuhl legte weiterhin Informationen der Bürgergenossenschaft Rheinhessen vor. Dies sei vor allem auch interessant, weil neben dem Contracting auch die Mitgliedschaft mit weiteren positiven Optionen möglich sei. Auch die Energieagentur Rheinland-Pfalz biete Informationen zu diesem Thema an. Damit habe man sich von Seiten der Verwaltung bisher nicht beschäftigt. 

H Stumpf wies noch auf den bis 2016 laufenden Stromlieferungsvertrag hin. Der Lichtpreis unterliege dem Strommarkt und könne auch steigen.

RM Maurer fragte, ob eine Refinanzierung möglich sei. 

H. Stumpf antwortete, dass eine Beteiligung der Anlieger, je nach Straße von 25 – 40% möglich sei. Dies aber nur bei einer Finanzierung durch die Gemeinde. 

BG Nickel bemerkte, dass die Finanzierungskosten den Zinseinnahmen der Gemeinde entgegenstehen. Die Refinanzierungsidee sei neu, man sollte deshalb jedoch eine Entscheidung nicht erneut verschieben. 

RM Maurer wies auf die zukünftig schwierigere Finanzlage der Gemeinde hin und man müsse daher jede Einsparungsmöglichkeit ausnutzen.

OB Fels sagte, dass auch die anderen Projekte Kosten verursachen. Eine Umlegung sei sehr negativ.

BG Medinger wies auf die schon geleisteten Vorarbeiten der SEG hin.

RM Zuhl sagte, dass eine gute Leistung vom Bürger durchaus honoriert werde und auch Bereitschaft, sich an den Kosten zu beteiligen. Er bat daher um die Prüfung der Umlagemöglichkeiten. Für ihn bedeute es auch kein Problem weitere 4 Wochen erneut die neuen Möglichkeiten zu sondieren.

RM Wügner-Schäfer stellte fest, dass im Gegensatz zu Pkt 2 ein lesbarer Vertrag nicht vorgelegt wurde.

H. Stumpf wies nochmals auf die schon im Dezember vorgestellten Preise der Stadtwerke hin. 

RM Maurer stellte daraufhin den Antrag, die Angelegenheit erneut an den HF und BA zu überweisen.

RM Glaab bemerkte, da Hackenheim ja nunmehr jahrelang im Dunkeln gelebt habe, 4 weitere Wochen durchaus verkraftbar seien.

Der Beschlussantrag von RM Maurer wurde zur Abstimmung gestellt. Alle RM stimmten dem Antrag zu. Die Gemeindeverwaltung OB Fels, BG Medinger und BG Nickel stimmten dagegen. Somit war der Antrag angenommen. 

4. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

OB Fels fragte nach dem Interesse zur Teilnahme der Gemeinde. Allerseits war dies nicht vorhanden.

Die Abstimmung ergab einstimmige Ablehnung ohne Enthaltungen.

5. Mitteilungen und Anfragen 

OB Fels teilte zu folgenden Punkten mit:

- eine weitere Bestuhlung der Friedhofshalle sei nicht möglich sei. Der Nutzen einer Heizung sei fraglich, da in der Regel die Eingangstür offen stehe. Nur die Toilette habe eine Frostschutzsicherung. Das Wasser sei bereits angestellt, würde aber bei Frostgefahr wieder abgestellt,

- mit einem Mitarbeiter der DLR werde eine Begehung der „privilegierten“ Wirtschaftswege stattfinden.

- der Submissionstermin für einzelne Gewerke der Kindergartenerweiterung sei 30.3.2015. RM Ott berichtete hierzu, dass die Vorarbeiten durch die SEG abgeschlossen seien. Zu den Angeboten habe sie keine weiteren Informationen.

- der SEG dankte sie für den Arbeitseinsatz. Eine Besichtigung zum Stand der Bauarbeiten sei am Samstag 21.3. wie auch jeweils am Einsatztermin der SEG Mittwochs möglich.

- ein erstes Treffen zur Vorbereitung der Kerbe sowie mit dem Schausteller habe stattgefunden. Ein nächstes Treffen sei für den 31.3. vereinbart

- der neue Schaukasten für alle Organisationen sei am Kulturhof angebracht und könne von den Vereinen genutzt werden.

- eine Kontrolle der Pappelbestände am Bonnheimer Hof habe stattgefunden. Bei einem nächsten Treffen solle festgestellt werden, welche Bäume eine Gefahr darstellen und gefällt werden müssen.

- der Wirtschaftsweg am Nauberg und zum Sportplatz solle durch eine Firma instandgesetzt werden.

- Erneuerung/Instandsetzung der Zufahrt von der Bundesstraße zum Bonnheimer Hof ist in Bearbeitung. GGF. nach der Begehung solle diese als „privilegierter“ Wirtschaftsweg aufgenommen werden.

- Fahnenmasten am Kreisel wird vom BA bearbeitet

- 16.4.2015 die nächste Sitzung des HuF stattfindet

- die Stadtwerke mittgeteilt haben, dass es wegen der Sonnenfinsternis am 20.3. auch tagsüber die Straßenbeleuchtung leuchten könne.

RM Glaab fragte nach der schon längere Zeit anstehende Instandsetzung der Heizkörper in der Rheinhessenhalle. OB Fels wies darauf hin, dass erst nach der Heizperiode damit begonnen werde.

RM Zuhl bemängelte den schlechten Zustand des Wirtschaftsweges hinter dem Bonnheimer Hof und fragte, ob hieraus eine Gefährdungshaftung der Gemeinde bestehe. 

RM Schwinn stellte fest:

- der Zustand der Wirtschaftswege werde immer schlechter. Darauf habe er schon in der GR am 23.9.2010 hingewiesen. Er fragte, wann endlich mit der Instandsetzung besonders der Hauptwege begonnen werde. OB Fels antwortete, dies sei Sache der Jagdgenossenschaft. Die Firmen Nonnenmacher und Gerharz seien diesbezüglich gefragt worden.

- dass er einen Leserbrief mit dem Thema Zufahrt zum Bonnheimer Hof geschrieben habe. Die Frage der Zuständigkeit sei seit Jahren offen.

- der BA zu einer einheitlichen Lösung für die Fahnenmasten kommen solle

- und fragte, ob die Gemeinde einen Schneepflug besitze: OB Fels antwortete, die Gemeindearbeiten hätten einen Schneepflug in Eigenleistung gebaut, der für die allgemeinen Anforderungen ausreiche.

RM Maurer fragte nach der Vorgehensweise bei Bau vor- und anfragen, sowie konkret ob eine Bauvoranfrage im Bereich Schöne Aussicht gestellt wurde. OB Fels bejahte dies und sagte, daß Anfragen von der Gemeindeverwaltung geprüft und beantwortet würden.

RM Zuhl wies auf erhebliche Mängel auf dem Kinderspielplatz an der Kirche hin und fragte ob die Gemeinde regelmäßig eine Prüfung durchführe. An manchen Geräten sei das Holz morsch und berge Gefahren für die Kinder. OB Fels antwortete, ein Gemeindearbeiter sei zur Prüfung ausgebildet und führe dies auch durch. Sie versprach, die Mängel umgehend zu beseitigen. RM Maurer bat um die zeitweilige Sperrung durch Schilder bis zur Instandsetzung.

RM Glaab regte an, die Parkzeitbegrenzung für einige Parkplätze in der Ringstr. und Hauptstr. aufzuheben, da die Geschäfte nicht mehr bestehen. OB wird die Schilder entfernen lassen.

RM Glaab bemängelte die amtlichen Bekanntmachungen von OB und BG zu den Pressebeiträgen der CDU. Solche Kommentare seinen im Amtsblatt nicht zulässig und die Fairness und Verpflichtung der Amtsorgane zu Neutralität geboten eine Zurückhaltung. OB Fels teilte daraufhin mit, dass in der VG eine Richtlinie für Veröffentlichungen im Amtsblatt erarbeitet werde. BG Nickel wies auf einen einstimmigen Beschluss im VG-Rat hin, den der VG-Bürgermeister erläutert habe. RM Zuhl entgegnete die OB und die BG hätten ja unterschrieben und er akzeptiere kein Meinungsverbot. OB Fels informierte über ein Schreiben an die OB, wonach vor 2016 keine die VG betreffenden Änderungen geplant sind. RM Maurer regte ein fraktionsübergreifendes Gespräch an. BG Medinger hatte Verständnis für die Reaktion der CDU-Fraktion, meinte aber, der Vorwurf der Untätigkeit an die OB wäre unnötig gewesen. Daher habe man das Schreiben verfasst.

RM Wügner-Schäfer schlug eine halbjährliche Gemeindebegehung vor, bei der Probleme erkannt und erörtert werden könnten. Dies wurde allgemein begrüßt. BG Medinger bat um einen Terminvorschlag.

6. Einwohnerfragestunde

H. Strottner wies auf den ebenfalls schlechten Zustand des Spielplatzes zwischen Hauptstr. und Am Haselacker hin. Weiterhin bat er um die Einbeziehung des Umweltausschusses, bevor über eine Fällung der Pappeln am Bonnheimer Hof entschieden wird.

H. Schnabel äußerte sich positiv über den Schnitt der Hecken entlang der Wirtschaftswege. Er machte jedoch darauf aufmerksam, dass im Anschluss die Äste auch komplett entfernt werden müssen. Dies sei leider nicht überall erfolgt. OB Fels bat um unmittelbare Information durch die Bürger, damit die Gemeindearbeiter tätig werden könnten.

H. Mick fragte nach dem Stand der Beschilderung im Ort. Er nahm Bezug auf eine Anfrage der CDU in der GR vom 11.04.2013. Damals äußerte die OB, dass sie sich über den Stand informieren müsse. Fr. Fels antwortete bei der VG-Verwaltung kümmere sich H. Lunkenheimer um die Angelegenheit. H. Mick bat H. Lunkenheimer um eine Stellungnahme. Dieser verwies auf einen Mitarbeiter. BG Nickel sagte, die VG gehe Ort für Ort vor. Bei der VG dauere alles etwas länger. Einen Termin konnte die Verwaltung auch bei nochmaliger Nachfrage nicht nennen.

von Wolfgang Mick

Die Gemeinderatssitzung fand überwiegend in einer sachlichen Atmosphäre statt. 

Der Vertrag mit der Kirchengemeinde ist nun nach fast 2 Jahren endlich in trockenen Tüchern. Alle Diskussionen ließen am Ende nur einen Schluß zu: Die Gemeinde steht hier in der Pflicht. Man fragt sich dabei schon, warum das dann so lange gedauert hat. Alle Diskussionspunkte wie Deckelung des Gemeindebeitrages, andere Ideen der Raumfindung (Pfarrgemeindehaus), andere Bauweise die von der Gemeinde ins Spiel gebracht wurden, fanden keine Berücksichtigung. Im Grunde hat man außer einer Zeitverzögerung nichts Wesentliches bewirkt. Aber im Endeffekt kommt es ja unseren Kindern zu Gute und dieses Ansinnen hätte während der Zeit der Verhandlungen wohl eher im Vordergrund stehen müssen.

Die Diskussionen um die Umstellung der Straßenbeleuchtung ist nun auch schon längere Zeit im Gange. Mittlerweile (nach 1 Jahr) wurde auch der Bauausschuß einbezogen. Dieser brachte in den letzten Sitzungen Ideen ein und warf Fragen auf. Bei einem Projekt dieser Größenordnung ist es normal, mehrere Angebote einzuholen und zu vergleichen. Diese Vorarbeit wurde von der Verwaltung nicht ausreichend geleistet. Auch die Information  über die Kosten der Gesamtinvestition und Form der Finanzierung waren unvollständig und unzureichend. Folgerichtig wiesen alle Fraktionen den Beschlussantrag der Gemeindeverwaltung zurück und beauftragten den BA sich erneut der Sache anzunehmen.

Interessant war, dass dies zuerst vom Fraktionssprecher der FWG geäußert wurde. Das war sicher so nicht besprochen, der Sache jedoch durchaus dienlich.

Ebenso bemerkenswert waren die Anfragen des RM Schwinn. Er verwies auf Anfragen aus dem Jahr 2010 und fragte u.a., wann denn nun endlich mit Ausbesserungsarbeiten an Wirtschaftswegen begonnen werde. Die Aussage der OB, dies sei Sache der Jagdgenossenschaft ist unhaltbar. Eigentümerin der Wege ist und bleibt die Gemeinde. Sie steht daher in der Verantwortung und kann dies nicht einfach abschieben. Dies wurde OB Fels bereits mehrfach von verschiedener Seite mitgeteilt.

Die Stellungnahme der OB und der BG im amtlichen Teil des Amtsblattes gegenüber der CDU wurde nochmals aufgegriffen. Auch hier versuchte man sich mit einem Verweis auf einen Beschluss des VG-Rates zu rechtfertigen. Der Inhalt der Stellungnahme war weniger mit sachlichem Inhalt sondern mit Anschuldigungen und Spott  angereichert. Dies entspricht nicht einem neutralen Verhalten einer Verwaltung. Das Vorhalten von Untätigkeit rechtfertigt nicht diese Form. Es wird Zeit, dass eine Richtlinie der VG dies endlich regelt.

Apropos Untätigkeit: Im April 2013 versprach die OB sich über den Stand der Beschilderung in Hackenheim zu informieren. Normalerweise folgt einem solchen Versprechen eine Mitteilung. Bis heute konnte jedoch die VG keinen Termin nennen. Volxheim hat eine Beschilderung, andere Orte der VG auch. Hackenheim, wann? Tourismus ist doch sicher ein Pluspunkt der Gemeinde. Also – ran!

3. Beratung und Beschlussfassung zur Übernahme des Trägeranteils an den Baukosten bezüglich des Erweiterungsbaus der kath. Kindertagesstätte St. Michael für zwei Gruppen sowie an den dafür eigens entstehenden Personalkosten

OB Fels erläuterte aus ihrer Sicht nochmals die Aktionen der letzten Monate. Die Zuschüsse des Landes in Höhe von 178.000 € und der Kreisverwaltung von 179.000 € seien bewilligt. Der Trägeranteil der Kirchengemeinde, den die Ortsgemeinde übernehmen soll, belaufe sich nach dem Stand der Berechnungen der Gesamtkosten von 450.000 € demnach auf 93.000 €. 

RM Senner stellte die Frage, ob wirklich eine 2. Gruppe notwendig sei. Für ihn sei der Kindergarten überdimensioniert. Außerdem wären baulich keine Alternativen untersucht worden.

Dem wurde jedoch allseits widersprochen. 

Dem vorliegenden Beschlussantrag wurde einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe bezüglich eines neuen Bodenbelages im Klassenraum der Grundschule (Erdgeschoss rechts)

OB Fels berichtete, dass bei der vorbereitenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 3 Angebote vorlagen und ein weiteres nachgereicht würde. 

RM Zuhl stellte fest, dass die Angebote so nicht vergleichbar seien, da unterschiedliche Böden angeboten wurden. Auch wurde den Anbieter kein Abgabetermin gesetzt. 

RM S. Enders meinte, dass wegen der unzureichenden Vergleichbarkeit die Frage nach dem günstigsten Angebotes nicht beantwortet werden könne.

Für RM Eder war nur der Preis entscheidend.

RM Maurer warf die Frage auf, warum der eigentlich zuständige Bauausschuss nicht darüber beraten habe. Beim HuF sei am wenigsten die Fachkompetenz vorhanden.

OB Fels meinte auch der BA sei fachlich nicht kompeteter.

BG Medinger hielt die Qualität der Böden für nicht vergleichbar.

Es wurde bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, der Fußbodenzentrale Alzey (ca. 3.600 €) zu beauftragen.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe „Verdunkelungsvorhänge in der Rheinhessenhalle"

OB Fels berichtete, die jetzigen Verdunklungsvorhänge seien schon seit Jahren defekt. Der HuF habe sich neue Vorhänge in der Farbe grau vorgeschlagen.

RM Wügner-Schäfer fragte nach dem bauseitig zu stellen den Baugerüst.

OB Fels erklärte die vorhandenen Leitern der Gemeinde seien ausreichend.

RM Zuhl stellte die Frage, ob eine Lösung mit Außenjalousien fachlich untersucht worden sei.

OB Fels hielt eine solche Lösung für nicht zweckmäßig.

Die Vergabe an die Fa. Raquet (ca. 10.000 €) wurde einstimmig beschlossen.

6. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe bezüglich der Renovierungsarbeiten in der Rheinhessenhalle

OB Fels erläuterte den Arbeitsumfang. Die Decke sei nach der Neuinstallation der Beleuchtung an den Schad- und Farbstellen zu renovieren. Außerdem sollte die Empore wie auch die Umkleideräume gestrichen werden. Eine Sofortmaßnahme im Rahmen der Elektroarbeiten und die Kosten für Gerüste vermieden hätte, konnte wegen ausbleibender Angebote nicht durchgeführt werden.

RM Zuhl bemängelte, dass auch zu diesem Punkt der BA nicht gehört wurde. 

OB Fels entgegnete, dass der BA nur bei wichtigen Entscheidungen gehört werde.

RM Zuhl erwiderte, ob den der nachfolgende Punkt (Baumpflanzungen für 3.000 €) so wichtig gewesen wäre, dass man ihn in gleich 3 Ausschüssen behandelt habe.

RM Maurer bat um eine angemessene Wortwahl bei der Diskussion und wies darauf hin, dass man von der OB Neutralität und eine sachliche Sitzungsleitung erwarte.

OB Fels sagte, sie sei ja angegriffen worden und würde sich nur verteidigen.

Der Beschluss die Fa. Schrick zu beauftragen wurde einstimmig gefasst.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Kostenbeteiligung an der Instandsetzung des Kunstrasens auf dem Sportplatz

OB Fels erinnerte an den Beschluss des GR, über diesen Punkt erst nach Vorlage der Rechnung zu beschließen. Wegen der daraus entstandenen Verzögerungen und Abgrenzung hätte man die Kosten hierfür im jährlichen Zuschuss einbeziehen können. Der HuF habe empfohlen jetzt die Kosten für die Instandsetzung des Kunstrasens zu übernehmen und über die Kostenbeteiligung an der Beregnungsanlage erst nach Rechnungsvorlage zu entscheiden.

RM Glaab erinnerte in diesem Zusammenhang an die vorgesehene jährlich Begehung zusammen mit dem TuS. Hierbei sollten Zustand der Anlagen und der erforderliche Investitionsbedarf gemeinsam erörtert und festgestellt werden.

RM Ott nahm an der Abstimmung wegen Sonderinteresses nicht teil.

Der Zuschuss (ca. 2.800 €) wurde einstimmig bewilligt. 

8. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Baumpflanzungen im Binger Weg

OB Fels führte aus, dass diese Maßnahme als Ersatzpflanzung für bereits gefällte Bäume erfolgen soll. Mit fachlicher Unterstützung durch die Kreisverwaltung habe man den Pflanzplan erstellt. 

RM Kaul fragte, ob man sich mit der vorgesehen Pflanzung nicht die Möglichkeit zu Schaffung von Parkmöglichkeiten für das Freizeitgelände verbaue.

OB Fels erwiderte, dass das Gelände hierfür nicht geeignet sein.

RM stelle die Frage nach der Zweckmäßigkeit der Baumarten sowie der Baumabstände.

BG Medinger meinte, die Schulkinder könnten die verschiedenen Baumarten als natürliches Anschauungsmaterial nutzen.

RM Maurer fragte, ob die Lage der vorgesehen Pflanzung günstig sein.

RM KF. Enders riet der Empfehlung der Fachleute zu folgen.

Die Beschlussvorlage Vergabe an die Fa. Meier (ca. 3.000 €) wurde bei 1 Gegenstimme angenommen.

9. Mitteilungen und Anfragen

OB Fels teilte mit:

- das Parken der Anwohner des MFH in der Bosenheimer Str. am der Friedhofseite sei rechtmäßig und nicht zu beanstanden

- ein Konzept für die Verkehrsregelung von LKW in der Bosenheimer/ Kreuznacher Str. : H. Zillmann habe angeregt, beim LBM eine Verkehrszählung zu beantragen

- die VG habe einen 2. Ordnungshüter eingestellt, der schwerpunktmäßig Abends und am Wochenende zu Einsatz komme

- die Zuweisung aus dem Dorfentwicklungsprogramm für den 1.Bauabschnitt Kulturhof  in Höhe von 190.000 € erfolgt sei

- Antwort auf die Anfrage der CDU, ob die Erweiterung der RHH noch immer beantragt sei: Es gab nie einen Antrag bei der Kreisverwaltung und sei auch nie in der Prioritätenliste gewesen. Sie habe dies bereits in der GR-Sitzung am 27.8.2011 mitgeteilt.

RM  Maurer entgegnete, er sei im Sportstättenausschuss gefragt worden, bei dem ein Antrag vorliege.

OB Fels erläuterte den zeitlichen Ablauf und das Anträge vorhanden waren.

- weitere Information zur Kabelverlegung

- Aufforderung an die Vereine zur Bewerbung für den Bretieb eines Standes beim VG-Weinfest

RM Glaab fragte an, ob bei den öffentlichen Wasserentnahmestellen eine Hygieneuntersuchung (Legionellen) erfolgt sein. OB Fels sagte, in der RHH habe dies die Fa. Jakob durchgeführt

RM S. Enders erkundigte sich nach einer Anfrage von Jugendlichen zur Errichtung eines Fahradparcours. Welche Gründe führten zur Abweisung, welcher Ausschuß habe darüber beraten? OB Fels: Es seien vorwiegen aus KH gewesen. Außerdem habe alleine die Entscheidung getroffen, dass dies nicht möglich sei. Es sei ja auch nur eine Anfrage gewesen, die an den damaligen BG Bergmann gestellt wurde. Ihm wurde hierzu das Wort erteilt. Er trug vor, es haben i.g. 25 Personen die Anfrage gestellt, darunter 8 Hackenheimer. Er habe den Vorgang an die OB weitergegeben.

RM S. Enders fragte nach dem Stand des Projektes der LED-Straßenbeleuchtung. Die OB berichtete, die SEG habe die Abstände ausgemessen. H. Hofmann (Stadtwerke) arbeite an einem Vorschlag, es gäbe aber Schwierigkeiten bei der Berechnung. RM Zuhl fragte, ob es denn an Angebot der SW gäbe?

RM Wügner-Schäfer regte eine Nachbetrachtung der Kerb mit den Vereinen an. Die Attraktivität der Straßenkerb sinke von Jahr zu Jahr. OB Fels sagte, sie beobachte die Entwicklung seit Jahren skeptisch.

RM Maurer fragte, ob es schon eine Einladung an die OB zu Gesprächen über die Gemeindereform im Innenministerium gib. VGBM Frey sagte, er habe den zuständigen Referenten gebeten doch alle betroffenen BM gemeinsam einzuladen um Lösungen zu diskutieren. Er beurteile die Chancen für eine Einigung jedoch skeptisch. In ca. 3-5 Monaten werde die Diskussion über dieses Thema wohl erneut aufgenommen.

RM Maurer fragte nach Aktionen der Gemeindeverwaltung in Bezug auf den überwuchernden Bewuchs auf dem Eckgrundstück Schöne Aussicht/ Kreuznacher Str. BG Medinger versucht mit den Eigentümern in Kontakt zu treten. OB Fels habe dies bereits vor der Kerb versucht.

RM Maurer dankte ausdrücklich BG Medinger für die gelungene Moderation des Majestäten Empfangs durch die Ortsgemeinde.

RM Maurer informierte über die Grenzwanderung am nächsten Sonntag 11.30 Uhr ab Kreisel Tor nach Rheinhessen.

RM Zuhl erkundigte sich nach dem Baufortschritt im Kulturhof. RM Ott berichtete, dass der Bauantrag gestellt und die Statik in Arbeit sei. Man warte jetzt auf die Genehmigung um Angebote zu erarbeiten.

10. Einwohnerfragestunde

Frau Fuchs begrüßte die heutigen Beschlüsse zum Kindergarten

Herr L. Enders fragte nach der Fällung von Bäumen. Er meinte, diese seien keine Problemfälle gewesen. BO Fels erläuterte, die Entscheidung sei von den Fachleuten der KV gewesen.

D. Schnabel fragte nach Aussagen von Fr. Hertha Grünewald zur Gruppengröße im Kindergarten.

G. Ristow fragte, ob für die Neubauten der Häuser in der Bosenheimer Str. ein Nachweis über die erforderlichen Parkplätze erbracht worden sein. Die wurde von der Gemeindeverwaltung bejaht.

W. Mick stellte fest, dass die nach den vorgenannten Fragen und Äußerungen zu Punkten, die bereits in der vorangegangen Sitzung thematisiert wurden, wohl doch rechtmäßig seien. Eine Zurückweisung sei demnach nicht rechtens.

W. Mick äußerte sich erfreut über die weiteren Renovierungsmaßnahmen in der RHH. Er fragte jedoch nach dem Fortschritt und weiteren Vorgehen bei der Holzverkleidung. BG Medinger antwortete, die Fa. Fischer habe vor 2 Jahren angeboten, die Bretter kostenneutral abzuschleifen. Die Gemeindearbeiter sollten sie bei Verfügbarkeit demontieren und nach dem Schleifen lackieren und wieder montieren. Wegen des hohen Auftragsvolumens habe die Schreinerei Fischer jedoch kaum Möglichkeiten.

Der Termin für die nächste Gemeinderatssitzung wurde von der Ortsbürgermeisterin vom 25.9. um 2 Wochen auf den 9.10.verschoben.

Als Gründe führte sie noch fehlende Angebote und noch durchzuführende Gespräche an. Eine Rücksprache mit der CDU-Fraktion erfolgte nicht.

Somit fand seit Mai keine ordentliche Gemeinderatssitzung mehr statt, in der Beschlüsse gefasst wurden. Dies bedeutet fast ein halbes Jahr Stillstand in der Gemeinde, obwohl wichtige Entscheidungen wie zum Beispiel die Erweiterung des Kindergartens anstehen.

24.07.2014

Gemeinderatssitzung

Die Gemeinderatssitzung fand nach langer Zeit wieder einmal in der Rheinhessenhalle selbst statt. Die doch erhebliche Zahl der Zuhörer rechtfertigte diesen Umzug. Jedoch ließ zeitweise die Verständlichkeit zu wünschen übrig, da die Verstärkeranlage nicht aktiviert wurde.

Einwohner: 34 Zuhörer

Beigeordnete

E. Bergmann, M. Nickel, G. Medinger

Ratsmitglieder

G. Bielesch, M. Herrmann, P. Kaul, D. Glaab, S. Enders, B. Ott, J. Senner, G. Schwinn, M. Deginther, M. Eder, K-F. Enders, P. Gänz, H. Jäckels

Verbandsgemeindeverwaltung

Fr. Bösand, H. Stumpf

Kreisverwaltung

H. Kruse

Entschuldigt

S. Fels, K-H. Silvery, M. Wilhelm

Zusätzlich zur Tagesordnung brachte trug die CDU-Fraktion einen Antrag auf Aufnahme eines zusätzlichen Punktes "Erstellung eines Dorfentwicklungsplanes" ein. Begründet wurde dieser Nachtrag mit der recht kurzfristigen Einberufung des Rates, die keine rechtzeitige Bearbeitung erlaubte. Der Antrag wurde in der letzten Sitzung durch RM (Ratsmitglied) D. Glaab angekündigt.

Die Abstimmung ergab 5 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 4 Nein-Stimmen und wurde demnach abgelehnt, da eine 2/3 Mehrheit erforderlich war.

1. Beratung und Beschlussfassung über die erste Nachtragshauhaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014

In der letzten Gemeinderatssitzung (GR) wurde die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Nachfolgend ist dann eine Änderung der Haushaltssatzung erforderlich. Eine Diskussion fand nicht statt.

Für den Antrag stimmten 14 RM, 1 Enthaltung, 1 Neinstimme und ist damit angenommen.

2. Beratung und Beschlussfassung über Umbau des Anwesens Fels/Gänz zu einem kulturellen Zentrum:

a. Information über ein Gespräch mit der Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion Trier bezüglich der Bezuschussung

b. Zustimmung zur weiteren Vorgehensweise

Beigeordneter (BG) Bergmann trug die bisherigen Ablauf des Antragsverfahrens zur Bezuschussung vor. Er berichtete auch, über die letzten Informationen der Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion (ADD). Danach soll das Gesamtvorhaben in 2 Bauabschnitte aufgeteilt werden. 

Herr Kruse erläuterte den Stand für die Zuschüsse:

Im Ersten Abschnitt werden nur die westliche Seite (Bauhofräume) sowie das Wohnhaus saniert. Aus dem Förderungsprogramm Dorferneuerung sind hierfür 30% der Kosten von 650,000 € zu erwarten. Für den Grunderwerb ebenfalls 30%. Zusätzlich sind nach den Richtlinien 2% der Bausumme für Kunst am Bau einzuplanen.

Im zweiten Bauabschnitt, den Ausbau der hinteren Gebäudeteile (Scheune), werden nach heutigem Stand weitere 350.000 € als Baukosten anfallen. Hiervon können aus dem Investitionsstock des Landes wahrscheinlich 30% gefördert werden.

RM Bielesch fragte nach den echten Kosten des Projektes. RM Ott teilte mit, dass das Gesamtvolumen ca. 1,3 Millionen € betragen wird. Die Zuschüsse beziehen sich auf die kalkulierte Bausumme und schließen echte Angebotesummen  bei der Ausschreibung, Preissteigerungen und weitere Unwägbarkeiten (zusätzliche, derzeit nicht bekannte Erfordernisse) nicht ein. Auch RM K-F. Enders räumte die Wahrscheinlichkeit höherer Gesamtkosten ein, wies aber auf die Möglichkeit von Eigenleistungen bis zu 30% der Förderungsumme hin. Dies wären Leistungen im Wert von ca. 390.000 €.

Nach BG Bergmann sind die Gemeindearbeiter für die Eigenleistungen vorgesehen. RM S. Enders wies auf deren anderen Auftrag hin und dass dann andere wichtige Aufgaben vernachlässigt werden könnten. RM Bergmann sagte, sie können ja durch die „Rentnertruppe“ unterstützt werden. 

H. Kruse bemerkte, dass dem Förderungsgedanken die Eigenleistungen der Bürger zu Grunde liegen. Weiterhin verwies er darauf, dass für die Bewilligung der Anträge die Nutzung nachgewiesen sein muss.

Über die mögliche Nutzung entstand eine widersprüchliche Diskussion. RM Ott erläuterte die Nutzungsmöglichkeiten der Räume. Sie räumte jedoch ein, dass keine direkte Nachfrage bei den Interessengruppen durch die Gemeinde erfolgt sei. RM Bielesch bemerkte, dass bei allen Unterlagen, die den RM zur Verfügung gestellt wurden, kein Nutzungskonzept enthalten war. RM S. Enders fragte nach der Umfrage der Chorgemeinschaft Frohsinn zum Angebot zu vorübergehenden Nutzung des Sängerheimes bis zu Fertigstellung des Kulturhofes. Diese hätte ausgenommen der Theatergruppe keinen Bedarf für zusätzliche Räume gezeigt. BG Bergmann erklärte, dass aus der Schule noch Gruppenzeiten verlagert werden können. RM Jäckels verwies auf die seiner Meinung nach ungeeigneten Toilettenanlagen bei Dorfveranstaltungen in der Schule. RM K-F. Enders meinte, die tatsächliche Nutzung könne ja noch später nachgewiesen werden.

RM Herrmann wies im Zusammenhang mit der Finanzierung durch die Gemeinde auf den ebenfalls anstehenden Bedarf beim kath. Kindergarten und die entstehende Gesamtfinanzsituation der Gemeinde hin.

BG Bergmann prophezeite abschließend eine volle Auslastung in der Zukunft und einen Wettbewerb um die Belegung mit den Worten: „Wenn der Kulturhof mal fertig ist, werden sich die Vereine um die Räume reißen und Schlange stehen“.

Danach erfolgte die Abstimmung über die Beschlussvorlage:  

a) Information der ADD: 

10 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen

b) Weitere Vorgehensweise: Teilung in 2 Bauabschnitte, neuer Förderungsantrag für den BA 1, Förderungsantrag BA2 bis 15.10.2014, jeweils mit Nachweis der Nutzung (Nutzungskonzept), Auftrag an F. Ott zur Erstellung

10 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen

RM Ott nahm an der Abstimmung wegen Eigeninteresses nicht teil.

3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FWG Hackenheim e.V.

„Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach"

a) Gewerbe

b) Wohnungsbau

RM Jäckels erläuterte den Antrag. Der Bedarf sei offensichtlich, da die Baugebiete fast ausgelastet seien und im Ortskern nur noch Restbestände bestehen. Hinzu komme eine starke Nachfrage. Die Flächen würden derzeit nur vorgesehen und eine Nutzung in 10 – 15 Jahren möglich. Beim Gewerbe wies er auf die Verkehrssituation innerhalb der Gemeinde hin. Für die Betriebe bestehen kaum noch Erweiterungsmöglichkeiten. Wie in Volxheim könnten Betriebe aus dem Ortskern ausgelagert werden.

RM Bielesch wies auf das Gegenbeispiel der leerstehenden Gewerbeflächen in Pfaffen-Schwabenheim hin. Hier solle man zunächst die Ergebnisse  eines Dorfentwicklungsplanes abwarten, wie dies im Antrag der CDU-Fraktion vorgesehen sei. Ausdrücklich sei die CDU-Fraktion für neue Gewerbe und Baugebiete. Zunächst könnten ja die Baulücken am Sonnenberg und am Kirchenland geschlossen werden. Außerdem solle zunächst einmal der Bedarf ermittelt und nachgewiesen werden.

RM Nickel plädierte für eine Überweisung an den Bauausschuss und das Verfahren zu schnell ablaufe.

RM Jäckels entgegnete, dass der Antrag ja nur eine Absichtserklärung beinhalte und erst im Flächennutzungsplan und dem nachfolgenden Bebauungsplan konkretisiert werden muss.

RM Glaab erläuterte die „Fehler der Vergangenheit“ bei der langfristigen Planung der Gemeinde.  Als Beispiel nannte er die Prognose sinkender Kindergartenzahlen und durch die Neubaugebiete steigenden Platzbedarf an Kindergartenplätzen. Daher sei ein Dorfentwicklungsplan dringend erforderlich.

RM Schwinn befand den Antrag als zu pauschal und allgemein. Er fragte, wo denn die neuen Gebiete liegen sollen. Eine Abgabe von Weinbergen von Winzern für Gewerbe hielt er für unrealistisch. Auch müsse die Umweltverträglichkeit (Lärm- und Gewässerschutz) beachtet werden. Daher sei der „Antrag = 0, einfach zu wenig“.

RM K-F. Enders fragte nach der Häufigkeit der Änderung von Flächennutzungsplänen. H. Stumpf antwortete, dass die Flächennutzungspläne der Verbandsgemeinde alle 10 – 15 Jahre überarbeitet werden. Da die letzte Fortschreibung 2004 erfolgte sei demnach 2019 mit einer weiteren zu rechnen. Die Wünsche der Ortsgemeinden werden gesammelt, müssen aber konkretisiert werden; Größe, Zweckbestimmung, Lage… Allerdings könne auch bei dringendem Bedarf in der Zwischenzeit einen Fortschreibung erfolgen. Dies war beispielsweise bei der Windenergie in Fürfeld der Fall.

RM K-F. Enders sagte, es sei Ziel der FWG den Antrag an den Bauausschuss zu überweisen. RM Gänz fragte, ob ein Flächennutzungsplan die ganze VG betreffe.  H. Stumpf bejahte dies. H. Kruse ergänzte noch, dass sogar der nachgeordnete Bebauungsplan bei sehr dringendem und sehr konkreten Bedarf vorgezogen werden könne.

BG Bergmann erläuterte nochmals, dass es sich um einen Vorratsbeschluss handele und stellte zur Abstimmung, den Antrag an den Bauausschuss zu überweisen.

Dies erfolgte mit 15 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung.

Die CDU-Fraktion stellt für die nächste Gemeinderatssitzung folgenden Antrag:

Die Gemeinde Hackenheim erstellt in Zusammenarbeit mit einem darauf spezialisierten Beraterunternehmen ein Dorfentwicklungsplan.

Begründung:

Mehrere Probleme unserer Ortsgemeinde zeigen u.E. Versäumnisse der Vergangenheit auf.

Es sind dies die permanente Diskussionen um die Kapazität des Kindergartens, um die Auslastung und Belegung der Rheinhessenhalle und das Projekt Kulturhof.

Die Ausweisung von Neubaugebieten in den letzten Jahrzehnten hat zwar zur Prosperität der Gemeinde Hackenheim entscheidend beigetragen, hat aber immer wieder die Gemeinde gezwungen, kurzfristige, teilweise unbefriedigende oder suboptimale Entscheidungen für die Infrastruktur der Gemeinde, wie Kindergarten, Schule, Sportstätten u.a. zu treffen.

Des Weiteren haben heimische Gewerbebetriebe Probleme bei der räumlichen Entwicklung.

Die Ausweisung weiterer Neubaugebiete ist u.E. zu kurz gedacht, denn evtl. ist es wichtiger neue Gewerbegebiete auszuweisen.  Bevor wir diesen Weg also weiter beschreiten (u.a. auch um die permanente Unterdeckung im Verwaltungshaushalt zu kaschieren), beantragen wir die Erstellung eines Dorfentwicklungsplanes durch ein seriöses Fachunternehmen, das folgende Fragen beantworten soll:

1. In welcher Position befindet sich die Gemeinde zur Zeit?

2. Welches Entwicklungspotenzial  hat die Gemeinde?

3. Wie wird sich der demografische Wandel auf die Gemeinde auswirken?

4. Expansion oder Konsolidierung – was ist die bessere Chance für die Gemeinde?

5. Welche Raumplanung ist erforderlich?

5. Auswirkungen auf die Finanzlage der Gemeinde ?

6. Entwicklung einer Vorschlags- und Prioritätenliste für die nächsten Jahre

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