Bei der Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes am 24. Juni 2022 standen nach der langen, coronabedingten Pause auch Neuwahlen des Vorstandes an.

Zunächst jedoch gedachten die Mitglieder der Verstorbenen namentlich aus Hackenheim unserem Ehrenvorsitzenden Willi Kaul, unserem langjährigen Vorsitzenden Walter Michl, Heinz-Josef Grünewald, Martin Dienst und unserem Vertreter in vielen Gremien Norbert Taplick.

In seinem Grußwort betonte der neu gewählte Kreisvorsitzende Dr. Helmut Martin, dass der Erneuerungsprozess nunmehr in Gang gekommen sei. Er hoffe auf junge, neue Mitglieder, die Interesse an den neuen Ideen und Diskussionsthemen haben. Es soll auch vor allem mehr Zusammengehörigkeitsgefühl und Spaß an der Politik vermittelt werden.

In seinem Rückblick ging der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Mick auf die mangelhafte Performance der Verbandsgemeindeverwaltung ein. Viele Bürger seien unzufrieden mit den Leistungen und mit der Erreichbarkeit der Mitarbeiter. Er sagte:

"Vieles hat sich in unserer VG negativ entwickelt. Fehlende Konzepte, finanzielles Debakel, unzureichende Unterstützung der Ortsgemeinden, eine Verwaltung die ihren Aufgaben kaum erfüllen kann. Und das mit mehr Personal und mehr Geld (VG-Umlage). Die Missstände sind seit den letzten Wahlen immer mehr zu Tage getreten und sorgen bei den Bürgern für Unverständnis und wachsenden Unmut.

Hier legt die CDU- Fraktion nunmehr oft auch im Zusammenwirken mit der FWG die Finger in die Wunden. Dies ist kein ständiges Nörgeln oder Meckern, es ist schlicht die Aufgabe der Opposition, gepaart mit Vorschlägen, aus der misslichen Situation heraus zu kommen.

Viele unserer Vorschläge, die mittlerweile als Ratsbeschlüsse gefasst worden sind, werden auf die lange Bank geschoben oder erst gar nicht bearbeitet. Als Beispiel möchte ich unseren Antrag Entwicklungsplan 2030 nennen, der am 09.06.2021 vom Rat beschlossen wurde und bis 31.122022 abgeschlossen sein sollte – 1,5 Jahre Zeit. Bis heute ist nichts passiert.

Nur das alles hindert die Verwaltung nicht daran, sich vornehmlich mit sich selbst zu beschäftigen und die von ihr zu verantwortenden Fehler zu beseitigen. Dann bleibt natürlich für die eigentlichen Aufgaben nicht mehr die notwendige Zeit und man fordert mehr Personal, mit dem kleinen Haken, dies nicht näher zu begründen.“

Wolfgang Mick forderte die Mitglieder auf, im privaten und öffentlichen Bereich die Auseinandersetzung über aktuelle lokalpolitische Themen zu führen wie beispielsweise Energieanlagen, Baugebiete, Feuerwehr und Schulen. „Denn in der Diskussion können wir unsere Gedanken austauschen und teilen. Dazu ermuntere ich alle. Dies in der Hoffnung, dass wir den einen oder anderen für unsere Ideen und Werte begeistern können. Wir müssen damit auch für junge Menschen wieder attraktiv werden. Zum Gelingen trägt dazu sicher die Diskussion über deren Sorgen und Nöte aber auch Interessen und Ideen bei.

Anschließend wurde der Vorstand neu gewählt: aus unserem Ortsverband sind Wolfgang Mick als neuer Vorsitzender (einstimmig!) und Peter Kaul als neuer Beisitzer, sowie Michael Mauer als Ortsvorsitzender dabei. Wir wünschen ihnen gutes Gelingen und eine glückliche Hand!

Am Freitag fand unsere Mitgliederversammlung statt. Aus verschiedenen konnte nur ein Teil anwesend sein. Sehr gefreut haben wir uns über den Besuch unseres MdL Herrn Dr. Martin.

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Und das sollte erst der Anfang sein
Die ersten Gespräche vor Ort fanden statt. Mitunter eigeladen war die Gruppe „Bürger für Bürger“ die der Idee „Wochenmarkt“ auch positiv gegenüber steht und auch hier durch Lieferung nach Hause unterstützen will.
Nach Corona sollte es nicht nur ein normaler Markt werden sondern auch ein sozialer Treffunkt bei einem Glas Wein oder einer Tasse Kaffee, …. So kann das Wochenende beginnen.
Wir hatten alles so weit, das Werbebanner, die Pressemitteilung , alles war vorbereitet.

Dann kam die erste krankheitsbedingte Absage: der Metzger fällt längerfristig aus.

Wieder folgten viele Gespräche:
das Ergebnis:
Wir bekommen den Verkaufswagen zur Verfügung gestellt. Also wieder mehrere Telefonate, denn jetzt musste ein Verkäufer-/ in her. Vielleicht aus Hackenheim…?
Ideen hatten wir ja, … wen wir da alles angerufen hatten , bisher leider ohne Erfolg.

Einen Tag später: Absage von Obst & Gemüse, krankheitsbedingt, längerfristig

Auch hier die Möglichkeit: wir bekommen die Ware , brauchen also nur einen Verkäufer-/ in.

…und da sind wir nun gerade. Wir haben unseren Starttermin erst einmal storniert. Denn ein Markt ohne Fleisch und Obst & Gemüse ist kein Markt. Das gehört dazu,ohne diese grundlegenden Lebensmittel können und wollen wir nicht starten

Da haben wir das allgemein bekannte Problem plötzlich ganz nah: Personalmangel.

Ja, und hier suchen wir nun nach Lösungen.

Vielleicht finden wir die Lösung hier in Hackenheim, vielleicht gibt es Bürger die hier ehrenamtlich für die Mitbürger Obst & Gemüse verkaufen möchten. Vielleicht finden wir auch jemand „Personal“ für den Metzger, vielleicht sogar aus Hackenheim.

Wir geben nicht auf, wir werden weiter mit großem Engagement alles in Bewegung setzen um einen Wochenmarkt in unserem Hackenheim aufzubauen.

Die Begeisterung ist groß, die positiven Rückmeldungen stärken unseren Einsatz .
Natürlich holt uns jeder Absage auch wieder ein bisschen runter.

Wer kennt jemanden, der jemand kennt, der gerne Obst & Gemüse verkaufen möchte und so zu einem sozialen Bürgeraustausch auf dem Dorfplatz beitragen möchte?

Wer möchte helfen?

Meldet euch, die Mitbürger werden es euch danken!

> zum Beitrag

Seit geraumer Zeit weist die CDU auf die ungewisse Zukunft der Gemeindefinanzen hin. Schon beim Kulturhof wie auch beim Kindergarten zeichnete sich ein großes Loch in der Gemeindekasse ab. Die Warnungen der CDU wurden seitens der Gemeindeverwaltung und den Fraktionen von FWG und SPD stets in den Wind geschlagen.

Nun ist die Misere da: Ende 2020 werden wohl 1.600.000 € in der Kasse fehlen. Die Argumentation - es wurden ja Werte geschaffen - zählt hierbei nicht. Denn, diese "Werte" haben eigentlich nur Abschreibungswert bzw. stellen Kostenverursacher dar. Wer kauft schon einen Kindergarten?

Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion den Antrag zu den Gemeindefinanzen gestellt. Die Gemeindeverwaltung muss endlich sagen, wie sie das Loch in der Kasse stopfen will. Schaden von der Gemeinde fernhalten ist hier die Aufgabe.

Mehr als die Hälfte der Mitglieder folgten der Einladung zur diesjährigen Mitgliederversammlung. Wir waren diesmal im Bonnheimer Hof zu Gast. Neben den Mitgliedern galt ein besonderer Gruß auch unserem Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin, der es sich wieder einmal nicht nehmen ließ den Ortsverein zu besuchen. Gekommen waren auch die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes sowie Sascha Wickert vom Kreisvorstand.

Nachdem die Tagesordnung gebilligt wurde, stand ein kurzes Totengedenken auch dem Programm. Danach blickte der  1. Vorsitzende Michael Maurer auf die Veranstaltungen und die Kommunalwahl zurück. Nach dem gut besuchten Neujahrsempfang startete eine besonders motivierte und ambitionierte Mannschaft in den Wahlkampf. Gemeinsam wurden Inhalte und Kommunikationsmittel beraten und erstellt. Alle machten mit und blickten hoffnungsvoll auf den Wahlsonntag. Leider waren die Ergebnisse ernüchternd. Unser Bürgermeisterkandidat Dieter Glaab schaffte es nicht. Und auch im Gemeinderat ging ein Sitz auf Grund des für uns negativen Wahlgesetzes verloren. In den Analysen konnte keine Fehler unsererseits erkannt werden. Der Wählerwille war halt eher auf positive Stimmungsdarbietung als auf sachliche Argumente eingestellt. Michael Maurer dankte nochmals allen Kandidaten für ihren herausragenden Einsatz, besonders auch denen, die nicht Mitglieder sind und unser Spektrum gut erweiterten. Soweit zur Wahl. Sein besonderes Augenmerk richtete der 1. Vorsitzende dann aber nach oben. Er bemängelte die fehlende Unterstützung von Kreis- und Landes-CDU. „Wir haben für sie bei deren Wahlen gekämpft, sind von Haus zu Haus gegangen und haben viele Flyer verteilt. Bei uns jedoch ließ sich niemand blicken.“ Auch bei den aktuellen Themen werde nicht die Stimme von unten gehört, die die Meinung der Bürger widerspiegelt. So hatten wir es sehr schwer, die Entscheidungen mitzutragen und zu vertreten, wirkten manchmal gar unglaubwürdig.

Die Gäste erläuterten ihre Sichtweise und versprachen vor allem, in Zukunft besser zu kommunizieren. Auch wollten sie öfter vor Ort sein, um sich selbst ein präziseres Bild der Stimmungslage zu machen. Alle Diskussionen verliefen sachlich und verständnisvoll.

Dann standen die Vorstandwahlen auf der Tagesordnung. Im Vorfeld hatten der 1. Vorsitzende und der Stellvertreter, Wolfgang Mick, die Verantwortung für die verlorene Wahl übernommen und ihre Ämter zur Verfügung gestellt. In großer Einmütigkeit wurden sie von der Mitgliederversammlung jedoch gebeten, sich wieder zur Verfügung zu stellen. In der Erwartung, die positive Arbeit der letzten Monate, mit der Unterstützung aller fortführen zu können, erklärten beide ihre Bereitschaft erneut zur Wiederwahl anzutreten. In den darauffolgenden Einzelwahlen, wurden alle Vorstandsmitglieder einstimmig wiedergewählt. Dies zeigt die Ent- und Geschlossenheit der Mitglieder, auch den neuen Vorstand verstärkt zu unterstützen. Nun gilt es, diese Aufbruchsstimmung auch in die Tat umzusetzen.

 1. Vorsitzende Michael Maurer dankte allen Mitgliedern und den Gästen fürs kommen und schloss die Versammlung.

26 Teilnehmer trafen sich am 28. April 2019 zu einem weiteren Besuch und Spaziergang am Binger Kulturufer. Der Binger Oberbürgermeister Thomas Feser ließ es sich nicht nehmen, die Gäste im D-Zugwagen am alten Stellwerk zu begrüßen und lud zu einem kleinen Umtrunk ein. Dabei schilderte er die Entwicklung des Geländes vom ehemaligen Rangierbahnhof zum heutigen Park. Er berichtete über die vielen Hürden, die zu meistern waren. Anschließend stellte er die Vorhaben der nächsten Jahre vor. Es wurde deutlich, wie stark der Fortschritt und die Entwicklung einer Kommune von der Durchsetzungskraft und dem Willen der Entscheidungsträger abhängt.

Dann übernahm der ehemalige Amtsleiter Tourismus Dieter Glaab die Führung der Gäste. An mehreren Stationen berichtete er über die Besonderheiten die der Park bietet. Auch das Wetter spielte mit und ließ die Spaziergänger im Sonnenschein die Aus- und Ansichten genießen. Trotz mancher Schwierigkeiten zeigte sich auch hier, dass mit Erfindungsgeist und Engagement praktikable Lösungen gefunden werden konnten ohne den Blick für das Ganze aus dem Auge zu verlieren.

Alle Teilnehmer haben auch in diesem Jahr wieder etwas Neues entdecken können und versicherten, auch im nächsten Jahr wieder den nächsten Teil des Kulturufers näher kennen zu lernen.

> zu weiteren Bildern in unserer Bildergalerie

Dieter Glaab wurde bei der Mitgliederversammlung einstimmig zum CDU-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl gewählt. Er überzeugte die Mitglieder als Bewerber, der wohl wieder ein mehr Miteinander in Hackenheim erreichen will. Seine Erfahrung als ehemaliger Amtsleiter und sein gradliniges, ehrliches Auftreten machen ihn zu einem idealen Kandidaten, der in Hackenheim mehr Bürgernähe in der Lokalpolitik vertritt.

Die Mitglieder wünschten ihm und dem neu formierten CDU-Team für die Wahl viel Erfolg.

In der letzten Sitzung im Dezember 2018 wurde die öffentliche Ausschreibung für die Elektroarbeiten durch die Gemeinde zurückgezogen. Grund: das einzige Angebot das  abgegeben wurde lag über der Kostenschätzung und war der Verwaltung somit zu teuer.

Nunmehr wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt bei der einige Anbieter ein Angebot abgaben. Die Angebote waren gleich oder teilweise noch teurer als die im Dezember abgegebenen. Nur machte der preisgünstigste Anbieter ein Angebot diesmal mit gleichwertigen, kostengünstigeren Alternativen. Daher konnte er den ursprünglichen Preis leicht unterbieten.

Die derzeitige Situation im Handwerk sieht leider anders aus als die 2 SPD-Ratsmitglieder es sich wünschen. Alle anderen Vergabeentscheidungen haben sie jeweils ohne Murren abgenickt. Oder spielten bei dieser Vergabeentscheidung noch andere Gründe mit? Vermuten könnte man, dass persönliche Dinge gewichtet wurden und es nicht um die Sache ging. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Wurde hier weniger neutral beurteilt -  nicht im Sinne des Bürgers?

Auch bei Angeboten anderer Gewerke lagen die Preise über der vorherigen Kostenschätzung, ausgenommen die Estricharbeiten. Aber hier hatte man ja ohne vorher darüber zu informieren, den Schwingboden herausgenommen. Somit ist die geplante Entlastung der Rheinhessenhalle nicht gewährleistet bzw. nicht mehr wie geplant umsetzbar.

Hier das Zitat der Berichterstattung des Öffentlichen Anzeigers vom 25.02.2019

"Rat beißt in sauren Apfel

Elektroarbeiten im Kulturhof trotz zu hoher Kosten vergeben

Hackenheim. Der Hackenheimer Gemeinderat hat die Elektroarbeiten für den dritten Bauabschnitt im Kulturhof vergeben. Nachdem die erste öffentliche Ausschreibung aufgrund einer Kostenüberschreitung von 54 Prozent vom Rat im Dezember zurückgezogen wurde, waren die Elektroarbeiten nochmals beschränkt ausgeschrieben worden. Nach der Submission wurde das günstigste Angebot von einem ortsansässigen Unternehmen eingereicht, das mit 95 000 Euro allerdings immer noch rund 29 Prozent über den vom beauftragten Ingenieurbüro im August 2018 kalkulierten Kosten lag. Trotzdem entschied sich der Rat jetzt dafür, den Auftrag an die örtliche Fachfirma zu vergeben. Zwei Ratsmitglieder der SPD stimmten gegen die Vergabe, da ihnen die Kosten immer noch zu hoch erschienen und es sich hier immerhin um Steuergelder handle, über die entschieden werde."

und der Leserbrief von Dieter Glaab vom 01.03.2019 im ÖA:

Zum Artikel „Rat beißt in sauren Apfel" vom 25. Februar äußert sich dieser Leser.
„SPD-Sitzungen bei Kerzenschein"

In dem Artikel wird die Ablehnung der Vergabe der Elektroarbeiten im Ortsgemeinderat von Hackenheim durch zwei SPD-Ratsmitglieder begründet mit der Höhe des Angebots. Es handele sich schließlich um Steuergelder. Aufgrund der momentanen Auftragslage ist es überhaupt sehr schwer, noch Unternehmen mit freien Kapazitäten zu finden. Die Angebote fallen dementsprechend auch höher als geplant aus, was auch von Ratsmitglied Jäckels (FWG) bestätigt wurde. Alle Baumaßnahmen am Kulturhof, der übrigens gerade von der SPD forciert wurde, werden aus Steuergeldern bezahlt. Warum nun ausgerechnet die Elektroarbeiten abgelehnt wurden, wird wohl das Geheimnis der SPD bleiben, die eigentlich froh sein sollte, wenn eine ortsansässige Firma Aufträge erhält, denn auch Gewerbesteuereinnahmen sind Steuergelder. Vorschlag: Die zahlreichen Sitzungen der SPD im Kulturhof können ja zukünftig mit mitgebrachten Kerzen erhellt werden.

Die Mitgliederversammlung 2019 findet am 22. März 2019 im Bonnheimer Hof statt.

Themenschwerpunkte sind die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019 und die Wahl unserer Kandidaten. In diesem Jahr wollen wir auch wieder einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt stellen, der bei der Mitgliederversammlung gewählt werden soll.

Weiter steht die Fortschreibung unseres Zukunftsprogramms 2019 - 2029 auf dem Programm.

Der Vorstand lädt alle Mitglieder und interessierte Bürger recht herzlich ein.

> zur Einladung

Am vergangenen Freitag 24. Januar 2019 lud der CDU-Ortsverband nun schon zum 2. Mal die Bürger, Ratsmitglieder aus der Gemeinde und Verbandsgemeinde, Ortsvereine und Funktionsträger zum Start ins neue Jahr ein. Mit diesem Angebot wollen wir eine Gelegenheit zum Zusammenhalt und auch gemeinsamen feiern bieten. Wie bereits im letzten Jahr umrahmten die Frohsingers den Abend festlich. Besonders hat uns gefreut, dass die VG-Weinkönigin Teresa und Weinprinzessin Lucy der Einladung gefolgt waren.

Dann richtete er den Blick auf das vor uns liegende Jahr. Besonders bedeutungsvoll sind die Europawahl für ein einheitliches demokratisches Europa. Bei uns ist die Kommunalwahl von entscheidender Wichtigkeit. Es gilt, einen neuen Ortsbürgermeister und Gemeinderat zu wählen. Hier wird der CDU-Ortsverband mit einer starken, neu formierten Mannschaft antreten, die sich der Interessen der Bürger annehmen will.

Dieter Glaab heißt der Bewerber aus den Reihen des CDU-Ortsverbandes für das Amt des Ortsbügermeisters. Micheal Maurer betonte, dass es gelungen sei, mit ihm persönlich herausragenden Kandidaten und hoher fachlicher Kompetenz zu finden.

Dieter Glaab erläuterte, dass er habe vor dem Amt Respekt, traue sich es durchaus zu es ,mit vollem Herzen auszufüllen. Er werde sich gerne für die Weiterentwicklung Hackenheims einsetzten. Besonders wichtig sei im mehr Zusammengehörigkeitsgefühl und Respekt im Gemeinderat.

MdL Dr. Martin beglückwünschte Dieter Glaab zu seiner Entscheidung und lobte ihn als ausgesprochen guten Verwaltungsfachmann. Er sei sehr gut in der Lage, die Bürger mitzunehmen.

Zu fortgeschrittener Stunde gesellte sich auch unsere Bundestagsabgeordnete Antje Lezius zur Runde. In ihrem Grußwort hob sie nochmals die Bedeutung der Europawahl hervor und gab einen kurzen Bericht über die Geschehnisse in Berlin.

Zum Abschluss dankte Michael Maurern allen Gästen für Kommen und den Helfern für die Vorbereitung.

Der CDU-Ortsverband und die Gäste waren sich einig: "Dies war eine gelungene Veranstaltung!"

leider hat es in der letzten Zeit mit der Bereitstellung neuer Informationen nicht geklappt. Aber nun wollen wir wieder durchstarten.

Das neue Jahr wird von neuen Herausforderungen geprägt sein. Wichtiges Ereignis werden die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 sein. Wir streben an, wieder mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat vertreten zu sein und auch wieder einen Ortsbürgermeister/in aus unseren Reihen zu stellen. Dies soll auch ein Anfang für eine normale Zusammenarbeit in den Gremien mit den anderen Parteien sein, die wir in den letzten Jahren vermissen mussten.

Wir laden sowohl alle Mitglieder aber besonders auch Interessierte ein, an der Gestaltung der Zukunft unseres Ortes mitzuwirken.

Erste Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch bietet sich bei unserem Neujahrsempfang, bei dem wir Sie gerne recht herzlich begrüßen würden. Trauen Sie sich!

Ich freue mich Sie zu sehen.

Ihr Wolfgang Mick

stellvertretender Vorsitzender

Nach einem fairen, von unserer Kandidatin Andrea Silvestri bravourös geführten Wahlkampf haben ihr leider 99 Stimmen oder 1,1 % gefehlt.

Wir danken Andrea Silvestri dafür, dass sie sich für unseren Gemeindeverband zur Wahl gestellt hat. Letztendlich musste sie gegen den Wind aus 3 Richtungen ankämpfen, aus denen die Empfehlungen für ihren Mitbewerber abgegeben wurden.

Die nächsten Wochen werden zeigen, welche Absprachen bereits im Vorfeld getroffen wurden. Alle unsere neuen 9 Ratsmitglieder - wir haben schließlich 2 Sitze hinzugewonnen und haben das Vertrauen der Wähler mit den meisten Stimmen gewonnen - werden, in welcher Konstellation auch immer, frischen Wind in der VG Bad Kreuznach bringen.

Allen unseren Wählern danken wir für Ihre Stimme!

Das Team mit der Bürgermeister- und Spitzenkandidatin Andrea Silvestri hat bei den VG-Ratswahlen einen großen Erfolg eingefahren. Der CDU-Gemeindeverband stellt mit 9 Kandidaten 2 mehr als in der vorherigen Vertretung und hat damit den größten Zuwachs. Ein 10. Mandat wurde nur knapp verfehlt. Wolfgang Mick wird die Interessen der Hackenheimer für uns vertreten.

Auch bei der Wahl zur Verbandsbürgermeisterin erreichte Andrea Silvestri einen Vorsprung von 5,3% vor dem ersten Mitbewerber und zieht damit am 18. März 2018 in die Strichwahl ein.

Jetzt kommt es also darauf an, den Erfolg zu sicher. Bitte gehen Sie am 18. März 2018 zur Stichwahl und wählen

Unser Team wird sie nach Kräften unterstützen.

Mittwoch, 21. Februar. Die Eichelberghalle in Fürfeld  ist mit Besuchern gut gefüllt. Schätzungsweise 200 Bürgerinnen und Bürger wollen die Vorstellung der Kandidaten zum Bürgermeisteramt der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach mitverfolgen. Es ist 19:00 Uhr, ein Gong ertönt und die Akteure -vier Kandidaten und ein Moderator  - betreten die Bühne.

Der Moderator Thomas Haag begrüßt als erste Andrea Silvestri,  Ladys first. Er stellt sie kurz vor und gibt ihr 60 Sekunden Zeit diese Vorstellung zu ergänzen.

Andrea lächelt freundlich, ist aufgeschlossen und berichtet über ihre Familie, ihre Zugehörigkeit zur Heimat und ihre Hobbys.

Die drei anderen Kandidaten versuchen in ihrer Vorstellung bereits ihr Programm und ihre besonderen Stärken einzubringen. Aber nach 60 Sekunden ist jeweils Schluss.

Nach dieser  Vorstellung beginnt das eigentliche Forum.

In den Gesprächsrunden überzeugt Andrea Silvestri mit ihrem Sachverstand und versteht es durch Herzlichkeit das Publikum für sich zu gewinnen. Sie macht keine großen Ankündigungen oder Wahlversprechen. Aber sie zeigt Wege auf, wie sie frischen Wind in die Verbandsgemeinde bringen und wie sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auf diesem Weg mitnehmen will. Bei der Frage nach dem Tourismus macht sich die Vorbereitung beim CDU Bürgerforum in Feilbingert  bezahlt.

Besonders punkten kann Andrea Silvestri bei den Fragen nach den Kenntnissen über die Verbandsgemeinde: wie viele Burgen gibt es hier, wo kann man sich in der Verbandsgemeinde standesamtlich trauen lassen? Überlegt kurz und antwortet dann präzise:  drei Burgen und Ruine Montfort, die Altenbaumburg und die Ruine in Neu Bamberg -2,  auf der Verbandsgemeindeverwaltung und im alten Rathaus in Frei-Laubersheim. Sie kennt sich eben aus.

Der eine oder andere Kandidat schwächelt bei diesen Fragen ein wenig.

Auf die Frage nach einem Alleinstellung Merkmal ergreift Andrea Silvestri sofort das Mikrofon und antwortet schlagfertig: "Das sieht man doch!" Sie ergänzt, dass sie eine Teamspielerin ist und auf ein starkes Team zurückgreifen kann. Gemeinsam sei  es das Ziel die Verbandsgemeinde voranzubringen.

Mehrfach erntet Andrea Silvestri viel Beifall ihre Antworten.

Nach anderthalb Stunden ist Schluss. Die sachlichen Vorstellungen der Kandidaten liegen gar nicht so weit auseinander. Umso mehr kommt es auf die Persönlichkeit an. Andrea Silvestri hat ruhig, kompetent und ohne Überheblichkeit ihre Person sowie ihre Ziele dargestellt. Sie ist eine hervorragende Kandidatin.

Ein Bürger sagt in bestem Rhoihessisch: „Sie hot misch üwwerzoischt!“

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde von der Gemeindeverwaltung der ausstehende Haushaltsplan vorgelegt mit unserer Zustimmung verabschiedet. Die CDU-Gemeinderatsmitglieder hatten jedoch Bedenken bei einigen Punkten und Michael Maurer fasste diese in einer Stellungnahme zusammen.

Wir veröffentlichen diese, obwohl sie als Wortprotokoll zu Niederschrift gegeben wurde, jedoch nicht im Amtsblatt abgedruckt wurde.

> zur Stellungnahme

Unsere Kandidatin für das Amt des Verbandsbürgermeisters –

Andrea Silvestri:

„Ich will die Weichen der erweiterten  Verbandsgemeinde neu stellen“

Die sympathische 40-jährige Bankkauffrau bewirbt sich am 4. März 2018 um die freiwerdende Stelle. Sie ist verheiratet, hat 2 Kinder und wohnt in Feilbingert.  Die Familie bedeutet ihr sehr viel, weil sie in einer Großfamilie aufgewachsen ist. Ihr Mann, ihre Kinder, Eltern und Geschwister stehen zu der Entscheidung sich zur Wahl zu stellen.

„Am Beruf des Bankers gefiel mir immer die Kombination zwischen Zahlen und Bilanzen und dem gleichzeitigen Kontakt zu den Menschen. Das persönliche Gespräch mit meinen Kunden war mir stets wichtig!“ sagt sie und fügt hinzu: „Der Einsatz für die Kolleginnen und Kollegen lag mir immer am Herzen, gerade im Hinblick auf verschiedene Fusionen innerhalb der Bankenwelt. Deshalb hatte ich bei der Kommunalreform auch immer ein Augenmerk auf die Mitarbeiter der Verwaltung.“

Schon lange ist Andrea Silvestri kommunalpolitisch aktiv -  seit fast 20 Jahren bringt sie sich ein: „Verantwortung zu  übernehmen ist mir wichtig!“

Junge Union, CDU-Mitgliedschaft, Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Bad Münster-Ebernburg so ist ihre Karriere in der CDU.

Gemeinderatsmitglied in Feilbingert und im Verbandsgemeinderat Bad Münster-Ebernburg, 1. Beigeordnete Ortsgemeinde und seit 2014 Ortsbürgermeisterin in Feilbingert waren ihre bisherigen Stationen in der Lokalpolitik. Diese Ämter in den schwierigen Zeiten der Verwaltungsreform waren kein Zuckerschlecken. Geholfen hat ihr dabei ihre Devise:  „Ich habe stets die Bedürfnisse meiner Bürgerinnen und Bürger im Blick.“ Nach 20 Jahren im Beruf und Elternzeit konzentriert sie sich derzeit tatkräftig auf ihr Ehrenamt als OB.

In den 3 Jahren als OB konnte Andrea Silvestri bereits eine Anzahl von Projekten in ihrer Heimatgemeinde anstoßen und teilweise bereits umsetzen:

1. Der Umbau und die energetische Sanierung der Lemberghalle

2. Die Realisierung des Premiumwanderwegs auf dem Lemberg mit Nachbargemeinden und der Verbandsgemeinde Rüdesheim

3. In Verbindung mit der Kreisverwaltung kommt endlich der Breitbandausbau mit Glasfaserkabel

4.  Am Hochwasserschutzkonzept wird aktuell gearbeitet

5.  Projekte für Familien, Kinder und Jugendliche liegen mir am Herzen. Aktuell bin ich Mitglied im Kreisjugendhilfeausschuss des Landkreises.

6. Ein Vorzeigeprojekt ist unsere Senioren WG. Feilbingert hat im Rahmen des Pilotprojekts "Wohnpunkt RLP" als eine von 15 Kommunen eine Wohngruppe für Senioren eingerichtet.

„Sie sehen - ich brenne vor Ideen in den verschiedensten Bereichen, um das Leben auf dem Land für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiv und zukunftsfähig zu machen.“ sagt sie.

Und schon warten neue Ziele in der Verbandsgemeindeverwaltung auf Sie: Die vielfach versprochenen Synergieeffekte sollen durch die Übernahme bewährter Strukturen und Abläufe schnell erreicht werden. Besonders die Bürgernähe liegt ihr am Herzen. Bürgerfreundlich und einfach soll die Verwaltung werden.

„Die Kunden der Verwaltung sind wir ALLE, Sie und ich und alle Bürgerinnen und Bürger!“ betont unsere Kandidatin.

Helfen wird ihr sicher ihr gutes Netzwerk im Kreis und im Land.

Welche Themen sind ihr für die nächsten Jahre wichtig?

Hier zählt sie auf:

1. Standortsicherung und Ausbau unserer Grundschulen - Kinder sind unsere Zukunft!

2. Nahversorgung im ländlichen Raum

3. Ausbau von Tourismus und Radwegenetz

4. Breitbandausbau / DSL und Mobilfunknetz als  Grundlage für den Fortbestand und den Ausbau der Geschäftsbeziehungen

5. Förderung der Feuerwehren

„Für mich ist es wichtig, vorhandene Strukturen zu erhalten, zu verbessern und weiter auszubauen!

Mein Ziel ist: eine Verbandsgemeinde in der wir ALLE gut und gerne leben!

Ihr Vertrauen in mich ist eine Chance, die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach mit allen 13 Gemeinden nach vorne zu bringen. 

Dazu benötige ich Ihre Unterstützung!“

Vergangenen Sonntag folgten mehr als 30 Gäste der Einladung der Hackenheimer CDU zum Besuch des Kulturufers und der Gärten in Bingen am Rhein.

Dieter Glaab, Leiter des Amts für Touristik, Veranstaltungsmanagement und Städtepartnerschaften der Stadt Bingen und wohnhaft in Hackenheim führte die Besucher am Rheinufer vom Fähranleger nach Rüdesheim bis zur Vinothek.

Er erklärte anschaulich die Umwandlung des ehemaligen Landesgartenschaugeländes zum Kulturufer Bingen mit vielen landschaftlichen, architektonischen, gartenbaulichen und kulturellen Attraktionen.

„Die Umgestaltung des Rheinufers lädt mit ihrem neuen Erscheinungsbild zum Kultur-, Freizeit- und Landschafts-Genuss ein. Heute ist dieses Kulturufer Kulisse, Begegnungsstätte, Spielplatz, Open Air Bühne, Park, Museum, Galerie, und ein Ort für Weingenuss in einem.“ so Dieter Glaab.

Passend dazu gab es abschließend auf Einladung des Binger Oberbürgermeisters Thomas Feser, der der Gruppe herzliche Grüße ausrichten ließ, eine Kostprobe Binger Weines in der Vinothek zu genießen.

Trotz regnerischen Bedingungen waren sich alle Teilnehmer einig dass es eine gelungene Sonntagsnachmittagsveranstaltung mit Informationen aus erster Hand durch den Leiter der Touristikinformation Bingen  war.

„Die Hackenheimer CDU freut sich über den zahlreichen Besuch und wir werden im nächsten Jahr am 10. Juni die Führung mit dem zweiten Abschnitt von der Vinothek bis zum Mäuseturm fortsetzten.“ bilanzierte der CDU Vorsitzende Michael Maurer.

Weitere Bilder finden Sie in der Bildergalarie.

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Wir gratulieren Bettina Dickes, unserer neuen Landrätin zu ihrem Wahlsieg!

Unsere Kandidatin hat durch ihre gradlinige, bürgerfreundliche und offene Art die Wähler im Kreis Bad Kreuznach überzeugt. Die Bürger haben die Form des natürlichen Wahlkampfes geschätzt, der auf persönliche Angriffe verzichtete und neben der Kompetenz die Bürger auch die Einfühlsamkeit für ihre Bedürfnisse spürten.

Wir danken Bettina Dickes für ihren Einsatz und wünschen ihr als Landrätin alles Gute und viel Erfolg. Wir werden sie in ihrer Arbeit auch weiterhin unterstützen!

Großartiger Erfolg für Bettina Dickes in Hackenheim!

Bettina Dickes, unsere CDU-Kandidatin hat den ersten Wahlgang in Hackenheim klar für sich entscheiden können. Sie erhielt 55,6% der abgegebenen Stimmen und ließ damit Hans-Dirk Nies klar hinter sich, der 31,3% erreichte. Die unabhängigen Kandidaten Anke Schuman (9,1%) und Phillip Dietrich (3,4%) endeten abgeschlagen auf den Plätzen. Die Wahlbeteiligung lag mit 39,5% höher als im Kreis mit 38%. Die Ergebnisse in Hackenheim sind damit noch eindeutiger als auf Kreisebene. Doch auch hier siegte Bettina Dickes klar mit 43,4% gegenüber 40,0% ihres sozialdemokratischen Mittbewerbers.

Bettina Dickes hat mit ihrem Sachverstand und ihrer bodenständigen Art die Wählerinnen und Wähler überzeugt. In souveräner Weise hat sie die persönlichen Attacken ihres Mitbewerbers bei Seite gewischt und Größe gezeigt. Das haben offensichtlich viele Wähler honoriert.

In der Stichwahl wird am 2. April 2017 endgültig über die Besetzung des Landratspostens entschieden. Wir bitten die Bürger schon jetzt: Wählen Sie auch bei dieser Stichwahl!

"Wir unterstützen Bettina Dickes, weil ....

( zum Vergrößern auf das Bild klicken)

Ich bin für Bettina Dickes als unsere neue Landrätin

Mit Bettina Dickes würde zum ersten Mal eine Frau Landrätin in unserem Kreis. Eine Frau, die sich für die Menschen bei uns einsetzt. Sie hat ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Bürger und kann durch Ihre guten Beziehungen vieles bewirken. Seit Jahren ist sie in der Kommunal- und Landespolitik tätig, bringt also große Erfahrung mit. Diese kann sie zum Wohl unseres Landkreises Bad Kreuznach einsetzten.

Ich bitte Sie:

Gehen Sie am 02. April 2017 zur Stichwahl und wählen Sie Bettina Dickes  – eine gute Wahl.

Ihr Wolfgang Mick

Am 06. Februar fand die turnusmäßige Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach in der Rheinhessenhalle statt.

Die CDU-Mitglieder der neuen Gemeinden in der VG, Altenbamberg, Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten,
wurden einstimmig in unseren Gemeindeverband aufgenommen. Wir begrüßen sie in unseren Reihen recht herzlich und sichern ihnen unsere Unterstützung zu.

Aus unserem Ortsverband wurde unser langjähriger Vorsitzender Walter Michl für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt. Die Kreisvorsitzende Bettina Dickes gratulierte ihm und überreichte die Ehrenurkunde.

Die Vorstandswahlen wurden im Anschluss durchgeführt. Alte und neue Vorsitzende ist Sabine Espenschied aus Volxheim. Neue Stellvertreterin wurde Andrea Silvestri aus Feilbingert und neuer Stellvertreter Wolfgang Mick aus Hackenheim. Als Beisitzer wurden aus unseren Reihen unser Vorsitzender Michael Maurer sowie Walter Michl gewählt. Weiterhin sind kooperierende Mitglieder als Vertreter im VG-Rat Manfred Dilly, Michael Hermann und Norbert Taplick.  Der ehemalige stellvertetende Vorsitzende Norbert Taplick verzichtete aus Altersgründen auf eine Wiederwahl.

> ausführliches Protokoll lesen

An der Informationsveranstaltung der CDU nahmen am Abend 34 Hackenheimer Bürger teil. Interessiert verfolgten sie die Informationen aus dem Podiumskreis und stellten viele Fragen. Zu den angesprochenen Themenbereichen nahmen sie Stellung und schilderten aus ihrer Sicht die Probleme. Besonders die Standortfrage und das Nebeneinander von zwei Kindergärten in Hackenheim wurden intensiv diskutiert.

Insgesamt konnten viele Fragen beantwortet und Missverständnisse ausgeräumt werden. Die Bürger haben offensichtlich durchaus ein Informationsbedürfnis bei lokalpolitischen Themen. Die Anzahl der Teilnehmer war immerhin fast doppelt so hoch wie bei der letzten Gemeinderatssitzung, zu der die Gemeindeverwaltung besonders eingeladen hatte.

Durch den Verlauf unserer Bürgerinformation sehen wir uns in unserer Forderung nach einer Einwohnerversammlung durchaus bestätigt. Das Argument der Gemeindeverwaltung, es gäbe keine interessanten Themen, wurde bei dieser Veranstaltung widerlegt. Leider waren weder die Ortsbürgermeisterin noch die Beigeordneten anwesend, um auch die Sichtweise der Gemeindeverwaltung in die Diskussion einzubringen.

Teilnehmer äußerten sich sehr positiv über das Angebot des CDU Ortsverbandes.

> zu den Anträgen und Anfragen der CDU-Fraktion 

Nachdem die CDU wieder einmal von der Gemeinde Verwaltung benachteiligt wurde, verließen die Mitglieder der CDU-Fraktion geschlossen die Gemeinderatssitzung.

Was war passiert?

Am 23. Februar wurden die Mitglieder der CDU im Bauausschuss erstmals über den Bau eines neuen gemeindeeigenen Kindergartens informiert. Der Haupt und Finanzausschuss wurde in einer eigenen Sitzung informiert. Die Bauausschuss Mitglieder trafen sich mit der Fraktion zu einer Beratung über die weitere Vorgehensweise am 3. März. Danach verfasste die CDU-Fraktion vier Anträge und mehrere Anfragen.  Am 9. März reichte CDU-Fraktion fristgerecht einen Antrag zum Kindergartenneubau ein. Die Frist wäre erst am 14. März abgelaufen.

In der Gemeinderatssitzung stellte Fraktionsvorsitzender Maurer forderte, den Antrag als Tagesordnungspunkt aufzunehmen und fragte warum dieser nicht bereits auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die Ortsbürgermeisterin erklärte sie sei nicht bereit gewesen nochmals alle Briefumschläge zu öffnen und von vorne anzufangen, da sie bereits alles fertig gehabt habe. Sie stellte die von der CDU geforderte Änderung der Tagesordnung zur Abstimmung. FWG und SPD lehnten dies ab.

Ratsmitglied Wügner-Schäfer gab daraufhin eine persönliche Erklärung zu Protokoll. Darin bemängelte sie die Bereitschaft der anderen Fraktionen zur Zusammenarbeit und beschrieb die ständigen Benachteiligungen der CDU.

Um ihren Protest zu bekunden standen die CDU Ratsmitglieder geschlossen auf und verließen den Sitzungssaal.

Weitere Informationen finden Sie im Bericht über die Gemeinderatssitzung.

> zum Bericht

Die Bürger im voll besetzten Saal des Bonnheimer Hofes begrüßten am Freitagabend den Bundestagspräsidenten Professor Dr. Lammert herzlich. Sie waren der Einladung unserer CDU Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Julia Klöckner gefolgt und gaben der Veranstaltung einen sehr würdigen Rahmen. Unter ihnen waren natürlich auch Mitglieder unseres Ortverbandes.

In ihrer Begrüßung erläuterte sie in kurzen Sätzen einen Schwerpunkt ihres Regierungsprogramms: die Bildungspolitik. Sie hob den Wert einer guten Ausbildung als Grundlage für eine gute Wirtschaftspolitik hervor. So sollte die Forderung von Kindern bereits im Kindergarten mit Sprachtests und darauf aufbauender Sprachförderung beginnen.

Die Schüler haben einen Anspruch auf anerkannte Abschlüsse, die mit Noten das Leistungsbild des Schülers wiedergeben und vergleichbar sind. Aus Gründen der Gerechtigkeit seien Studiengebühren für Langzeitstudenten durchaus gerechtfertigt. Sie fasste das Programm in unter dem Motto „Spaß am Lernen und Spaß an der Vielfalt“ zusammen. Den Lehrern gebühre Anerkennung für ihre Leistung bei der Erziehung und Wissensvermittlung für Schüler. Sie lehnte die Einheitslehrer auch an Grundschulen ab und sprach sich für Fachlehrer aus.

Einen weiteren Dank und Anerkennung richtete sie an die Polizei. Eine funktionierende Polizei sei die Basis für einen wehrfähigen Staat.

Danach übergab sie das Wort an Professor Lammert. Er begann mit der Äußerung er finde Wahlkämpfe spannend - besonders wenn wir sie gewinnen. An die lange Tradition der CDU in Rheinland-Pfalz knüpfte er an und rief dazu auf diese fortzusetzen. „Rheinland-Pfalz kann mehr“ rief er den Zuhörern zu.

Das Thema Bildungspolitik Name von Julia Klöckner auf. Er betonte die Bildung von jungen Menschen unsere wichtigste Ressource sei. Nur damit ließen sich die sozialen Errungenschaften international sichern: „Wir müssen uns so viel besser sein wie andere wie wir teuer sind.“ Besonders hervor hob er die berufliche Bildung. Im internationalen Vergleich gibt es kein vergleichbar gutes System. Davon zeugt das Interesse des Auslandes hierfür. Abschließend bemerkte er zu diesem Themenbereich dass die Quote der Abiturienten kein Maß für die Qualität des Bildungssystems darstellt.

Danach wechselte er zur Medienpolitik. Diese Aufgabe falle den Ländern zu. Auftrag des öffentlich rechtlichen Rundfunks sei ein Programm mit dem Niveau herzustellen das den Auftrag gerecht werde. Eine Entwicklung der Anpassung an private Anbieter mit einem seichten Hauptprogramm und die Verbannung von anspruchsvollen Themen ins Nebenprogramm lehnte er ab.

Professor Lammert spannte dann den Bogen zur Außenpolitik. Um den demokratischen Anspruch gerecht zu werden sei es notwendig auch unangenehme Wahrheiten klar auszusprechen. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre wieder eine historische Phase gekommen die Herausforderungen dieser Phase haben ihre Ursachen nicht hier aber sie betreffen uns. Die europäischen Grenzen sind stabil und Europa autark in der internationalen Entwicklung. Zur Bewältigung der internationalen Krise brauchen wir auch Russland. Einfacher wäre schöner aber wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Angela Merkel ließ sie in dieser Zeit weltweit den Ruf von Stabilität und Kontinuität. Die Wähler wollen kein schwaches Deutschland also seine Entschlossenheit gefragt. So betont beispielsweise Jean Europaratspräsident Juncker, er könne sich nur auf die deutsche Regierung verlassen.

Ein weiteres Problem stelle die Flüchtlingssituation dar. Auch wir sind vom Terrorismus unmittelbar betroffen. Die Flüchtlinge fliehen vor diesem Terror. An den der Lösung müssen alle mitarbeiten und die Hilfe aller erforderlich. Das werde ihnen international besonders anerkannt. Er hob hervor wie bemerkenswert es sei das Enthusiasmus und ziviles Engagement zu Hilfe ja sogar Paten- und Bürgschaften geführt habe. Aber auch Ängste und Sorgen seien begründet. Nun komme es darauf an begeisterte und besorgte zusammen zu führen. Auch für dieses Jahr sei sowohl die Zahl der Hilfe suchenden wie auch der Zeitraum ihres Leidens nicht absehbar. Daher stellen sich die Fragen erstens was wollen wir tatsächlich und zweitens was können wir tatsächlich. Das führe dann zur Frage: was könnten wir wenn wir wollten. Er habe die Vision mehr zu Luft braucht wird sie in Deutschland finden auf der anderen Seite müssen wir wenn wir Nein sagen dann auch Nein praktizieren.

Schließlich müsse man die Ursachen beseitigen was heißt in die Länder investieren damit die Menschen eine Perspektive haben und bleiben. Das liegt in unserem Interesse. Er fuhr fort dass Entwicklungsprogramme sich nicht durchsetzen lassen wenn man GIS nicht beseitigt zur Frage militärischer Gewalt verglich er die Situation mit der NS-Zeit im Zweiten Weltkrieg auch sie sei nur mit Gewalt zu beseitigen gewesen. Wir können aber nicht für einen militärischen Einsatz sein und dies nur von unserem Partner verlangen. D.h. auch die Bundeswehr ist hier gefordert.

Den europäischen Beitrag zur Lösung des Problems nannte er beschämt. Aber nur eine europäische Lösung sei sinnvoll. Besondere Sorge bereitet ihm die Zunahme der rechts geprägten Regierungen die auf  ein Ende der offenen europäischen Grenzen zielen. Davon wären wir am meisten betroffen. Es hat negative Folgen für viele Firmen und die Kosten lägen bei einer hohen, zweistelligen Milliarden Euro-Betrag. Angela Merkel leiste nahezu Mund zu Mund Beatmung zu jedem Regierungschef um eine zeitnahe Regelung zu erreichen. Da dies derzeit aber nicht absehbar sei er den Plan A2 wichtig, der einen alternativen Ansatz aufzeige. Dieser Plan sei mühelos lösbar wenn wir wollen. Julia Klöckner hat eine klare Unterscheidung gefordert: bleiben und gehen. Die Integration erfordere Bereitschaft zur Aufnahme auf der einen und Bereitschaft zum Bleiben auf der anderen Seite. Er rief den Zuhörern zu: „Deutschland ist kein Ort für alternative Gesellschaftsmodelle. Man wandert nicht in die Bundesliga ein sondern ins Grundgesetz.“

Professor Lammert schloss mit der Feststellung der Staat lebt auch vom Föderalismus. Es wäre gut wenn Rheinland-Pfalz wieder eine CDU Regierung bekäme. Für den Wahlkampf wünsche er sich nicht nur Parolen sondern echte Auseinandersetzung mit den politischen Themen.

Die Zuhörer dankten ihm wie einem langanhaltenden Beifall für seine Rede. Diese war geprägt von Eloquenz exzellenter Rhetorik und sprach klar und eindeutig die Probleme an. Julia Klöckner dankte ihm in dem sie zusammenfasste: die Situation sei weder nicht schön noch schwarz. Seine Rede habe gezeigt dass es keine einfachen Zusammenhänge gebe. Daher helfen auch keine einfachen Parolen. Zum Schluss überreichte sie ihm ein Gastgeschenk.

Kommentar und Einleitung von Wolfgang Mick

Die Übergriffe in der Silvesternacht haben viele Menschen erschüttert. Die Täter sind vermutlich unter den Menschen zu finden, die bei uns Gastrechte und Asylschutz in Anspruch nehmen. Unsere Kultur und Lebensweise scheinen sie mit ihren Taten nicht zu akzeptieren. Uns ist es daher wichtig zu unseren Werten zu stehen und sie auch mit Worten zu verteidigen.

Die CDU hat daher die grundlegenden Regeln zusammengestellt, die für uns wichtig sind. Achtung dieser Regeln erwarten wir von uns genauso wie von unseren Gästen. Sie sind die gemeinsame Basis für ihre Integration und ein zukünftiges Zusammenleben in Frieden und Würde.

Was uns wichtig ist 

Rechtsstaat statt Gottesstaat

Staatliche Gesetze sind bindendes Recht und haben Vorrang vor religiösen Regeln. In Deutsch­land steht das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, über der Bibel und dem Koran. Kirche und Staat sind getrennt. Die im Grundgesetz verankerten Werte und unsere Gesetze sind maßgebend und werden nur von der deutschen Gerichtsbarkeit überprüft. Religiöse Richter dürfen hier nicht Recht sprechen. Ohne entsprechende Rechtsnorm des Grundgesetztes hat die Scharia keine Gel­tung.

Selbstverwirklichung

Im Rahmen der deutschen Gesetze kann jeder denken und sagen, was er will und seinen persönli­chen Lebensstil verwirklichen, sofern er niemanden anderen damit schädigt. Das Gesetz steht über Ehrenkodex, Klan-, Stammes- oder Familienregeln.

Religionsfreiheit

Jeder Mensch kann frei entscheiden, was und an wen er glaubt. Atheisten werden in Deutschland genauso respektiert wie Gläubige. Auch Religionswechsel sind möglich. Religionen dürfen auch kritisiert werden und man darf straflos Witze darüber machen, so lange niemand persönlich be­leidigt wird. Auch das ist ein Ausdruck der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit.

Gleichberechtigung

Frauen und Männer sind in jeder Beziehung gleichberechtigt. Frauen sind weder unrein, noch haben sie sich bei uns zu verschleiern, noch gibt es einen Grund, ihnen einen Handschlag zu ver­weigern, nur weil sie Frauen sind. Frauen dürfen ein selbstbestimmtes Leben führen. Zwangsehen sind in Deutschland verboten. Weibliche Vorgesetzte haben die gleiche Geltung wie männliche. Arbeitskolleginnen oder Lehrerinnen werden respektvoll behandelt. Das gilt auch für Mädchen. Mädchen und Jungen nehmen gleichberechtigt und gemeinsam an allen Aktivitäten der Schule, auch am Sport- und Schwimmunterricht sowie an Klassenfahrten teil.

Minderheitenschutz

Menschen anderer Abstammung, Hautfarbe oder Überzeugungen werden toleriert und respek­tiert. Die Freiheit des einen Menschen endet da, wo die Freiheit des anderen beginnt. Homosexu­elle Beziehungen sind legale Lebensformen und von allen zu respektieren.

Kinderrechte

Kinder haben Rechte und erhalten besonderen Schutz. Gewalt gegen Kinder ist bei Strafe verbo­ten und das gilt auch für Eltern und Verwandte.

Gewaltmonopol

In Deutschland hat niemand das Recht, Gewalt anzuwenden. Auch nicht in den eigenen vier Wänden. Nur der Staat und seine Vertreter, z. B. die Polizei, dürfen im Rahmen der Gesetze im Einzelfall zur Durchsetzung und Verteidigung der Rechte anderer und des Staates Gewalt anwen­den.

Schutz des Eigentums  

Sachbeschädigung, Diebstahl und Betrug sind verboten und werden bestraft

Existenzrecht Israels

Deutschland bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung. Der Völkermord in der Zeit des Nationalsozialismus darf nicht geleugnet werden.

Deutsche Sprache

Das Erlernen der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für Integration. Um am Zusammen­leben in Deutschland teilnehmen und hier arbeiten zu können, muss jeder die deutsche Sprache sprechen. Die Teilnahme an Sprachkursen ist verpflichtend für diejenigen, die noch kein Deutsch sprechen.

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